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CDA fordert mehr Investitionsmittel für bezahlbare Wohnungen

14. Februar 2018
CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Wendt. Foto: CDA
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Braunschweig/Hannover. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Braunschweig (CDA) fordert die Große Koalition in Niedersachsen auf, bereits in den Nachtragshaushalt für 2018 zusätzliche Investitionsmittel für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und den Krankenhausbau einzustellen.

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CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Wendt: „Wohnungsbau ist Landeszuständigkeit. Und deshalb muss Niedersachsen endlich eigene Landesfördermittel für eine wirksame Zuschussförderung in die Hand nehmen. Die bisherigen Zinsverbilligungen haben in den vergangenen Jahren nur zu kläglichen Förderergebnissen geführt. Der Großteil der Fördermittel vor allem aus dem Bundeshaushalt ist wegen der falschen Förderpolitik nicht abgeflossen.“

Um einen Kurswechsel zu erreichen, sei daher eine vollständige Gegenfinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2019 durch das Land erforderlich, was mit dem Nachtragshaushalt 2018 beginnen müsse. Und im Krankenhausbau habe die abgewählte rot-grüne Landesregierung eine Förderliste von 1,6 Milliarden Euro bei weitem nicht abgearbeitet, weshalb nun Investitionszuschüsse auf 240 Millionen Euro verdoppelt werden müssten.

Sozialpolitiker Thorsten Wendt: „Es ist Eile geboten, besonders beim Wohnungsbau, denn der Koalitionsvertrag im Bund sieht erst ab 2020 zusätzliche 2 Milliarden Euro Bundesmittel vor. Wir setzen uns weiter ein – das sind wir den Menschen in Braunschweig schuldig!“

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