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Ratsfraktionen begrüßen Standortkonzept für Asylsuchende

4. Dezember 2015 von
In solchen Unterbringungen sind Asylsuchende in Wolfenbüttel untergebracht. Symbolfoto: Jan Borner

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Braunschweig. Die voraussichtlichen Standorte für die Unterbringung der Flüchtlinge stehen fest: an 16 Standpunkten sollen ab kommenden Februar dezentral Menschen im Anerkennungsverfahren untergebracht werden. Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Braunschweig etwa 1000 Asylbewerber jährlich und dauerhaft aufnehmen soll, hatte die Stadtverwaltung ein Konzept entwickelt: bis zu 100 Menschen sind laut dieses Konzeptes pro Wohneinheit vorgesehen. Die ersten Wohnanlagen könnten innerhalb der nächsten sechs Monate stehen. Das gesamte Konzept muss jedoch zuerst noch am 21. Dezember vom Rat der Stadt genehmigt werden. Die Ratsfraktionen sprechen sich vorab einheitlich für das Konzept aus. 


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SPD, Christoph Bratmann, MdL

Christoph Bratmann. Foto: SPD Braunschweig

Christoph Bratmann. Foto: SPD Braunschweig

„Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, die heute den Mitgliedern des Rates und der Bezirksräte ein nachvollziehbares und sozial abgewogenes Konzept für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Braunschweig vorgelegt hat. Aus unserer Sicht kann und darf sich die Stadt Braunschweig nicht der Verantwortung zur Flüchtlingsunterbringung entziehen. Das organisatorische und bauliche Konzept der Verwaltung ermöglicht die zügige Schaffung von dezentralen Unterkünften für bis zu 1000 Flüchtlinge in Braunschweig. Das halten wir für realistisch. Die Verwaltung hat geschickt die neuen Erleichterungen im Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte genutzt und weitgehend Standorte ausgewählt, die für andere Bauvorhaben gar nicht nutzbar wären. Die gewählten Standorte bieten durch vorhandene Infrastruktur und die Einbindung in die bestehenden Siedlungsstrukturen gleichzeitig gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine bestmögliche Integration der zu uns kommenden Menschen zu schaffen, und das fängt mit der Unterbringung an. Dazu gehört auch, dass die örtliche Wohnbevölkerung frühzeitig informiert und eingebunden wird. Wir begrüßen insofern die umfassende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters.“

CDU, Klaus Wendroth

Klaus Wendroth, CDU-Ratsfraktion. Foto: CDU-Braunschweig

Klaus Wendroth. Foto: CDU-Braunschweig

„Grundsätzlich halten wir es für richtig, eine eventuell anstehende dauerhafte Unterbringung von Asylsuchenden auf möglichst viele Standorte in der Stadt zu verteilen. Damit wird verhindert, dass es zu einer Konzentration mit den negativen Folgen – so zu erleben am Standort der LAB in Kralenriede – kommt. Über die Standorte im Einzelnen, muss in den anstehenden Beratungen in den politischen Gremien beraten werden. Die CDU-Fraktion verlangt aber weiterhin, dass die Landesregierung die enorme Belastung in der Stadt Braunschweig durch die völlig überbelegte LAB in Kralenriede bei der Quotierung für Braunschweig berücksichtigt und bis auf weiteres keine dauerhafte Zuweisung von Asylsuchenden für Braunschweig vornimmt. Dieses muss der Oberbürgermeister in Hannover entschieden vertreten!“

Piratenpartei, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Foto: Piratenfraktion Braunschweig

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Foto: Piratenfraktion Braunschweig

„Das vorgestellte Konzept zur Flüchtlingsunterbringung ist – insbesondere in Anbetracht der kurzen Vorlaufzeit – gut gelungen. Leider müssen zumindest kurzzeitig auch Sporthallen in Anspruch genommen werden, da Baumaßnahmen natürlich eine gewisse Zeit brauchen. Dass die Stadtverwaltung einige wohl vorliegende, aber sehr teure Angebote privater Anbieter nicht angenommen hat, ist richtig so: Wer versucht eine Notsituation auszunutzen, erhält zumindest von der Stadt Braunschweig dafür keine Steuergelder. Die Standorte für die mittelfristige Unterbringung hat die Verwaltung angemessen im Stadtgebiet verteilt – auch wenn in Hinblick auf die nächsten Jahre die Planungen noch sehr viel weiter gehen werden müssen. Klar ist dabei auch: Ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes wird die Stadt entweder Kredite aufnehmen oder an anderer Stelle sparen müssen.“

BIBS, Wolfgang Büchs

Dr. Dr. Wolfgang Büchs, BIBS. Foto Thorsten Raedlein

Dr. Dr. Wolfgang Büchs. Foto: Thorsten Raedlein

„Das Standortkonzept der Stadtverwaltung ist grundsätzlich zu begrüßen: Die Standorte wurden nach nachvollziehbaren Kriterien sorgfältig ausgewählt. Wir unterstützen insbesondere die dezentrale Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte auf das gesamte Stadtgebiet. Dies erleichtert Integrationsbemühungen, die direkt mit vorbereitet werden müssen. Die Schaffung der erforderlichen Kita- und Schulplätze ist Aufgabe jeder wachsenden Stadt. Über die Diskussion der 16 neuen Standorte zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen hinaus, sollte allerdings die Situation in Kralenriede mit 4000 Flüchtlingen bei ca. 3500 Einwohnern nicht aus dem Blickfeld geraten. Hier sind insbesondere die Braunschweiger Landtagsabgeordneten, aber auch der OB gefragt, der seine guten Kontakte zur Landesregierung nutzen sollte.“

Die Linke, Udo Sommerfeld

Udo Sommerfeld. Foto: T.Raedlein

Udo Sommerfeld. Foto: T.Raedlein

„Die Linke begrüßt grundsätzlich das von der Verwaltung vorgelegte Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Dadurch und durch die Anbindung an bestehende Wohnbebauung bestehen erheblich bessere Integrationschancen für die Flüchtlinge. Dass die 16 vorgesehenen Standorte in Stadtgebieten liegen, in denen bislang nicht so große Integrationserfordernisse vorhanden waren, ist ebenfalls zu begrüßen. Wichtig ist es, die gesamte Bevölkerung bei diesem Prozess mitzunehmen. Deshalb ist es notwendig, für alle, Flüchtlinge und bereits hier wohnende Bevölkerung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sicherlich wird es in den nun kommenden Bürgerversammlungen und Stadtbezirksratssitzungen um die Klärung einer Vielzahl von Einzelfragen gehen, insbesondere für die Schulen und Sportvereine, die von der Belegung der Sporthallen betroffen sind, müssen Ersatzlösungen gefunden werden.“

Grüne, Holger Herlitschke

Holger Herlitschke.. Foto: Grüne Braunschweig

Holger Herlitschke.. Foto: Grüne Braunschweig

„Die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland flüchtenden Menschen ist eine gemeinschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Wir wollen diese nationale Aufgabe annehmen und die zu uns kommenden Menschen mit offenen Armen empfangen. Darin wissen wir uns einig mit unserer Partei, die auf lokaler Ebene gerade ein Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Wir begrüßen daher das heute vorgestellte „Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung“ für Braunschweig. Mit diesem Standortkonzept stellt sich die Stadtverwaltung in vorbildlicher Art und Weise der humanitären Herausforderung. Uns gefällt insbesondere die transparente Herangehensweise und der offene Kommunikationsstil bezüglich der notwendigen Grundsatzbeschlüsse. Die im Verwaltungskonzept festgelegten Standortkriterien finden wir allesamt plausibel und nachvollziehbar. Uns ist klar, dass die konkreten Einzelmaßnahmen des Standortkonzeptes weiter besprochen und genauer durchdacht werden müssen. An diesem Diskussionsprozess werden wir uns gerne intensiv und konstruktiv beteiligen. Dasselbe erwarten wir im Übrigen auch von den anderen Fraktionen und Parteien!“

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