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Weniger Flüchtlinge nach Niedersachsen

14. Dezember 2015 von
Die Flüchtlingszahlen sind leicht gesunken, die SPD-Politiker Christoph Bratmann und Christos Pantazis gaben ihre Einschätzung zur Lage ab. Symbolbild: A. Donner

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Braunschweig. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Stadt Braunschweig im ersten Quartal 437 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen soll. Christoph Bratmann und Dr. Christos Pantazis, SPD-Landtagsabgeordnete für Braunschweig, stellten am Montag ihre Sicht der Dinge da und reagierten auf Kritik der CDU-Ratsfraktion. Außerdem berichtete Pantazis, dass der Flüchtlingsstrom in den letzten Tagen ein wenig abgenommen habe.


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Mit großer Enttäuschung hatten die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion nach eigner Aussage eine Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen, wonach die Stadt Braunschweig bereits ab dem 1. Januar 2016 wöchentlich mindestens 30 Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit aufnehmen muss. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion erläuterte: „Wir sind tief enttäuscht, denn der Oberbürgermeister konnte sich bei den Verhandlungen mit dem Land in fast keinem der für uns so wichtigen Punkte durchsetzen. Derzeit ist weder das mehrfach von uns geforderte präzise Verfahren zur Ermittlung der tatsächlich in der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede befindlichen Personenzahl geplant, noch soll der Stadt Braunschweig die dringend benötigte Vorlaufzeit von mindestens sechs Monaten eingeräumt werden, damit die notwendige Infrastruktur errichtet werden kann.“

„Wirklich stocksauer“

Pantazis bezeichnete besonders die Forderung nach der Vorlaufzeit als völlig unrealistisch. „Als ich das gelesen habe, bin ich wirklich stocksauer geworden. Man versucht scheinbar auf Seiten der CDU Schlagzeilen auf dem Rücken der Flüchtlinge zu produzieren. Das ist im höchsten Sinne unchristlich.“ Es sei wirklich verwerflich, die Situation für ein besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr nutzen zu wollen. Damit würde man vor allem Strömungen am rechten Rand in die Karten spielen.


Zur allgemeinen Situation erläuterte der Landtagsabgeordnete, dass die Flüchtlingszahlen leicht sinken würden. Dennoch würden täglich noch rund 800 bis 1200 Menschen nach Niedersachen kommen. Er habe die Hoffnung, dass nach den Einigung mit der Türkei und mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, die Situation etwas entspannt werden könnte. Fehler seien vor allem in der Vergangenheit gemacht worden. Auch Aussagen von einigen Politiker kritisierte er.

Christoph Bratmann und Dr. Christos Pantazis (von links) erläuterten die Dinge aus Sicht der SPD Braunschweig. Foto: Robert Braumann

Christoph Bratmann und Dr. Christos Pantazis (von links) erläuterten die Dinge aus Sicht der SPD Braunschweig. Foto: Robert Braumann

Er bezog sich dabei auf die Aussage von Bürgermeister Oliver Jung, CDU, der gesagt hatte Goslar könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Menschen in anderen Krisenländern würden solche Nachrichten auch erhalten, die Folge seien noch weitere Flüchtlinge, die aber selten tatsächlich in Goslar ankommen würden. Die vorherige Landesregierung habe zudem die Erstaufnahmestellen abgebaut, eigentlich sei die Entwicklung da aber schon absehbar gewesen. Auch das habe zu den teilweisen chaotischen Verhaältnissen geführt. Mit den Worten der Kanzlerin: „Wir schaffen das“, sei ein Versprechen abgegeben worden, einen Plan könne er aber nicht erkennen. „Alle Bundesländer befinden sich im Krisenmodus, dass erwarte ich eigentlich auch auf Bundesebene, doch sehe es nicht wirklich“, so der SPD-Politiker. Das im ersten Quartal 437 Flüchtlinge in Braunschweig untergebracht werden sollen, bewerten beide Politiker als gutes Verhandlungsergebnis. Die Landesaufnahmebehörde sei mit rund 3500 Menschen angerechnet worden. „In einem ursprünglichen Plan sollte Braunschweig 1600 Menschen dauerhaft unterbringen, das gab auch Kritik aus der Verwaltung, deshalb kam es zu Nachverhandlungen, die dieses Ergebnis brachten“, erläuterte Bratmann.

 

Pantazis ergänzt: „Bei allen berechtigen Sorgen und Ängsten, man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Als 250.000 Einwohnerstadt nehmen wir im ersten Quartal 437 Menschen auf. Nur mal zum Vergleich, die meiste Zuwanderung in Niedersachen kommt aus Polen. Das bekommen wir aber überhaupt gar nicht mit und daran stört sich auch niemand.“ Christoph Bratmann erklärt die Situation am Mikro von regionalBraunschweig.de:

„Das wird nicht das Ende eines Sportvereins zur Folge haben“

Christoph Bratmann warf zusätzlich einen Blick auf Braunschweig. Es sei sicherlich nicht optimal, dass nun Turnhallen zur temporären Unterbringung genutzt werden müssten. Doch es gäbe keine anderen Optionen. Er verstehe auch die Sorgen der Menschen. Es würden sich für einige bestimmt Belastungen ergeben, wenn auf der grünen Wiese neben dem Eigenheim nun eine Flüchtlingsunterkunft entstehe. Aber Dramatisierungen müsse man strikt entgegen treten. Wut sei kein guter Begleiter in dieser Situation, er plädierte dafür, in den Dialog zu treten, um Lösungen zu finden. Mit Blick auf die Sportvereine, die ihre Halle durch das Standortkonzept zeitweise abtreten müssen, bemerkte er, dass die Stadt Alternativen an anderen Standorten anbieten würde. So könnte das Sportangebot mit Einschränkungen weiter laufen. „Das wird nicht das Ende eines Sportvereins zur Folge haben“, ist sich der SPD-Politiker sicher. Die Aufgabe für die kommenden Woche sei es ein umfassendes Integrationskonzept zu entwickeln sind sich Bratmann und Pantazis einig. Das werde nicht leicht werden und man müsse auch so ehrlich sein und sagen, dass große Herausforderung vor dem Land und den Bürgern liegen. Eins ist für Pantazis aber auch klar: „Willkommenskultur und Deutsche Gesetzte schließen sich nicht aus, die Leute die hier herkommen, die müssen auch bereit sein sich zu integrieren. Nur wenn beide Seiten Anstrengungen unternehmen, kann es auch gelingen.“

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