CDU-Zukunftsforum Sicherheit: „Freiheit hat ihren Preis“

27. Februar 2015 von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach bei dem Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung der CDU Niedersachsen in Braunschweig. Foto: Sina Rühland

Braunschweig. Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist eine der dringlichsten Aufgaben eines Staates. Die Frage nach zukünftiger Sicherheit besprachen Fachleute aus Politik und Gesellschaft bei dem Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung der CDU-Niedersachsen am Freitagabend. Den Blick aus Berlin lieferte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

CDU-Kongress, Julia von Weiler, Geschäftsführerin Verein "Innocent in Danger", Foto: Sina Rühland

Julia von Weiler, Geschäftsführerin des Kinderschutz-Vereins „Innocent in Danger“. Foto: Sina Rühland

Als Grundlage für das Zukunftsforum diente das Acht-Thesen-Papier der CDU Niedersachsen, das bis 2030 etabliert werden soll. Themen wie Rechts- und linksextremistische Straftaten, Schutz der Bevölkerung vor entwichenen Sexualstraftätern, Straftäter auf der Flucht, linksterroristische Bestrebungen oder Salafismus in Niedersachsen sind Inhalte des ausgearbeiteten Papiers. Auf die Sicherheit von Kindern im Internet ging Julia von Weiler, Geschäftsführerin des Kinderschutz-Vereins Innocence in Danger ein. „Jugendliche messen die Wahrheitsgehalte an der Schönheit der Website. Es ist das Zeitalter des digitalen Exhibitionismus“, so von Weiler. Immer mehr Kinder und Jugendliche hätten ein Smartphone und somit regelmäßigen Zugang zum Internet. Dort würden sich jedoch auch jede Sekunde 350.000 Pädokriminelle bewegen. „Digitale Medien verändern unsere Gesellschaft und unsere Umwelt. Kleine Kinder begegnen dort harter Gewalt und Pornografie. Kinder werden manipuliert und missbraucht, durch Jugendliche und Erwachsene erst in diese Welt geführt.“ Gerade die Chatfunktionen, die bei harmlosen Online-Spielen der Kommunikation dienten, seien bedenklich. „Digitale Medien sind gute Tatmittel, mit deren Hilfe Täter ungestörten Kontakt zum Kind aufbauen können. Es kann nicht sein, dass es schwieriger ist einen Spielplatz zu eröffnen, als eine Seite im Internet zu etablieren mit der Kinder angesprochen werden. IT-Anbieter müssen in die Pflicht genommen werden. Es bedarf einer ausreichenden Ausstattung in den Strafverfolgungsbehörden, es muss mehr Beratungs- und Präventionsarbeit geben. Außerdem brauchen die Behörden mehr Mitarbeiter zur Verfolgung von Kinderpornografie“, so von Weiler.

„Terror ist ein dauerhaftes Phänomen“

CDU-Kongress, CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Foto: Sina Rühland

CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: Sina Rühland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach über Terrordrohungen, bezog sich jedoch nicht auf die Anschlagswarnung in Braunschweig, die vor zwei Wochen zur Absage des Karnevalsumzuges führte. „Ist Terror eine vorübergehende Erscheinung oder ein dauerhaftes Phänomen? Ich fürchte, es ist ein dauerhaftes Phänomen.“ Er sprach den kürzlich verübten Anschlag auf die Pariser Redaktion an. Man müsse eventuell auch mit Anschlägen dieser Art in Deutschland rechnen, zumindest sei dies ist nicht auszuschließen, so de Maizière. Sorgen würde sich das Bundesinnenministerium über die Rückkehrer machen, die im Namen des Islam in den Krieg gezogen seien. „Diese Menschen sind bei uns geboren, sie sind in unsere Schulen und Vereine gegangen. In Europa sind 3000 Menschen als Kämpfer in den Krieg gezogen – Terror wird uns noch beschäftigen.“ Des Weiteren sprach der Innenminister über Aspekte der Geheimdienstarbeit. „Wir wären blind und taub ohne die Informationen der Amerikaner. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten – wir brauchen diese Informationen.“ Wenn man nur mit freiheitlich-demokratischen Staaten arbeiten würde, dann könne kein Innenminister eine vernünftige Terrorabwehr gewährleisten, so de Maizière. Ein Allheilmittel gegen Terrorismus und Gefahr gebe es jedoch nicht. „Wir müssen mit einem Mindestmaß an Unsicherheit leben, das ist der Preis der Freiheit.“

Als Mittel zur Gefahrenabwehr müsse man auf internationale Zusammenarbeit, Einsatz von Big-Data und polizeiliche Arbeit im Netz setzen. „Wir wollen an die Verbindungsdaten heran – zur Zukunft gehört die kluge, verfassungsmäßige Regelung der Vorratsdatenspeicherung.“

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