Beschlossene Sache: Rat stimmt für den Haushalt 2019

18. Dezember 2018
Oberbürgermeister Ulrich Markurth zum Beschluss des Haushalts 2019: „Haushaltsoptimierung mutig anpacken, aus Herausforderungen Zukunftschancen machen“. Symbolfoto: Alexander Dontscheff
Braunschweig. In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Braunschweig den Haushalt 2019 beschlossen. Insgesamt rund 150 Millionen Euro sind allein für Investitionen und Instandhaltungen vorgesehen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig hervor.

Schwerpunktthemen des Haushalts 2019, die Erster Stadtrat Christian Geiger in der Ratssitzung vorstellte, sind die Instandhaltung beziehungsweise Pflege von Straßen, Brücken und Grünflächen, die Netzanbindung von Schulen, die Betreuungsqualität in Krippen und Kindergärten, der Ausbau von Ganztagsschulen und von Betreuungskapazitäten sowie die Schaffung von sozialem Wohnraum. Außerdem investiert die Stadt in das 2019 in Betrieb gehende soziokulturelle Zentrum, in die Sanierungsgebiete Soziale Stadt und in die sogenannte Bahnstadt, in die Modernisierung der Sportinfrastruktur, in die Stadthalle, den ÖPNV und das Thema Mobilität, in den Klimaschutz und das Ringgleis sowie in den Bereich Sicherheit, beispielsweise mit dem Bau der Integrierten Leitstelle.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth schlug zu Beginn der Debatte den Bogen zwischen dem aktuellen Haushalt und dem Prozess eines Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses: „Die Stärken der Stadt sind im Haushalt abgebildet. Wir begleiten die positive Entwicklung von Wirtschaft und Wissenschaft mit der Schaffung von Infrastruktur. Dafür gibt es bestimmte Zeitfenster. Nach wie vor gibt es auch einen Sanierungsstau. Ich sehe die nächsten Jahre dabei als große Chance unserer wachsenden Stadt. Gleichzeitig müssen wir unsere Verwaltung so aufstellen, dass sie diese großen Aufgaben auch leisten kann.“

Ein neuer Weg

Markurth sagte, dass die Verwaltung mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 (ISEK) in den vergangenen Jahren einen neuen Weg beschritten habe, nämlich Themen von Beginn der Planung an integriert zu denken. Jetzt warte die nächste Herausforderung: Mit einem Verwaltungsmodernisierungsprozess wolle man die Effektivität und Effizienz der Verwaltung steigern, auch durch die Überprüfung von Abläufen. Dies sei nötig, da personelle Ressourcen und Finanzmittel endlich seien. Eine Optimierung des Haushalts sei das Ziel, gerade weil weitere Investitionen nötig seien.

Ziel eines solchen Prozesses sei auch eine stärkere dezentrale Ressourcenverantwortung über Budgets. Man müsse gemeinsam Ziele bestimmen und Prioritäten setzen. Investitionen seien nötig, um Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen, es müsse klug fokussiert und entschieden werden, was unabdingbar sei.

Markurth: „Für den Prozess brauchen wir hochmotivierte Mitarbeiter, denen wir auch etwas geben: Sie bekommen mehr Verantwortung und gleichzeitig mehr Zutrauen. Das alles bringt große Veränderungen mit sich, aber niemand wird seinen Arbeitsplatz verlieren. Wir haben bereits angefangen, mit den Mitarbeitern mit großer Führungsverantwortung den Prozess anzugehen.“

„Defizit schon seit Jahren vorhanden“

Auch auf das strukturelle Defizit des Haushalts ging Markurth ein: „Ich möchte betonen, dass das strukturelle Defizit schon seit vielen Jahren vorhanden ist, auch vor meiner Amtszeit. Früher wurde vieles durch Rücklagen bei der Braunschweiger Beteiligungsgesellschaft – außerhalb des Kernhaushalts – ausgeglichen, aber diese Rücklagen sind seit einigen Jahren aufgebraucht. Viele städtische Tochtergesellschaften sind klassisch strukturell defizitär, es ist aber keine Option, sie nicht zu unterhalten, denn wir wollen einen ÖPNV, Bäder oder eine Stadthalle.“

Ebenfalls betonte Markurth, dass man seit 2015 Steuerausfälle in großer Millionenhöhe durch die VW-Krise zu verzeichnen habe. „Es ist erfreulich, dass sich der für unsere Region so wichtige Konzern wieder auf einem guten Weg befindet, gleichwohl werden wir auch die nächsten Jahre von VW keine besonders hohen Steuern bekommen“, sagte er. Es sei nicht abzusehen gewesen, dass die Steuerausfälle in diesem Zusammenhang sich so lange fortsetzen würden. Er freue sich aber über große Investitionen von VW, den starken Mittelstand in der Stadt und die damit zusammenhängenden Gewerbesteuereinnahmen.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Verwaltungsmodernisierung und die Optimierung des Haushaltes mutig anzupacken, um die Zukunft der Stadt nachhaltig zu sichern, betonte Markurth: „Es ist der richtige Moment, aus den Herausforderungen Zukunftschancen zu machen. Viele Prozesse haben schon längst begonnen und wir wollen das Jahr 2019 nutzen, um die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen auf dem Weg zur Verwaltungsmodernisierung.“

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