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Verkürzter Wahlkampf: Landtagskandidaten unter Zugzwang

9. August 2017 von
Im Landtag geht es dieser Tage rund. Foto: Landtag/Tom Figiel
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Peine. Der neue Termin steht fest, am 15. Oktober wählen die Niedersachsen ihr Landesparlament. Das verkürzt die Dauer des Wahlkampfes beträchtlich. Wir fragten Kandidaten aus der Region, wie sie mit der neuen Situation umgehen.

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Braunschweig

Oliver Schatta (CDU)

Im Prinzip ist schon viel Vorbereitung gelaufen, jetzt kommt halt alles etwas schneller. Wahlkampf ist immer eine wilde Zeit. Jetzt geht es vor allem darum, die Parteibasis zu mobilisieren beim Wahlkampf mitzuhelfen. Es fühlt sich ein bisschen so an wie zu Schulzeiten, wenn eine Klassenarbeit vorgezogen wurde. Ich gehe trotzdem unaufgeregt in die kommenden Wochen, an Schmutzkampagnen werde ich mich auf keinen Fall beteiligen.

Michael Berger (CDU)

Natürlich bin ich jetzt gerade dabei einiges umzuorganisieren. Allerdings habe ich mich fachlich schon länger vorbereitet und auch der Wahlkampf selbst ist Großteiles geplant. Jetzt muss daher umgeplant werden, was aufgrund meiner Vorbereitungen und Erfahrungen aus den Wahlkämpfen der letzten Jahre anstrengend aber an sich nicht so problematisch ist. Natürlich lässt sich so kurzfristig nicht alles umsetzten, was im Januar geplant war, wobei es auch manchmal eine Chance sein kann, sich auf das Wesentliche zu beschränken und das bedeutet mich und meine Botschaft im Wahlkreis bekannt zu machen. Da unsere Wahlkampfteams bereits für die Bundestagswahl aktiv sind, können wir hier beispielsweise beim Plakatieren und bei der Planung und Durchführung von Hausbesuchen Synergieeffekte nutzen. Dabei ist es jedoch wichtig, die beiden Wahlen klar zu trennen. Daher bin ich persönlich mit dem Wahltermin im Oktober auch gar nicht so unglücklich. Ich denke auch, dass es für die Bürger, die sich derzeit eh mit dem Thema Politik angesichts der Wahlen etwas intensiver beschäftigen, angenehmer ist, sich jetzt zum Herbst mit beiden Wahlen zu befassen und dafür die Weihnachtstage und den Jahresbeginn entspannter zu verbringen.

Annette Schütze (SPD)

Durch die Intrige einer einzelnen Person hat die rot-grüne Regierung in Niedersachsen ihre Mehrheit verloren. Die Auflösung des Parlamentes und zügige Neuwahlen sind daher der nächste notwendige Schritt, denn nur der Wähler kann über eine neue Regierung entscheiden. Die Kandidaten der SPD sind auf die Wahl sehr gut vorbereitet, auch wenn jetzt weniger Zeit zur Verfügung steht als gedacht. Natürlich muss jetzt Vieles schneller gehen, aber mit einem guten Wahlkampfteam ist dieses leistbar. Alle im Team sind hochmotiviert.

Gabriele Heinen-Kljajić, Gerald Heere und Beate Gries (Grüne)

Natürlich wird sich der Wahlkampf aufgrund des nun vorverlegten Landtagswahltermins zeitlich verdichten. Wir freuen uns auf einen intensiven Wahlkampf mit Sonnenbrillen statt Wintersocken und auf das Plakatieren im direkten Anschluss an die Bundestagswahl – jetzt erst recht!
Wir Grüne werden uns hoch motiviert dafür stark machen die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Landesregierung fortzuführen und damit dem Willen der Wähler*innen gerecht zu werden – in deren Händen liegt es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu bestimmen.

Susanne Schütz (FDP)

Die vorgezogene Wahl ist natürlich eine echte Herausforderung für die Freien Demokraten genauso wie für alle Parteien, insbesondere was die Organisation des Wahlkampfes angeht.
Wohl nirgends dürfte die Kampagne für die Landtagswahl schon komplett fertig sein.
Aber die Kandidaten sind seit langem gewählt, die FDP Niedersachsen verabschiedet am kommenden Samstag auf einem Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl und stellt am Sonntag die Landesliste auf, wir sind dann also personell gut vorbereitet. Die drei Braunschweiger Kandidaten zur Landtagswahl entwerfen jetzt zum Beispiel erste Werbemittel. Es wird im Wahlkampf eine Herausforderung sein, beide Wahlen für den Wähler gut erkennbar auseinander zu halten. Wir freuen uns aber auch auf die Herausforderung und starten jetzt eben früher durch. Und zwei Vorteile gibt es ja: die Großflächen können hoffentlich stehenbleiben und müssen nur umplakatiert werden und Wahlkampf im September/Oktober bedeutet weniger kalte Füße als im Winter.

Christoph Bratmann (SPD)

Grundsätzlich begrüße ich, dass nun zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen stattfinden. Nach dem Übertritt einer vormals Grünen-Abgeordneten zur CDU unter Mitnahme des Mandats, war nichts anderes möglich, denn die nun vorhandenen Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht mehr dem Wählerwillen. Jetzt ist es unsere große Herausforderung, die Wählerinnen und Wähler drei Wochen nach der Bundestagswahl erneut zu mobilisieren an die Wahlurne zu treten um den Niedersächsischen Landtag zu wählen. Planerisch ist der verkürzte Wahlkampf kein Problem, da wir durch die Bundestagswahl ohnehin alle im Wahlkampfmodus sind und Programme und Strategien auch für die Landtagswahl bereits erarbeitet werden. Nun muss alles halt ein bisschen schneller gehen. Insbesondere Braunschweig und unsere Region hatten bisher in der von Stephan Weil geführten Landesregierung eine starke Stimme und viele unserer Anliegen wurden umgesetzt. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt. Dabei werde ich Themen und Argumente in den Vordergrund stellen und auf Polemik und persönliche Angriffe verzichten. Denn auch im Wahlkampf sollte Fairness oberstes Gebot sein.

Wolfenbüttel

Marcus Bosse (SPD)

Die Motivation ist vor dem Hintergrund der skandalösen Geschehnisse in Hannover bei allen Parteimitgliedern noch größer geworden. Durch die vorgezogenen Neuwahlen sind einige Wahlkampfplanungen natürlich hinfällig. Organisatorisch ist die Gestaltung und der Druck der Plakate unter verstärktem Zeitdruck notwendig. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer werden aufgrund des kurzen Abstandes zur Bundestagswahl noch stärker gefordert sein. Wir sind dennoch davon überzeugt, den Wählerinnen und Wählern auch in der Kürze der Zeit unsere politischen Inhalte vorzustellen und um Unterstützung zu werben. Betonen möchte ich allerdings an dieser Stelle, dass die um knapp drei Monate vorgezogenen Wahl, die durch das Handeln einer Abgeordneten und der CDU Niedersachsen notwendig wurden, eine enorme Belastung unserer Verwaltungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt. Diese zusätzlichen Belastungen, die insbesondere aufgrund der Herbstferien die ein oder andere Verwaltung vor große Herausforderung stellen wird, wären vermeidbar gewesen. Auch verursacht diese Neuwahl zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.

Frank Oesterhelweg (CDU)

Der vorgezogene Wahltermin bringt vor allem logistische Herausforderungen mit sich. So sind natürlich noch nicht alle Informations- und Werbematerialien fertig, geplant wurde zudem für Herbst und Winter. Helfer und Unterstützer sind besonders gefordert, schließlich gibt es nach der Bundestagswahl nun keine Atempause. Nicht einfach wird es werden, die wichtigen landespolitischen Themen wie bspw. Innere Sicherheit oder Unterrichtsversorgung zu transportieren und mit den Menschen zu diskutieren, daran arbeite ich. Angesichts meines doch recht ordentlichen Bekanntheitsgrades habe ich keine allzu große Sorge, dass ich die Bürger nicht „erreiche“; außerdem bin ich ja auch kein „Saisonarbeiter“, der nur vor Wahlen auftaucht. Alles in allem: Hektik und kurze Nächte sind garantiert, aber das gehört dazu. Schließlich haben wir jetzt drei Monate früher die Gelegenheit, richtig zu wählen und eine handlungsfähige Landesregierung zu bekommen!

Sarah Grabenhorst-Quidde (CDU) kandidiert auch für den Wahlkreis Salzgitter

Meine Wahlkampfführung hat sich nicht im Wesentlichen verändert. Wir müssen jetzt einfach nur ziemlich schnell reagieren und uns auf die neue Situation einstellen. Dennoch ist es wichtig, dass wir jetzt Neuwahlen bekommen damit wieder Ruhe in die niedersächsische Landespolitik einkehrt. Kleinere Einschnitte gibt es natürlich. Ich kann viele Dinge jetzt nicht mehr so gestalten wie ich es gerne getan hätte. Aber trotzdem ist es wichtiger den Menschen schnellstmöglich eine funktionierende Regierung zu geben, damit die gewählten Politiker die Interessen der Menschen ohne weitere Verzögerung umsetzen können.

Ulrike Siemens (Grüne)

Der Kreisverband Wolfenbüttel von Bündnis 90/Die Grünen ist naturgemäß nicht glücklich über den vorgezogenen Termin für die Neuwahl des Niedersächsischen Landtags, besonders nicht über die Umstände, die dazu geführt haben. Wir hätten uns schon eine Pause und Zeit zur Analyse nach der Bundestagswahl gewünscht. Andererseits haben wir uns grade warm gelaufen und werden jetzt gemeinsamen Wahlkampf für Bundestag und Landtag machen, mit einem starken und jetzt besonders motivierten Team. Erfreulich ist dabei, dass die im Bundestagswahlkreis zusammengefassten Kreisverbände auch für die Landtagswahl zusammenarbeiten wollen. Die Bundestagskandidatin Ghalia El Boustami (Wahlkreis 49) und die LandtagskandidatInnen Pieter K.G. Welge (WK 9, WF Nord), Ulrike Siemens (WK 10, WF Süd, SZ Süd) und Ercan Kilic (WK 11 SZ) werden gemeinsam mit dem Team einen spannenden und themenbezogenen Wahlkampf führen. – Vielleicht ist das ja schon der Kern der Region Braunschweiger Land … – Wir werden versuchen, für die Probleme von heute und morgen zukunftsweisende Lösungen anzubieten, die sowohl Deutschland als auch Niedersachsen gut auf kommende Herausforderungen vorbereiten.

Salzgitter

Stefan Klein (SPD)

Wir strukturieren um und stellen uns auf den neuen Zeitplan ein. Die politischen Inhalte stehen fest, jetzt geht um die Zeitplanung. Ich denke das ist alles machbar. Ich freue mich auf einen spannenden, interessanten und fairen Wahlkampf.

Eugen Schmidt (CDU)

Der Wahlkampfansatz bleibt auch bei einem vorgezogenen Wahltermin unverändert. Niedersachsen wurde die letzten Jahre auf Grund der Einstimmenmehrheit für viele Bürgerinnen und Bürger weit unter Wert regiert. Die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlbereich, Salzgitter/Lengede, leiden darunter: VW-Krise, Lehrerknappheit und zu wenig Unterstützung in der Sozialarbeit, um nur einige aktuelle Punkte zu nennen. Sie haben eine bessere Vertretung ihrer Interessen im Landtag verdient. Je früher es zu Neuwahlen kommt, desto besser.

Ralf Ludwig (FDP)

Die Wahlkampfvorbereitungen für die Bundestagswahl und die Landtagswahl laufen für die FDP-Salzgitter schon lange parallel. Die finalen Planungen und Bestellungen für die Landtagswahl werden vorgezogen. Organisatorisch stellt es keine große Herausforderung dar. Für einen kleinen Kreisverband wie die FDP-Salzgitter ist ein langer Wahlkampf mit vielen Wahlständen immer schwierig, eine begrenzte Anzahl von Mitgliedern muss für die Arbeit an etlichen Wahlständen motiviert werden. Dem Wähler muss Bundes- und Landespolitik getrennt vermittelt werden. Unsere Kandidat Ulf Küch, Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 11, hofft auf einen fairen Wahlkampf der nicht durch eine Schlammschlacht bestimmt wird. Ulf Küch befürchtet durch das Verhalten von Frau Twesten auch eine steigende Politikverdrossenheit.

Gifhorn

Christian Rauls (SPD)

Die letzten Tage waren turbulent und zerrten ein Stück weit an den Nerven. Die Nachrichten aus dem Landtag, dass Frau Twesten die Partei wechselt erreichte mich im ICE auf dem Weg nach Mainz. Dass sich eine Abgeordnete sechs Monate vor dem regulären Wahltermin aus persönlichen, egoistischen Gründen mit ihrem Listenmandat einer anderen Partei anschließt ist für mich bis heute nicht nachvollziehbar. Mein Glück ist es, dass ich bereits mit meiner Nominierung im April die ersten Zusagen von Genossinnen und Genossen bekommen habe, jede denkbare Unterstützung zu erhalten. Ich bin bereits sehr aktiv und viel unterwegs gewesen. Dies zahlt sich jetzt aus, denn: die einzige Auswirkung auf unsere Wahlkampagne werden die fehlenden Wollmützen und Schals im Winter-Wahlkampf sein. Von Anfang an konnte ich auf viel Unterstützung setzen, mein Wahlkampfteam hat weit vor der Sommerpause die Arbeit aufgenommen. Die Landespartei hat ebenfalls nicht geschlafen und die Landeswahlkampagne beinahe komplett fertig gestellt. Natürlich mussten dieser Tage viele Termine, Gespräche, Druckvorlagen oder Texte abgesprochen und früher fertiggestellt werden. Zudem musste mein unbezahlter Urlaub und das nebenberufliche Studium komplett neu organisiert werden. Auch gibt es weiterhin viele Bereiche in die ich mich einarbeiten, viele Stationen in meinem Wahlkreis die ich besser kennen lernen muss. Doch dank meiner vielen Helferinnen und Helfer aus der Partei, sowie mit Unterstützung meiner Familie gelingt es uns allen diesen Kraftakt zu bewältigen und ich kann mich weiterhin voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Der vorgezogene Termin bedeutet nicht nur Nachteile. Der verkürzte Zeitraum zu Wahl bedeutet auch: keine Umwege, keine ausschweifenden Reden und keine unnötigen Blätter vor den Mund. Jetzt gilt es anzupacken, klinken zu putzen und die Dinge die mir und der SPD wichtig sind auf den Punkt zu bringen. Zum Glück stehe ich mit meiner Euphorie nicht alleine da. Die SPD ist noch geschlossener, noch motivierter und noch aktiver. Alle sagen sich: Jetzt erst recht! Ich bin nicht mehr startklar, denn ich stecke bereits mitten im Wahlkampf.

Horst Schiesgries (CDU)

Mein Wahlkampfteam zur Landtagswahl arbeitet schon seit einiger Zeit parallel zum Team der Bundestagswahl. Thematisch und inhaltlich ist schon vieles vorbereitet, sodass wir gelassen dem 15.10. entgegen schauen. Einige geplante Aktionen rund um die Weihnachtszeit fallen nun weg und werden nun durch dem Herbst angepasste Aktionen ersetzt.

Christian Rauls (SPD)

Der Wahlkampf wird im Prinzip nur nach vorne verlegt. Viele Wahlkämpfer freuen sich da dieser nun wärmer wird als im Winter. Die größte Veränderung für mich persönlich ist die eventuelle vorzeitige Beurlaubung in meinem Job bei Volkswagen. Dieses bringt erhebliche Änderungen mit sich.

Goslar

Ralph Bogisch (CDU)

Über eine kürzere Wahlkampfphase zu philosophieren ist wenig zielführend, es ist wie es ist. Entscheidend wird sein, den Wähler für diese Wahl zu begeistern, was kurz nach einer Bundestagswahl schwierig genug sein wird. Aus Kostengründen hätte ich gerne einen gemeinsamen Wahltermin gesehen. Ansonsten sind wir vorbereitet und können auf die neue Situation reagieren. Schliesslich haben alle die gleichen Rahmenbedingungen. Als erstmalig Kandidierender mag das zunächst nach einem Nachteil aussehen, wir werden dies mit entsprechender Kreativität aufzuholen wissen.

Julia Hamburg (Grüne)

Die vorgezogene Landtagswahl ist ein zusätzlicher Motivationsschub für uns. Wir wollen erreichen, dass dem Wählerwillen wieder entsprochen wird. Die Vorbereitungen für den Wahlkampf sind schon seit längerem im Gange, das ist logistisch alles zu bewältigen.

Florian Schmidt (FDP)

Wir werden jetzt schnell organisieren und einen vernünftigen Landtagswahlkampf auf die Beine stellen. Personell sehe ich uns hier gut aufgestellt und bereit. Wir sind gewillt, so früh wie möglich, das rot-grüne Chaos in Hannover zu beenden. Die Landesregierung ist nicht mehr handlungsfähig, insofern war es völlig richtig, die Wählerinnen und Wähler schnellstmöglichst an die Wahlurne zu rufen und über die Mehrheiten in Niedersachsen entscheiden zu lassen. Die FDP wäre auch mit dem 24.09. für die Landtagswahl sehr einverstanden gewesen, zumal die Wählerinnen und Wähler dann nur einen Termin hätten wahrnehmen müssen und zusätzliche Kosten der organisatorischen Vorbereitungen seitens der Kommunen hätten vermieden werden können. Wir haben das Votum der Landeswahlleiterin zu akzeptieren und starten jetzt hoffentlich in ein nicht ganz so kalten Wahlkampf, wie es im November / Dezember / Januar der Fall gewesen wäre.

Helmstedt

Lars Alt (FDP)

Ich begrüße den vorgezogenen Landtagswahltermin. Eine monatelange Hängepartie kann sich unser Bundesland nicht erlauben. Niedersachsen muss nun ein Neuanfang durch Neuwahlen gelingen. Der Landtagswahlkampf wird sich auf drei Wochen konzentrieren. Wir wollen unsere Kernthemen durch neue Veranstaltungsformate, über die sozialen Medien und die traditionelle Plakatpräsenz transportieren. Dabei werden wir vor allem eigene Zukunftskonzepte in den Vordergrund rücken, denn wer nur die – zugegeben großen – Schwachstellen der Landesregierung betont, ist sich seiner eigenen Stärken nicht bewusst.

Veronika Koch (CDU)

Für mich stellt das Vorziehen des Wahltermins kein Problem dar. Bereits seit vielen Monaten bereite ich mich mit meinem Team auf die neue Herausforderung vor. Der Wahlvorschlag meiner Kandidatur wurde beim Kreiswahlleiter bereits im Juni eingereicht und die Materialien sind fertiggestellt. Ich bin insofern sofort startklar für den Wahlkampf und freue mich drauf.

Jozef Rakicky (AfD)

Auf den Wahlkampf der AfD im Landkreis Helmstedt wirkt sich dieses in keiner Weise aus.

Peine

Matthias Möhle (SPD)

Am 25. September werden wir die Plakate für den Bundestagswahlkampf abhängen und die Plakate für den Landtagswahlkampf anbringen. Für die Ehrenamtlichen Helfer ist das alles nicht sehr lustig. Ich persönlich habe den Sommerurlaub gecancelt und hoffe, dass wir im Landtag trotz Wahlkampf vernünftig politisch arbeiten und wichtige Gesetze, wie den Nachtragshaushalt über die Flutopferhilfe, beschließen können.

Christoph Plett (CDU)

Wir sind ohnehin bereits im Wahlkampf. Das Wahlprogramm steht und wir sind vorbereitet auf die Regierungsübergabe. Der neue Termin macht mir keine Sorgen.

Holger Flöge, stellvertretend für den Kandidaten Maximilian Grösch (FDP)

Unsere Wahlkampfvorbereitung war auf den 14. Januar bezogen, jetzt müssen wir umlenken. Jetzt müssen wir die Kampagnen für Bundes- und Landtagswahl aufeinander abstimmen. Vor allem auf der Landesebene bedeutet das erhöhten Aufwand.

Gerald Heere (Grüne)

Natürlich wird sich der Wahlkampf aufgrund des nun vorverlegten Landtagswahltermins zeitlich verdichten. Wir freuen uns auf einen intensiven Wahlkampf mit Sonnenbrillen statt Wintersocken und auf das Plakatieren im direkten Anschluss an die Bundestagswahl – jetzt erst recht! Wir Grüne werden uns hoch motiviert dafür stark machen die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Landesregierung fortzuführen und damit dem Willen der Wähler*innen gerecht zu werden – in deren Händen liegt es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu bestimmen.

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