Plastikverbot im Wahlkampf? Für den Rat kein dringliches Thema

2. April 2019 von
Ein Wahlkampf ohne Plastik. Das wollte die BIBS mit einem Verbot durchsetzen. Symbolfoto: Archiv
Braunschweig. Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am heutigen Dienstag dagegen entschieden, sich mit dem Thema "Kein Plastik im Wahlkampf" zu beschäftigen. Die BIBS-Fraktion hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer hatte jedoch mitgeteilt, dass für ein Verbot die rechtliche Grundlage fehle.

„Angesichts des bereits seit einigen Tagen laufenden Wahlkampfes ist es dringlich, sofort ein konkretes Zeichen für mehr Umweltschutz zu setzen“, hatte BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt. „Die Stadt Braunschweig sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Parteien bei der Plakatierung die Verwendung von Plastik untersagen.“

Peter Rosenbaum, Fraktionsvorsitzender der BIBS-Fraktion. Foto: BIBS

Rosenbaum hatte Plakate entdeckt, die zum Teil aus Plastik bestehen und mit Plastik-Kabelbindern befestigt wurden. „Ich wäre nicht darauf gekommen, dass die Parteien nicht selber darauf kommen und mit gutem Beispiel vorangehen und auf Plastik verzichten“, begründete Rosenbaum seinen Antrag auf ein Verbot.

Stadtbaurat Leuer nahm dem jedoch den Wind aus den Segeln. Wahlplakate seien eine straßenrechtliche Sondernutzung, die nur unter straßenbezogenen Gesichtspunkten untersagt werden könnte. Dies seien zum Beispiel konkrete Sicherheitsbedenken oder Gefahren. Dies sei hier nicht gegeben. Peter Rosenbaum hatte zwar Einwände, diese durfte er aber formalen Gründen nicht mehr vorbringen. Die große Mehrheit des Rates lehnte den Dringlichkeitsantrag ab.

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