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Standortkonzept Flüchtlinge: Großer Andrang im Rathaus

10. Dezember 2015 von
Bis auf den letzten Platz waren die Besucherränge im Rathaus am Abend gefüllt. Foto: Robert Braumann

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Braunschweig. Die Stadtbezirksräte der Nordstadt, Wenden- Thune- Harxbüttel, Watenbüttel und Veltenhof-Rühme, haben am Abend ihre Sitzung im Rathaus abgehalten. Zentraler Inhalt war das Standortkonzept zur Flüchtlingsunterbringung. Besonders viele Bürger aus Watenbüttel und Völkenrode waren gekommen, hier herrschst Unruhe, da die Sporthalle des TSV Watenbüttel zur temporären Flüchtlingsunterbringung genutzt werden soll (regionalBraunschweig.de berichtete).  Genutzt wird die Halle vom TSV Watenbüttel und dem TSV Eintracht Völkenrode. Die Vereine fürchten um ihre Existenz. 130 Menschen könnten hier untergebracht werden. 


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Nach der Eröffnung durch die Bezirksbürgermeister, wurde erneut das Konzept der Stadt zur dauerhaften Flüchtlingsunterbringung vorgestellt (regionalBraunschweig.de berichtete). Thorsten Warnecke, Stadtplanung und Umweltschutz, Stadt Braunschweig erläuterte, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt so angespannt sei, dass nur Standorte genommen wurden, die nicht bereits für Wohnungsbau verplant sind. Man reagiere als Stadt nur auf die Zuweisung von Flüchtlingen und könne Kritik an einzelnen Dingen nachvollziehen, dennoch sei es die Pflicht die Flüchtlinge unterzubringen. Die Stadt rechne ab Januar mit den ersten Asylbewerbern, die dauerhaft untergebracht werden. Bei den Standorten habe man auf zentrale Dinge wie die Infrastruktur geachtet und darauf was baurechtlich möglich sei. Er betonte, dass man auch andere Immobilien und Standorte geprüft habe und auch die Verwaltung nicht glücklich darüber sei, dass Turnhallen belegt werden müssten. Man sehe aber momentan keine andere Möglichkeit.

Sportreferat versteht Betroffenheit

Dann ging es in die Anhörung der Stadtbezirksräte. Watenbüttel machte den Anfang. Hier stellten viele Bezirksratsmitglieder klar, dass sie nicht mit der Unterbringung in der Turnhalle in Watenbüttel einverstanden seien.

Die Turnhalle in Watenbüttel. Foto: privat

Die Turnhalle in Watenbüttel. Foto: privat

Michael Loose, Leiter des Sportreferates, berichtete das man das Gespräch mit den Vereinen gesucht hätte. Diese seien sehr betroffen gewesen. Man arbeite nun an Lösungen. Man werde alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Auf dem Sportplatz werde man Container aufstellen, diese könnten dann von den Fußballmannschaften genutzt werden, die sich bisher in der Halle umgezogen hätten. Dazu werde man den Vereinen andere Hallen anbieten, zum Beispiel die Sporthalle der Neuen Oberschule. Dies sei natürlich mit Fahrzeiten verbunden, dass sei bedauerlich, aber unvermeidlich. Zudem hätten sich die beiden Vereine darauf geeinigt, die Sporthalle in Völkenrode gemeinsam zu nutzen. Die befürchteten Strafgelder, die anfallen würden, sollte eine Halle nicht für Punktspiele zur Verfügung stehen, werde es nicht geben, so Loose. Die Verbände hätten schon signalisiert, dass man Aufgrund der aktuellen Situation davon absehen würde.

Vorsitzender verärgert

Jörg Baumbach, 1. Vorsitzender TSV Eintracht Völkenrode v. 1904 e.V. sieht die Lage sehr viel dramatischer. Gegenüber regionalBraunschweig.de sagte er: „Realistisch ist jedenfalls zu erwarten: Diese Maßnahme (Sperrung Halle Watenbüttel ab 2. Januar 2015) wird uns Mitglieder oder den Abgang ganzer Abteilungen kosten. Wir haben bis heute keine zeitgleichen Ausweichmöglichkeiten zum Beispiel in der Sporthalle Lamme oder andernorts. Wie sollen wir zum Beispiel Übungsleiter koordinieren, wenn die zu anderen Ausweichzeiten beruflich verhindert sind?“

Der Verein sieht seine Sportarten bedroht. Foto: privat

Der Verein sieht seine Sportarten bedroht. Foto: privat

Er verstehe, dass es sich um „städtischen Notlage“ handele und Flüchtlingsunterkünfte nun zum Jahresende in größter Eile gefunden werden müssten. Er frage sich aber, ob die Stadt Braunschweig die Entwicklung der Lage verkannt hätte oder etwa darauf vertraut habe, dass außer der LAB Kralenriede kein weiterer Unterbringungsbedarf für die Stadt BS zu erwarten wären? Man habe an den Flüchtlingszahlen sehen können, dass weitere Unterbringungen nötig sein würden. „Vor diesem Hintergrund konnte sich die Stadt Braunschweig doch kaum darauf verlassen, keine weiteren Flüchtlinge zur dauerhaften Unterbringung zugewiesen zu bekommen. Nun plötzlich ist Eile geboten. Aber diese geht zu Lasten unserer Sportvereine, die ganz oder teilweise in ihrer Existenz gefährdet sind – und genau das nimmt die Stadt Braunschweig ganz offensichtlich billigend in Kauf“, so Baumbach.

Warum wurden im Vorfeld Fakten geschaffen?

Karl Grziwa, Mitglied des Stadtbezirksrates, CDU, übte Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Man solle über eine Vorlage abstimmen, dabei wären am Abend schon die Bagger vor der Turnhalle gewesen und die Arbeiten hätten begonnen. Er begrüße die Idee von dezentralen Standorten, er können aber nicht nachvollziehen, dass schon im Vorfeld Fakten geschaffen wurden.

Karl Grziwa zeigte wenig Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung. Foto: T. Raedlein

Karl Grziwa zeigte wenig Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung. Foto: T. Raedlein

Thorsten Warnecke begründete den Vorstoß mit dem knappen Zeitkontingent. Man habe als Verwaltung die Aufgabe der Gefahrenabwendung. Würden Menschen obdachlos werden, weil keine Unterkünfte zur Verfügung stünden, wäre man dieser nicht nachgekommen, deshalb sei das schnelle Handeln nötig. Friedrich Pape, Stadtbezirksratsmitglied Lehndorf-Watenbüttel, CDU, zeigte sich fassungslos über die vorgeschlagenen Lösungen. Er sehe kein Konzept zur Integration von Seiten der Stadt, wenn man dazu die Sporthalle zur Unterbringungen nutzen würde, ginge ein weiterer Treffpunkt verloren.

Was wird mit der Integration?

Im Verlauf des Abends wurde zudem bekannt, dass rund 30 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge auf Gut Steinhof untergebracht werden sollen. Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt stellte fest, dass man somit insgesamt sechs Unterbringungen im Stadtbezirk bekommen würde und stellte die Frage nach einem Integrationskonzept.

Ratsherr Frank Graffstedt (SPD) Foto: Privat

Ratsherr Frank Graffstedt (SPD) Foto: Privat

Laut der Verwaltung soll dies in der Ratssitzung im März  vorgestellt werden. Bis dahin müsse man auch immer wieder improvisieren. Bei der Abstimmung verständigten sich die Bezirksratsmitglieder darauf, dass man die einzelnen Punkte der Vorlage einzeln abstimmen wolle. Eine Mehrheit stelle sich gegen den ersten Punkt: „Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst zwei Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt.“ Den weiteren Punkte der Vorlage wurde zugestimmt.

Keine komplette Zustimmung

Auch zwei weiteren Bezirksräten gab es keine komplette Zustimmung. Der Stadtbezirksrat der Nordstadt befand bei Gegenstimmen, dass man den Standort an der Beethovenstraße durch einen anderen ersetzen solle, wenn dies möglich wäre.

Rainhard Manlik. Foto: privat

Rainhard Manlik. Foto: privat

Reinhard Manlik, CDU- Ratsfraktion, hatte den Antrag eingebracht. Der Stadtbezirksrat Wenden- Thune- Harxbüttel lehnte die Vorlage komplett ab. Zur Begründung sagte Heidemarie Mundlos, CDU, dass man momentan nicht als Standort ausgewählt sei und es nicht nachvollziehen könne, warum man Empfehlungen für andere Bezirksräte geben solle. Abschließend wird der Rat am 21.Dezember über das Standortkonzept entscheiden. Die Verwaltung hat zugesagt sich mit allen Einwendungen und Anfragen bis dahin auseinanderzusetzen.

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