BIBS-Fraktion fordert: Alternativen Klimahaushalt umsetzen

9. November 2019
Braunschweig solle bis 2030 eine autofreie Innenstadt erhalten. Symbolfoto: Archiv
Braunschweig. Mit einem Gesamtpaket von über 70 Anträgen zum Haushalt geht die BIBS-Fraktion in die Diskussionen zum vorgelegten Verwaltungsentwurf des Stadthaushaltes für das Jahr 2020. Damit umgesetzt werden soll der von der Fraktion bereits Mitte Juli erarbeitete alternative Klimahaushalt. Dies teilt die BIBS in einer Pressemitteilung mit.

Bürger, Vereine und Organisationen waren aufgerufen, sich an der Erstellung des alternativen Haushaltsentwurfs zu beteiligen. Von diversen Organisationen, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen sei ein bunter Strauß von Vorschlägen und Anliegen gekommen. Die so abgefragten und zusammengefassten Impulse wären von der BIBS-Fraktion nun für die Haushaltsbe- ratungen beantragt worden.

„Diese Forderungen wurden zusammengefasst unter dem Gesichtspunkt: Was hat Braunschweig zu viel, was zu wenig?“, erläutert BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Im Bereich ‚Verkehr‘ gibt es in Braunschweig beispielsweise zu viele Autos, zu wenig öffentlichen Nahverkehr, zu wenig Bäume und zu viele versiegelte Flächen. In der Sparte ‚Wohnen und Infrastruktur‘ gab es in der Vergangenheit zu viele Sünden mit der öffentlichen Daseinsvorsorge und bis heute gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Alle Bereiche folgen dem obersten Postulat der Klima- Neutralität. Daraus abgeleitet werden können Umstrukturierungen der Finanzmittel. Den zusätzlichen Ausgaben haben wir umfangreiche Anträge zu Kostenreduzierungen gegenübergestellt wie die Erhöhung der Parkgebühren, Kürzungen beim Zentralen Ordnungsdienst der Stadt und die Einstellung der Planungen zur Stadtstraße Nord.“

Eine autofreie Innenstadt

Im Bereich der Kontinuitäts- und Projektförderung zur Unterstützung der vielen sozialen und kulturellen Verbände, Einrichtungen und Organisationen stehe die BIBS- Fraktion nach wie vor auf dem Standpunkt, dass diese aufgrund ihrer unverzichtbaren Arbeit für die Stadtgesellschaft ihre beantragte finanzielle Förderung durch die Stadt erhalten sollen. „In der Gesamtsumme belaufen sich die Forderungen dieser Einrichtungen für das kommende Jahr auf knappe 500.000 Euro, das sind gerade einmal etwa 0,05  Prozent des Gesamthaushalts“, so Peter Rosenbaum.

„Die von der Verwaltung für 2020 vorgeschlagene Aussetzung der sogenannten ‚Zuschussdynamisierung‘ (d.h. die Erhöhung von Zuschüssen wegen Tarif- und Lohnsteigerungen) ist das falsche Signal. Große Ausgaben und Anstrengungen fordern wir im Bereich des Radverkehrs und der städtischen Infrastruktur. Braun- schweig muss endlich die Verkehrswende angehen!“ Daher fordert die BIBS-Fraktion die erhebliche Steigerung der Ausgaben für den Radverkehr auf 30 Euro pro Einwohner, um die von den Radfahrverbänden geforderten Maßnahmen umsetzen zu können. Braunschweig solle bis 2030 eine autofreie Innenstadt erhalten. Außerdem sollte die Stadt den Weg gehen, den Anfang des Jahres auch die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover gegangen sei und künftig auf die finanzielle Beteiligung von Anwohner bei Straßensanierungen verzichten.

Finanziert werden könnten diese Ausgaben nach Ansicht der BIBS-Fraktion durch eine gezielte Verwendung der sogenannten „außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen“, die bislang fast in jeder Ratssitzung plötzlich und unerwartet sofort dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Allein in diesem Jahr habe der Rat bis Ende September über 12 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr spontan bewilligt.
In den kommenden Wochen werden einzelne Forderungen der BIBS-Fraktion zum Haushalt in gesonderten Presseinformationen näher vorgestellt.

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