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Stadtbezirksrat: Sorge vor „Rechter Gewalt“

9. Februar 2016 von
Symbolbild: Werner Heise

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Braunschweig. Der Vorfall in der Nordstadt in Braunschweig, bei denen es zu einer Auseinandersetzung zwischen JN Aktivisten und Gegendemonstranten kam (regionalHeute.de berichtete), beschäftige im Nachgang den Stadtbezirksrat der Nordstadt. Die JN hatten einen Infostand angemeldet, im Zuge dessen kam es laut Polizei zu einer „Rauferei“. Die Sorge, die in der Anfrage der Linken aus dem Stadtbezirksrats formuliert wird: ziehen rechtsradikale Schlägerbanden durch Braunschweig? Die Verwaltung sollte dazu Stellung beziehen.


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Laut Aussage des zuständigen Einsatzleiters des Polizeikommissariats Nord sei der Vorfall als „Rauferei“ einzuschätzen. „Der verantwortliche Anmelder der JN hatte sich mittags an die Polizei gewandt. Er war wohl ein wenig verschreckt von der Masse der Demonstranten, hatte Angst, dass die Polizei den Stand nicht schützen könnte, und wollte den Aufbau des Standes eine Stunde nach hinten verschieben“, so Einsatzleiter Geißler. Dann habe der Verantwortliche wohl Freunde herbei gerufen. Ein wenig später sei es zu dem Zusammentreffen der beiden Gruppen gekommen. Die Polizei schritt ein und kurze Zeit danach lösten sich die gegnerischen Gruppen auf. Verletzte habe es nach Aussage des Einsatzleiters augenscheinlich nicht gegeben.

Polizei zeigt sich unaufgeregt

Ähnlich unaufgeregt formuliert es auch die Polizei, nach der Anfrage aus dem Stadtbezirksrat: „Nach den Erkenntnissen der Polizei gibt es in Braunschweig keine sogenannten rechten Schlägerbanden, die durch die Stadt ziehen.“ Polizeiliche Maßnahmen würden gemäß des gesetzlichen Auftrages getroffen, dabei gingen sie nicht in eine politische Richtung, sondern werden objektiv geführt. Laut Polizei werden zur Dunkelfeldaufhellung auch die neuen Medien genutzt. In Braunschweig könnten sich Bürgerinnen und Bürger wie auch Neu-Ankömmlinge nach Einschätzung der Polizei angstfrei bewegen. Die geschilderte Auseinandersetzung sei durch gegenseitige Provokation heraufbeschworen worden und hätte in wechselseitige Körperverletzungen gemündet. Die Vorgänge befinden sich zwischenzeitlich bei der Staatanwaltschaft Braunschweig.

Keine besondere Belastung

Das Straftatenaufkommen „rechts/links“ in der Nordstadt liege nach polizeilichen Erkenntnissen prozentual noch unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt, so dass eine besondere Belastung dort nicht besteht. Bei den erfassten Straftaten „Rechts“ handelt es sich hauptsächlich um Propaganda- und nicht um Gewaltdelikte.

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