Bundesparteitag der AfD in Braunschweig: Harte Kritik von ver.di

13. August 2019 von
In der Volkswagenhalle soll Ende des Jahres der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Archivfoto: regionalHeute.de
Braunschweig. Der nächste Bundesparteitag der AfD wird Ende November/Anfang Dezember dieses Jahres in der Volkswagenhalle stattfinden. Das bestätigt die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH auf Anfrage von regionalHeute.de.

Angesprochen auf die bereits laut gewordene Kritik an der Veranstaltung, heißt es, dass man als städtische Kommune keine Auswahl der Mieter treffen dürfe. „Als Tochterunternehmen der Stadt Braunschweig unterliegt die Stadthalle Braunschweig Betriebs GmbH als öffentlich-rechtliches Unternehmen dem so genannten Kontrahierungszwang, das heißt, die Gesellschaft ist verpflichtet, allen demokratischen nicht verbotenen Gruppierungen – egal ob politisch oder religiös – Räumlichkeiten zu vermieten“, so das Statement der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH.

Unappetitlich und gemeingefährlich?

Harsche Kritik gab es von ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller. Er schreibt unter anderem: „Schlechtere Aushängeschilder und eine schlechtere öffentliche Wahrnehmung als einen Parteitag dieser Rechtsaußen-Truppe mit ihrem braunen Umfeld könne man sich kaum vorstellen.“ Die AfD sei nicht nur unappetitlich, sondern mit Blick auf das demokratische Gemeinwesen gemeingefährlich, so Wertmüller. Von einer Stadt, die sich zu den Grundsätzen eines friedlichen Zusammenlebens über alle Nationalitäten, Hautfarben, politische oder gesellschaftliche Überzeugungen und Religionen hinweg verpflichtet sieht, erwarte man, dass sie den Feinden dieser Grundsätze die rote Karte zeige.

Wertmüller weiter: „Wir haben in Braunschweig die Rechtsextremisten von Bragida erfolgreich gestoppt, da werden wir die Bundes-AfD mit ihren Hasspredigern Höcke, Weidel, Gauland, Kalbitz und Co. nicht einfach so hinnehmen.“ Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft fordert er auf, schnell zu klären, wie der blaubraune Haufen vor die Tür gesetzt werden könne.

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