AfD wartet seit fünf Monaten auf Akteneinsicht

16. November 2018
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Braunschweig. Die AfD Braunschweig äußert sich in einer Pressemitteilung zum Thema "Akteneinsicht zur Altersfeststellung bei unbegleiteten Ausländern". Die zugehörige Pressemitteilung der Partei veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat bei diesem Vorgehen rechtliche Bedenken und im Juni 2018 Akteneinsicht beantragt. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass die Akteneinsicht im dritten Quartal 2018 ermöglicht würde.

Weshalb es überhaupt Monate braucht, um einer Fraktion Akteneinsicht einzuräumen, ist an sich schon merkwürdig. Nun sind mittlerweile aber 5 Monate vergangen und das Jahr bald zu Ende, ohne dass der AfD-Fraktion Akteneinsicht gewährt wurde.

Nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind nach § 56 Informationen unverzüglich zu erteilen. Die lange Bearbeitung der Verwaltung einer Anfrage leistet Spekulationen Vorschub. Was macht die Verwaltung monatelang, um der AfD-Fraktion die Akteneinsicht zu gewähren?“

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