58,4 Millionen Euro: Rat stimmt Sanierung der Stadthalle zu

19. Dezember 2017 von
Die Sanierung der Stadthalle bekam Grünes Licht im Rat der Stadt Braunschweig. Unklarheit herrscht weiterhin über den Denkmalschutz. Fotos: Archiv/Nick Wenkel
Braunschweig. Der Rat der Stadt hat am Dienstag dem 58,4-Millionen-Euro-Projekt zur Sanierung der Stadthalle zugestimmt. Das Vorhaben sieht vor, das Projekt einschließlich späterer Instandhaltung in einem langfristig ausgelegten Partnerschaftsmodell einem Auftragnehmer zu übertragen. Unklarheit herrscht aber weiterhin über den Umfang des Denkmalschutzes.

Finanzdezernent Christian Geiger gab zu Beginn der Debatte einen kurzen Rückblick zum rund 60 Millionen schweren Bauprojekt und zur Abwägung zwischen einem Neubau oder einer Sanierung der Stadthalle. Es gebe hauptsächlich zwei Gründe, die laut Geiger gegen einen Neubau gesprochen haben. Zum einen wäre dieser noch teurer geworden – und zwar um etwa elf Millionen Euro. Zum anderen sei die Stadthalle laut Oberbürgermeister Ulrich Markurth auch ein zentrales Monument für Braunschweig, welches der Stadt nicht nur historisch, sondern auch hinsichtlich der Funktionalität zu Gesichte stünde. Daher soll die Stadthalle Braunschweig nun baulich und technisch von Grund auf saniert werden.

Sanierungsbeginn im Frühjahr 2020

Doch nicht nur der finanzielle Aspekte nimmt eine wichtige Rolle in der Planung ein, sondern auch der zeitliche Rahmen. Die Sanierung soll demnach im Frühjahr 2020 beginnen. Bis dahin können in der Stadthalle uneingeschränkt alle Veranstaltungen von Konzerten bis Kongressen stattfinden, erklärt Geiger. Dann würde für etwa anderthalb Jahre kein Spielbetrieb möglich sein. Dieser würde im Oktober 2021 wieder aufgenommen werden. Ein Zeitrahmen der laut einvernehmlicher Meinung in der Ratssitzung so deutlich unterstützt werde. „Es ist wichtig, dass der Zeitplan eingehalten wird und möglichst wenig vom Jahresabschnitt verloren geht. Hier stehen wir wieder vor der Aufgabe möglichst schnell zu entscheiden“, mahnt Ratsherr Stefan Wirtz (AfD). Eine schnelle Lösung erhofft sich auch Peter Rosenbaum (BIBS). Er kritisiert: „Wer bucht hier noch, wenn alle zwei Jahre erzählt wird, dass die Stadthalle saniert wird und dann still steht?“

Die Mitglieder im Rat der Stadt bei ihrer Abstimmung.

Keine alleinige Finanzierung möglich

Dr. Elke Flake. Foto: Die Grünen

Das Stadthallen-Projekt brachte den Ratsmitgliedern nicht nur lange Debatten ein, sondern auch starke Bauchschmerzen bei der Entscheidung. „Es gibt Entscheidungen, die fallen sehr schwer, wie zum Beispiel diese hier. Mit Bauchschmerzen stimmen wir dem zu. Wir haben hier ein 60-Millionen-Euro-Projekt. Das ist richtig viel Geld, angesichts dessen, über welche Beträge wir hier manchmal streiten“, betont Dr. Elke Flake, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dass Braunschweig eine Stadthalle braucht und der derzeitige Standort gut ist, stehe für sie außer Frage. Unklarheit herrsche für sie weiterhin über die Finanzierung des Projektes. „Die Bauverwaltung wird nicht in der Lage sein, dieses Projekt eigenständig zu realisieren“, erklärt Flake.

Privater Sanierer soll Projekt übernehmen

Die Ratsmitglieder stimmten in der heutigen Sitzung für eine Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell – das heißt ein privater Investor soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung wurde die „Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)“ beauftragt. PD ist die Nachfolgeorganisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Beratungseinrichtung der öffentlichen Hand sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante (erweitertes Totalunternehmermodell- Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei. Das traf allerdings auf starken Gegenwind aus der Fraktion Die Linke, die eine Sanierung ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer in einem Änderungsantrag forderte (regionalHeute.de berichtete) und heute gegen die Sanierung stimmten. Dieser wurde von der deutlichen Mehrheit im Rat abgelehnt.

Denkmalschutz als Damoklesschwert

Weiterhin Unklarheit über den Denkmalschutz.

Unklarheit herrscht weiterhin über den Umfang des Denkmalschutzes. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) hatte der Stadt Anfang Dezember mitgeteilt, dass die Stadthalle zusammen mit dem Parkdeck am Leonhardplatz nach dem gegenwärtigen Stand ein Baudenkmal im Sinne des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes sei. In Sachen Stadthalle selbst könne man mit einem Denkmalschutz umgehen. Die Verwaltung argumentiert hier, die Funktion einer Stadthalle aufrecht erhalten zu wollen und somit auch moderne Technik und Brandschutz benötigt werde. Probleme bereite allerdings die Ausweitung des Denkmalschutzes auf die Parkpalette, da diese abgerissen werden soll, um ein Kongresshotel zu errichten. Das Gesamtkonzept stehe daher auf dem Spiel. Stefan Wirtz betont: „Bleibt das Parkdeck, entfällt das Kongresshotel und der Plan ist damit hinfällig. Das heißt wir sind drauf angewiesen, dass möglichst wenig Denkmalschutz dabei herauskommt. Sofern das Gebäude vollständig unter Schutz steht, haben wir ein Problem.“

Stadt lehnt denkmalgeschütztes Parkdeck ab

In ihrer heutigen Sitzung stimmten die Ratsmitglieder dafür, eine Stellungnahme in Richtung des Niedersächsischen Landesamts für Denkmalpflege (NLD) seitens der Verwaltung zu formulieren und übersenden zu lassen, die neben einer grundsätzlichen Akzeptanz eines Denkmalstatus für das Gebäude der Stadthalle auch Hinweise zur Notwendigkeit einer flexiblen Nutzung im Inneren gibt. Einen möglichen Denkmalstatus für das Parkdeck lehnt die Stadt Braunschweig daher entschieden ab und die Verwaltung möchte alle Schritte unternehmen, um diesen zu verhindern. 

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