Gifhorn. Gestern wurde im Kreistag über den Antrag der Resolution der AfD „Demokratie Grundwerte bewahren-Politisch motivierte Gewalt verurteilen-Null Toleranz bei Gewalt", der am 7. Juli gestellt wurde, abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab nur fünf Ja-Stimmen, die von den Antragstellern selber kamen.
Ein Anstieg politisch motivierter Gewalt mache solch eine Forderung des Antragstellers, Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD, überhaupt erst notwendig. Ausgangspunkt sei für Marzischewski-Drewes der G20 in Hamburg gewesen, bei dem Anfang Juli politisch motivierte Gewalt vor allem von links kam. Dieter Michel-Weinreich von den Linken äußerte sich folgendermaßen dazu: „Ich weiß gar nicht, was diese Resolution eigentlich bringen soll. Es gibt bereits genug Gesetze, die politisch motivierte Gewalt regeln und die ersten Verbrecher aus Hamburg stehen bereits vor Gericht. Was sind denn eigentlich demokratische Grundwerte? Die ganze Führung der AfD sitzt auf der Anklagebank. Was soll das? Ich lehne das ab.“
Ein anderes Beispiel, das viel konkreter ist, sei die Zerstörung von Wahlplakaten im eigenen Wahlkreis, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.Auch bei der gestrigen Kreistagssitzung ging Marzischewski-Drewes wieder auf das „Problem" der Wahlplakatzerstörung ein. Wahlplakate seien jetzt schon zu 50 Prozent beschmiert worden und es betreffe hauptsächlich die der AfD. Außerdem unterstelle er den anderen Kreisratsmitgliedern, dass sie sich darüber freuten, dass in diesem Zusammenhang nur der AfD politisch motivierte Gewalt zugefügt würde. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gab nur fünf Ja-Stimmen, die von der eigenen Fraktion kamen.
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