AfD-Parteitag und Gegendemo: Polizei schaltet Kameras ab

28. November 2019
Zusätzlich werden sie sichtbar "verhüllt". Symbolbild: Pixabay
Braunschweig. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar "verhüllt". Dies berichtet die Polizei.

Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, werde die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen. Außerhalb der Versammlungszeiten würden insbesondere zur Verhinderung strafbarer Handlungen erforderliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Tagungsortes stattfinden, die im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung unterstützt werden.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu Verkehrsbehinderungen oder Sperrungen im Stadtgebiet haben, könnten sich unter der Info-Hotline 0800 – 1920192 informieren. Dieses Servicetelefon ist am Freitag von 12 Uhr bis 22 Uhr und Samstag sowie Sonntag von 6 Uhr bis 18 Uhr geschaltet. Die Polizei werde zudem alle Interessierten auf Twitter unter #bs3011 direkt mit Informationen versorgen.

 

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