CDU-Fraktion wird Haushalt 2019 nicht zustimmen

6. Dezember 2018
Die CDU will den Haushalt 2019 nicht mittragen. Symbolfoto: Anke Donner
Braunschweig. "In den vergangenen Monaten wurden konstruktive Gespräche mit der SPD zum Haushalt geführt, zeitweise unter Beteiligung der Grünen. Dennoch konnte man sich in einem entscheidenden Gespräch am Dienstag dieser Woche leider nicht auf einen Minimalkonsens verständigen." Das teilt die CDU Ratsfraktion mit.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion hätten deshalb einstimmig beschlossen, dass sie den Haushalt 2019 ablehnen. Zu viele Differenzen machten am Ende einen Kompromiss, den alle Beteiligten hätten mittragen können, unmöglich.

Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU begründet diesen Schritt: „Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2019 weist ein Defizit von nahezu 40 Millionen Euro aus und es wird prognostiziert, dass bis 2021 die Schulden auf eine Viertelmilliarde anwachsen werden. Das alles bei einer sehr guten konjunkturellen Lage und Rekordeinnahmen in nahezu allen Bereichen. Formaljuristisch ist der Haushalt zwar ausgeglichen, es droht aber ein erneutes Abgleiten in die Schuldenfalle. In dieser Situation waren wir 2001 schon einmal und es hat große Kraftanstrengungen gekostet, den Haushalt zu konsolidieren. Wir brauchen also bereits heute ein entschiedenes Handeln.“

Abbau des strukturellen Defizits gefordert

Die CDU-Fraktion habe deshalb, gemeinsam mit der FDP, einen weiteren Antrag zum Haushalt eingereicht. In diesem wird die Verwaltung aufgefordert, bis Ende Juni 2019 ein Konzept mit klaren zeitlichen und finanziellen Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits auf null vorzulegen. Erste Konsolidierungserfolge sollen dabei bereits in den beiden nächsten Jahren erzielt werden.

„Derzeit verdunkeln sich die Konjunkturindikatoren, es zeichnet sich ein Ende des Aufschwungs ab. Wir müssen also schnell handeln, bevor uns irgendwann die Kommunalaufsicht vorschreibt, welche Ausgaben wir noch tätigen dürfen und welche eben nicht. Deshalb sollen nach unserem Vorschlag bereits in den Jahren 2020 und 2021 jeweils zehn Millionen Euro des strukturellen Defizits abgebaut werden“, erklärt Merfort seine Forderung.

CDU wollte weniger Stellen schaffen

Da diese Einsparungen jedoch erst frühestens zum Haushalt 2020 zum Tragen kommen würden, habe die CDU in den Gesprächen vorgeschlagen, den von der Verwaltung für 2019 vorgesehenen Stellenaufwuchs zu bremsen. „Insgesamt möchte die Verwaltung fast 170 neue Stellen schaffen, die CDU wollte 16 davon nicht realisieren – leider war selbst dieser kleine erste Schritt mit der SPD nicht möglich“, so die CDU.

„In den Verhandlungen war deutlich zu spüren, dass sich schon SPD und Grüne untereinander in vielen Punkten überhaupt nicht einig sind. Das zeigt sich vor allem an ihren unterschiedlichen Auslegungen des Konsolidierungsbegriffes und ist eine schwere Hypothek für den weiteren Prozess. Dass es nun keine breite Haushaltsmehrheit gibt, ist schade für das Modernisierungs- und Konsolidierungsprojekt, das Oberbürgermeister Markurth angestoßen hat. Denn dieses benötigt eigentlich eine große Zustimmung im Rat, damit er erfolgreich verlaufen kann. An dieser Stelle kann ich Herrn Markurth nur zurufen, dass er engagiert und ambitioniert nach vorne gehen soll. Unsere Unterstützung hätte er dabei“, meint Merfort.

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