Demo zur Pogromnacht: Linksfraktion fordert Grundrechtsprüfung

5. November 2015 von
Der Platz der Deutschen Einheit. Foto: Sina Rühland/Archiv

Braunschweig. In der kommenden Ratssitzung fordert die Linksfraktion die Prüfung der Grundrechte in Braunschweig ein. Damit nimmt die Fraktion Bezug auf die angemeldete und genehmigte Bragida-Kundgebung am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht. 

In dem Beschlussvorschlag der Linksfraktion steht geschrieben: „Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.“ Zudem ist die Linksfraktion der Meinung, der Rat solle es als beschämend erachten, dass Bragida an einem solchen Tag vor dem Rathaus demonstrieren dürfe, Gegenproteste jedoch nicht an Ort und Stelle erlaubt seien.

Weiter heißt es: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit Mitarbeitern der Ordnungsverwaltung und des Ordnungsdienstes, eigene Lageeinschätzungen der Bragida-Veranstaltungen vorzunehmen. Vorhandene Spielräume und die neuen Erkenntnisse sollen dazu genutzt werden, dass mögliche Rechtsverstöße durch Bragida-Teilnehmer auch geahndet und die Bragida- Veranstaltungen auf das rechtlich geringst mögliche Maß reduziert werden.“

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