CDU enttäuscht von Markurths Haushaltsentwurf für 2020

21. September 2019
Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU: „Planungen haben sich extrem verschlechtert, entschiedenes Gegensteuern ist jetzt nötig.“ Symbolfoto: Anke Donner
Braunschweig. In einer ersten Reaktion hat die CDU-Fraktion den von Oberbürgermeister Markurth vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 stark kritisiert. Dieser habe sich entgegen der Planungen vom Anfang des Jahres noch einmal massiv verschlechtert, zum völligen Unverständnis der Christdemokraten. Die CDU-Ratsfraktion äußert sich in einer Pressemitteilung.

Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU, sagt: „Trotz weiterhin guter Rahmenbedingungen legt uns Herr Markurth ein weiteres Mal einen Haushaltsentwurf mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag als Defizit vor. Mit fast 45 Millionen Euro stellt er hier sogar einen zweifelhaften Rekord seiner Amtszeit auf. Es muss nun endlich auch dem Letzten klar werden, dass wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Der Rat muss entschieden gegensteuern.“

„Zweifelhafter Rekord seiner Amtszeit“

Die CDU stelle fest, dass es bei zahlreichen Einnahmen, so zum Beispiel beim Braunschweiger Anteil an der Einkommensteuer, bei der Grundsteuer und auch im niedersächsischen Finanzausgleich, auch in 2020 Rekordeinnahmen geben werde. Selbst die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen, einer kleinen Korrektur nach unten und allen Beteuerungen von Herrn Markurth zum Trotz, noch über dem siebenjährigen Mittel und damit ebenfalls auf einem sehr hohen Niveau. „Bereits bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr konnten wir nachweisen, dass die Einnahmen in der Amtszeit von Herrn Markurth stark an- gestiegen sind. Und trotzdem kommt der Oberbürgermeister nicht mit dem zur Verfügung gestellten Geld aus, denn die Ausgaben steigen noch stärker. Hier ist es vor allem seine Aufgabe, klare Prioritäten zu setzen“, sagt Merfort.

Allerdings erkenne die CDU an, dass es einzelne Ansätze der Verwaltung gebe, um den Haushalt nicht vollends im Chaos versinken zu lassen. So sei für 2020 kein weiterer Stellenaufbau vorgesehen. Dies sei ein großer Schritt, denn noch zum Haushalt 2019 seien rund 120 neue Stellen geschaffen worden. Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt dazu: „Wir hatten vorgeschlagen, 16 dieser neuen Stellen nicht einzurichten und uns wurde für diesen Fall der sprichwörtliche Untergang des Abendlandes prophezeit. Nun sehen wir, dass es geht und das ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch im Interesse unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Köster verweist seinerseits darauf, dass der Rat sich bereits zwei Mal mit breiter Mehrheit dazu bekannt habe, spätestens ab 2026 ohne Griff in die Rücklagen auskommen zu wollen. Diesen Aussagen müssen die anderen Fraktionen nun auch endlich entschiedene Taten folgen lassen.

Einzelne Ansätze der Verwaltung positiv bewertet

„Wenn Herr Markurth weiter so wirtschaftet, werden die Rücklagen schon vorher aufgebraucht sein. Diese fortgesetzte Entwicklung ist nicht gut für unsere Stadt. Wir erwarten daher von den anderen Fraktionen, dass es in diesem Jahr nicht wieder einen butterweichen Beschluss gibt, sondern klare finanzielle Vorgaben für die Verwaltung. Braunschweig steht weiterhin vor großen Zukunftsaufgaben und wir müssen auch in zehn bis 15 Jahren finanziell in der Lage sein, diese stemmen zu können“, erklärt Köster. Die Mitglieder der CDU-Fraktion seien sich ihrer speziellen Rolle bewusst, besonders auf die Einhaltung der finanziellen Solidität des städtischen Haushalts zu achten. „Wir werden uns nun intensiv mit den Vorschlägen von Herrn Markurth beschäftigen und stehen natürlich für Gespräche mit den anderen Fraktionen bereit. Allerdings haben wir klare Vorstellungen und müssen diese auch umgesetzt sehen, wenn wir am Ende zustimmen sollen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg“, so Köster zunächst abschließend.

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