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Wohnraumkonzept: Ausschüsse geben grünes Licht

16. März 2017
Symbolfoto: Robert Braumann
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Braunschweig. Die städtischen Auschüsse für Planung und Soziales befassten sich heute in eine gemeinsamen Sitzung mit der Erarbeitung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen.

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Die Verwaltung hatte eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um ein Wohnraumkonzept für die Löwenstadt zu erarbeiten und legte den politischen Gremien nun eine Auflistung von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraumes vor.

Dazu gehört der Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen durch die Stadt. Die Dezernentin Dr. Andrea Hanke bezeichnete derartige Ankäufe als „Gute Instrumente, wenn man Vermieter findet, die dem positiv gegenüberstehen“. Bislang herrsche jedoch tendenziell noch Reserviertheit.

Hintergrund: Belegungsbindung oder auch Wohnraumbindung bezeichnet ein Gesetz, nach dem der Bau oder die Einrichtung von Wohnraum öffentlich gefördert wird. Als Bedingung darf der Vermieter diese Sozialwohnungen nur an einen vorgegebenen Personenkreis vermieten. Meist handelt es sich dabei um sozialschwache Personen, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheines sind.

Neue Wohnungen

Außerdem sieht das Konzept ein kommunales Wohnraumförderprogramm vor. Bis 2025 sollen zwischen 1.800 und 2.300 neue Wohnungen entstehen. Die Aktivierung von derzeit freigestellten Belegungsbindungen und der Ankauf von Besetzungsrechten stehen ebenfalls auf der Agenda.

Um das Mietniveau zu senken, will die Stadt kostengünstiges Bauen fördern. Dazu will sie mit den Wohnungsbauunternehmen in Dialog treten – „um die wesentlichen Kostentreiber zu identifizieren“. Außerdem wolle man den Informationsaustausch mit dem Land stärker forcieren.

235.000 Euro will sich die Verwaltung den Ankauf von auslaufenden Belegungs- und Mietpreisbindungen für 25 Wohneinheiten in in diesem Jahr kosten lassen. Mit 215.000 Euro wird die Wohnraumförderung zu Buche schlagen.

Die Verwaltung wollte außerdem Besetzungsrechte akquirieren, um Handhabe bezüglich der Belegung von Wohnungen zu bekommen. Das käme insbesondere Personen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt zugute.

Wohlfahrtsverbände begrüßen laut Verwaltung die Existenz eines Handlungskonzeptes, sehen die spezifischen Instrumente aber als noch nicht ausreichend an. Aktive Maßnahmen seien, perspektivisch gesehen, sinnvoller als in Investitionen in bestehende Strukturen, führte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer in diesem Kontext aus.

Ein gutes Signal

Gisela Ohnesorge von den Linken meldete sich zu Wort: „Schade, dass Erhaltung und Millieuschutz in manchen Stadttteilen nicht näher geprüft wurde. Die Stadt sollte auch im Hinblick auf den Ankauf von Belegungsbindungen offensiv auf Vermieter zugehen.“

Björn Hinrichs (CDU) sieht das Land in der Pflicht, entsprechende Förderprogramme dafür aufzulegen. Die derzeitige Förderbedingungen seien miserabel. SPD und Grüne seien dafür verantwortlich, etwas zu ändern. Hinrichs Parteifreund Reinhard Manlik sagte: „Wir wollen, dass das Land aufgefordert wird, Direktzuschüsse auch auszuzahlen.“ Die CDU beantragte in diesem Zusammenhang, noch nicht über das Konzept abzustimmen, außerdem wollen die Christdemokraten in der bevorstehenden Ratssitzung am 28. März Änderungsanträge einreichen.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse Anette Schütze und Nicole Palm (beide SPD), reagierten mit Unverständnis und plädierten für eine Abstimmung noch auf der Sitzung. Auch die SPD kündigte indes einen Änderungsantrag an, den Inhalt wollten die Genossen noch nicht verraten. Das ärgerte Kurt Schrader von der CDU. Er warf der Ausschussvorsitzenden Palm „Politik nach Rumpelstilzchenart“ vor.

Sowohl der Planungs-, als auch der Sozialausschuss sprach sich einstimmig für das Konzept der Verwaltung aus. „Ein gutes Signal an die Stadt“, kommentierte Schütze den Beschluss.

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