Dezentralen Aktionstag gegen das Polizeigesetz

17. August 2018
Symbolfoto: Anke Donner
Braunschweig/Niedersachsen. Die GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ruft nach eigenen Angaben zum dezentralen Aktionstag des Bündnisses „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ in ganz Niedersachsen auf. In etlichen Städten - unter anderem Braunschweig - werden Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsmeilen stattfinden.

Dazu erklärt Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: “Das geplante Polizeigesetz stellt einen massiven Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte da. Es wimmelt nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen und enthält vermutlich verfassungswidrige Verschärfungen, wie die 74-tägige Präventivhaft. Dadurch stellt das Gesetz eine massive Misstrauensbekundung gegenüber den Bürger*innen da, hebelt die Unschuldsvermutung aus und stellt unschuldige Menschen unter Generalverdacht. Deshalb rufen wir am Samstag zum Protest gegen das geplante Polizeigesetz auf!“

Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt: „Die umfassende Anhörung im Landtag hat gezeigt, wie desaströs dieses Gesetz ist. Nahezu alle Sachverständigen, außer den Lobbyvertreter*innen der Polizei, haben das Gesetz bis in die Grundfesten kritisiert. Es ist unglaublich, dass die Landesregierung nach dieser saftigen Ohrfeige in der Anhörung noch an dem Gesetz festhalten will. Wir rufen daher alle Bürger*innen dazu auf, sich an dem dezentralen Aktionstag in ganz Niedersachsen zu beteiligen und sich zu informieren. Auch wir werden Samstag auf der Straße sein – #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!“

18. August – 11 Uhr – Braunschweig
Demo/Aktionstag Braunschweig, Kohlmarkt, Braunschweig

18. August – 15 Uhr – Lüneburg
Aktionstag mit Kundgebung in Lüneburg, An der Münze / Ecke Marktplatz, Lüneburg

18. August – ab 10 Uhr – Hannover
Informationsstände in der ganzen Stadt, u.A. am Expo-Platz, auf der Limmerstaße und in der ganzen Innenstadt verteilt

Weitere Infos: https://nonpog.de/

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