Braunschweig geht auf die Straße: ver.di ruft Warnstreiks aus

21. April 2016
Warnstreik ausgerufen. Symbolfoto: Archiv

Braunschweig. Die Gewerkschaft ver.di ruft am 26. und 27. April in ganz Niedersachsen zu Warnstreiks auf. Auch der Stadt Braunschweig gilt der Aufruf. Mitarbeiter es Öffentlichen Dienstes, des ÖPNV und der Ver- und Entsorgung sollen am 27. April auf die Straße treten und den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen, damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abgehängt werden, heißt es in einer Mitteilung von Sebastian Wertmüller, ver.di Geschäftsführer Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen.

Nach der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst (ein Prozent für 2016, zwei Prozent für 2017) sei klar, dass das Angebot der Arbeitgeberseite ein Angebot zum Reallohnverlust ist, heißt es in dem Bericht. ver.di erhöht jetzt den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abgehängt werden. Die Gewerkschaft ver.di ruft daher am 26. und 27. April in ganz Niedersachsen zu ganztägigen Warnstreiks auf. Mit dabei ist auch die Stadt Braunschweig. Aufgerufen sind unter anderem die Beschäftigten der Stadtverwaltung (einschließlich Kitas) von BS Energy, des Jobcenters, der Verkehrs GmbH, von ALBA, Bellis und Stadtbad.

Sternmarsch

Vorgesehen für diesen Tag ist ein Sternmarsch mit einer anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Platz der deutschen Einheit.

  1. Demonstrationszug: 9.15 Uhr ab Taubenstraße, 9.45 Uhr ab Hagenmarkt
  2. Demonstrationszug: 9.45 Uhr ab VW-Halle

Die Kundgebung findet um 10.30 Uhr vor dem Rathaus am Platz der Deutschen Einheit statt. „Wir wissen, dass unsere Streiks zu Beeinträchtigungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen werden. Sie sind aber das einzige Mittel, um zu erreichen, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Lohnentwicklung in Deutschland angemessen teilhaben“, so Wertmüller. „Wir hoffen daher auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger.“

Sebastian Wertmüller über die Hintergründe:

„Am 11. und 12. April wurden die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern in Potsdam fortgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ein Papier vorgelegt, in dem sie unsere Forderung nach 6 Prozent mehr Geld mit dem „Angebot“ einer Reallohnsenkung beantworten. 1 Prozent für 7 Monate in 2016 bedeuten 0,6 Prozent aufs Jahr. Bei einer zu erwartenden Inflationsrate von 1 Prozent heißt das Reallohnsenkung!

In der dritten Verhandlungsrunde muss ein Angebot her, das den Namen verdient. Deshalb müssen die Warnstreiks verstärkt werden. Wir wollen eine deutliche Steigerung der Tabellenentgelte, um die Differenz zu der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft zu reduzieren. Für 2015 wird mit einem Haushaltsüberschuss von knapp 30 Milliarden Euro gerechnet, wovon auf den Bund 21,5 Milliarden und auf die Kommunen 3,2 Milliarden entfallen. Darüber hinaus wird 2017 ein Steuerplus für die Kommunen von 7 Prozent erwartet.“

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