Anzeige

Carsten Müller: „Abmahnmissbrauch wirksam verhindern“

13. Juni 2018
Carsten Müller. Foto: CDU
Anzeige

Berlin/Braunschweig. In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierter Entschließungsantrag "Abmahnmissbrauch wirksam verhindern" verabschiedet.

Anzeige

Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier und Mitglied im Ausschuss, Carsten Müller:

„Viele kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbständige haben im Zusammenhang mit den neuen Datenschutzregeln große Sorge vor ungerechtfertigten Abmahnungen oder sonstigen Zahlungspflichten. Das nehmen wir sehr ernst und lassen sie nicht allein. Gerade diese Akteure sind es, die eines besonderen Schutzes bedürfen. Deshalb haben wir die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Klarstellung aufgefordert. So erwarten wir, dass sie möglichst rasch einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch auf den Weg bringt. Darin muss geregelt sein, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sein dürfen. Zudem sind geeignete, wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorzulegen.“

Anzeige

Medienpartner
Anzeigen

Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: braunschweig@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Anzeigen
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztlicher Notdienst: 116 117
Elterntelefon: 0800 111 0 550
Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenhaus Braunschweig: 0531 / 2 80 12 34
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Braunschweig: 0531 / 595-0
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006