Braunschweig. In seiner Festrede auf dem Neujahrsempfang der IHK Braunschweig, hat Niedersachsens Ministerpräsident klare Worte für die Vorkommnisse in der Silvesternacht gefunden. Nach aktuellen Erkenntnisse waren in verschiedenen Städten Frauen sexuell belästigt und beraubt worden. Zu den Tatverdächtigen der Übergriffe in Köln, gehören nach Darstellung von Innenminister Jäger fast nur Menschen mit Migrationshintergrund
Mittlerweile sind in Köln 653 Anzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber dem Spiegel. Weil bemerkte, dass das zentrale Thema für das Jahr 2016 sicherlich die Flüchtlingssituation sei. Mehr als 100.000 Menschen habe man in Niedersachsen aufgenommen. Nur mit größter Anstrengung von vielen freiwilligen Helfern habe man das stemmen können. Diese Willkommenskultur mache ihn stolz. Es sei aber sicherlich nicht damit getan zu sagen „Wir schaffen das“, das müsse man auch mit Taten belegen. „Ich halte es eher mit dem Satz des Bundespräsidenten Gauck, der am Tag der Deutschen Einheit gesagt hat, wir wollen helfen. Unsere Herzen sind weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, so der Ministerpräsident. Man brauche eine Sicherung der EU-Außengrenzen und feste Kontingente.„Wer die offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten will, wird um diese Konsequenz nicht umhin kommen", so Weil. Es solle aber auch nicht die humanitäre Verantwortung aus den Augen verloren werden. „Wir müssen weiter Menschen in Not aufnehmen, insbesondere Kinder und Frauen, dies aber aus Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge heraus, die planbar sind und unseren Möglichkeiten entsprechen. Es dürfe aber an einem Punkt kein Vertun geben, wenn es um Werte und Gesetze gehe. Die Vorkommnisse in der Silvesternacht hätten ihn betroffen gemacht: „Frauen sind kein Freiwild bei uns in Deutschland. Das wird der Rechtsstaat unzweideutig durchzusetzen haben gegenüber Männern mit und ohne Migrationshintergrund.“ In diesem Zusammenhang soll es in Zukunft härtere Gesetze geben. Die Bundesregierung plant straffällig gewordene Ausländer rascher abzuschieben als bisher.
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