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Unkraut-Kampf in der Innenstadt: Das fordern die Fraktionen

15. Februar 2017 von
Überall in der Stadt findet sich Unkraut. Foto: Robert Braumann
Braunschweig. Dort ein Halm, hier ein Löwenzahn, etwas weiter eine ganzer Grasbüschel und das in der Innenstadt. Was für manch einen den besonderen Charme ausmacht, finden andere nicht schön und beschweren sich bei der Verwaltung. Die CDU fordert nun ein Konzept zur Bekämpfung.

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Bereits in der Vergangenheit hatte die Ratsfraktion nach dem Zustand gefragt und einen Antrag angekündigt, der wurde zurückgestellt und wird jetzt erneut eingebracht. Der Rat hatte bereits 2002 beschlossen, dass man sich in den insgesamt 22 Ortsteilen in Braunschweig bei der öffentlichen Grünpflege lediglich auf die Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr beschränken wolle. Dies sei im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geschehen und weiterhin gültig. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung bereits betont, dass man keine Ressourcen hätte, um die Arbeiten noch weiter auszuweiten (regionalHeute.de berichtete)

Nun möchte die CDU, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, wie sich doch etwas ändern könne. So soll es zu einer schrittweisen Verbesserung der Grünpflege in der Innenstadt und in den Ortsteilen kommen. In diesen Überlegungen sollen die einzelnen Maßnahmen jeweils mit der Angabe der benötigten finanziellen Mittel hinterlegt sein. Man bitte darum, dass das Konzept vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 erstellt wird, damit man entsprechende Haushaltsanträge stellen könne. In dem Konzept soll darüber hinaus enthalten sein, wie bestehende Verpflichtungen (zum Beispiel der Anwohner von Straßen) besser bekannt gemacht werden können. Der Rat müsste in seiner nächsten Sitzung am 21.Februar der Konzept-Erstellung zustimmen.

Das sagen die anderen Fraktionen

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zudem, im Rahmen des Konzeptes weitere Punkte zu berücksichtigen. Demnach fordert sie eine stärkere Einbeziehung der Stadtbezirksräte in die Planungen der Grünpflege im jeweiligen Stadtbezirk. Außerdem bittet sie um eine Erstellung einer Prioritätenliste durch die Stadtbezirksräte, um zu verdeutlichen, welche Grünpflegearbeiten im jeweiligen Stadtbezirk dringend umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus bittet die SPD um die Prüfung der zur Verfügung stehenden Mittel, mit Entscheidungskompetenz des Stadtbezirksrates.

Um die Kosten möglichst gering zu halten, schlägt die FDP-Fraktion vor, die Effizienzsteigerung in der Grünpflege mit zu berücksichtigen. Darin sollen Potenziale aufgezeigt und bewertet werden, wie bei gleichbleibender Qualität die Kosten für die Grünpflege reduziert werden könnten. Demnach müsse Auswahl auf pflegeleichte Pflanzen fallen, eine intelligente Routenplanung erfolgen oder die Optimierung von Pflegeintervalle getroffen werden.

Unkraut in der Stadt: Ressourcen zur Entfernung fehlen

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