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Schränkt Bragida die Pressefreiheit ein?

5. Februar 2015 von
Die Redaktion erreiche eine Pressemitteilung vom Bündnis gegen Rechts. Sie wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht. Symbolbild: T. Raedlein

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Braunschweig. In einer Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts, wird angemahnt, dass während der Bragida-Demo am vergangenen Montag Journalisten bei ihrer Arbeit durch Ordner der Bragida-Versammlung behindert wurden seien. Dabei wäre auch die vielfach ausgezeichnete freie Journalistin Andrea Röpke betroffen gewesen.


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Wir veröffentlichen die Mitteilung des Bündnisses gegen Rechts an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt. Ebenso veröffentlichen wir hier eine Reaktion der Bragida Organisatorin Tina Müller, in der sie die Überlegungen nach einer Pressezone bei der kommenden Demo bestätigt.

Journalistin Andrea Röpke fühlt sich durch BRAGIDA-Ordner und Polizei in ihrer Arbeit behindert – Bündnis kritisiert Ankündigung einer abgesonderten „Pressezone“

„Das Bündnis gegen Rechts kritisiert, dass am letzten Montag (2.2.2015) mehrere Journalisten in Braunschweig durch Ordner der BRAGIDA-Versammlung, aber auch durch Polizeibeamte an ihrer Arbeit behindert wurden. So hat sich z.B. die vielfach ausgezeichnete freie Journalistin Andrea Röpke, eine bundesweit anerkannte Expertin mit dem Themenschwerpunkt Extreme Rechte, an das Bündnis gegen Rechts gewandt und ihre Erlebnisse geschildert: „Ich wurde erst von einem BRAGIDA-Ordner bedrängt. Er hielt mir die Kamera zu und wollte meinen Presseausweis sehen. Als ich ihm den verweigerte, weil er nicht das Recht dazu hat, forderte er mich abrupt auf den abgesperrten inneren Bereich der Kundgebung zu verlassen. Die Polizei nahm das Ganze zur Kenntnis. Ein leitender Polizist, der wusste, dass ich beruflich vor Ort war, forderte mich daraufhin sogar noch auf, meine Arbeit vorübergehend einzustelllen. Ähnlich erging es auch anderen Kollegen. Offensichtlich fühlten sich einige Bragida-Teilnehmer durch die Anwesenheit von Journalisten provoziert. Anscheinend möchte die ‚Bewegung‘ selber bestimmen welche Informationen und Bilder an die Öffentlichkeit gelangen.“

Andrea Röpke wurde zuletzt 2012 von der Branchenzeitschrift Medium Magazin als Journalistin des Jahres 2011 in der Fachkategorie Politik ausgezeichnet. In der Laudatio heißt es: „Ihre Hartnäckigkeit und der Mut, für ihre Recherchen immer wieder auch persönliche Gefahren in Kauf zu nehmen, sind ein Vorbild für alle Kollegen.“ BRAGIDA verkündet inzwischen auf ihrer Facebook-Seite, dass aufgrund des „Unmut“ von Teilnehmern ihrer Kundgebung über die „freien Fotografen der Presse“ am kommenden Montag in Absprache mit der Polizei eine extra ausgewiesene „Pressezone“ eingerichtet werde.

Eingriff in die Pressefreiheit

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Sollte die Behauptung von BRAGIDA der Wahrheit entsprechen, dass am Montag in Absprache mit der Polizei eine abgesonderten ‚Pressezone‘ eingerichtet werden soll, dann wäre das ein deutlicher Eingriff in die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung. Es ist sehr wichtig, dass Journalisten dokumentieren und darüber berichten, dass dort eben keine ‚Bürgerbewegung‘ demonstriert, sondern ein Sammelsurium von organisierten Neonazis, Anhängern der rechten Szene, militanten Hooligans und rassistischen Wutbürgern. Wir fordern Stadt und Polizei auf allen Medienvertretern den ungehinderten und freien Zugang zur Kundgebung von BRAGIDA und die ungestörte und unbehinderte Arbeit zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass BRAGIDA-Ordner die Arbeit von Journalisten behindern und die Polizei sie gewähren lässt.“

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Bericht »Der Angriff auf die ‚Lügenpresse’« auf tagesschau.de von gestern  hingewiesen, in dem die zunehmenden Behinderungen von und die Angriffe auf Journalisten bei extrem rechten Aufmärschen oder PEGIDA-Versammlungen thematisiert werden. Dort heißt es „Röpke kritisiert in diesem Zusammenhang die Polizei: Diese ignoriere bei Demonstrationen bisweilen Beleidigungen wie ‚Judenpresse‘ oder fordere die Journalisten bisweilen sogar auf, die Arbeit einzustellen, um Rechtsradikale nicht zu provozieren. Dies sei zuletzt beispielsweise in Braunschweig oder in Stralsund bei einem Aufmarsch von ‚MVgida‘ der Fall gewesen, berichtet Röpke.“ (http://www.tagesschau.de/inland/drohungen-neonazis-101.html).“

Bragida bestätigt Überlegungen nach einer Pressezone

Tina Müller, Organisatorin der Bragida-Bewegung in Braunschweig, sagte im Gespräch mit BraunschweigHeute.de, dass es richtig sei, dass drei freie Fotografen am Montag vom Platz verwiesen wurden. Diese hätten sich trotz Aufforderung durch die Polizei und Organisatoren nicht ausweisen wollen und keine Angaben gemacht, für wen ihre Aufnahmen seien. Die Fotografen hätten ausschließlich Portraitaufnahmen von Teilnehmern gemacht, daran hätten sich einige Besucher der Bragida-Demo gestört. Um diese zu schützen und die Persönlichkeitsrechte zu wahren, habe man sich dazu entschlossen, die betroffenen Personen vom Platz zu verweisen. Es sei richtig, dass man über einen ausgewiesenen Pressebereich nachdenke. Inwiefern und ob dieser dann tatsächlich umgesetzt werden soll ist nach Auskunft der Organisatorin noch unklar. Tina Müller möchte morgen in einem Interview mit BraunschweigHeute.de umfassend Stellung nehmen.

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