Beratung des Bundeshaushaltes 2018 im Deutschen Bundestag

15. Mai 2018
Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Laurence Chaperon
Berlin/Braunschweig. Zu den heute im Bundestag beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2018 sowie der Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2019 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2022 äußert sich der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller in einer Pressemitteilung, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.

„Der eingebrachte 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 ist ordentlich und eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Mit Beginn der Beratungen sollte sofort festgeschrieben werden, dass zusätzliche Spielräume durch erwarteten Steuermehreinnahmen bis 2022 für weitere Investitionen und Steuersenkungen, zum Beispiel für den Abbau der kalten Progression, genutzt werden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt mit mehr Mitteln für zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Innovationen, guter Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum richtige Prioritäten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es dennoch wichtig, an einigen Stellen nachzubessern. Beispielsweise muss die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Haushalt zwingend verankert werden. In den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung reichen die in der Finanzplanung vorgesehenen Gelder nicht aus, um die Erfüllung wichtiger Aufgaben und internationaler Verpflichtungen sicherstellen zu können. Hier muss, unter Fortsetzung der soliden Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble, maßgeblich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen gilt es die Entwürfe zum Bundeshaushalt und der Finanzplanung des Bundes mit Augenmaß durchzuarbeiten und zu verbessern. Nur auf Grundlage einer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik können die Zukunft gestaltet und die Herausforderungen bestmöglich gemeistert werden.“

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