DIE FRAKTION P² zu freiem WLAN: „Wem nutzt es?“

26. März 2018
Symbolfoto: Sandra Zecchino/Pixabay
Braunschweig. DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) hat zum derzeitigen Sachstand der Erarbeitung eines Konzept mit Kostenplan für freies WLAN inklusive Freifunk in der gesamten Stadt Braunschweig sowie zum Sachstand zum "Kostenloses WLAN in der Innenstadt" im vergangenen Wirtschaftsausschuss nachgefragt. Ratsherrn Christian Bley (PIRATEN) äußerte sich nun per Pressemitteilung.

Zuerst hatte sich die Fraktion nach Sachstand und Termin der Konzeptvorstellung erkundigt. Die Verwaltung dazu: „Verwaltungsintern erfolgt momentan eine Abstimmung bezüglich der organisatorischen, rechtlichen und technischen Fragestellungen, in welchen Bereichen Braunschweigs die Verwaltung eine Einrichtung von freiem WLAN vorsieht und an welchen Stellen sich ein Missverhältnis zwischen dem finanziellen / technischen Aufwand und dem tatsächlichen Nutzen abzeichnet. Es ist beabsichtigt, das Konzept im ersten Halbjahr 2018 vorzustellen.“

In einer weiteren Anfrage bezog sich die Fraktion auf eine Kooperationsvereinbarung mit der BS|Energy Braunschweiger Versorgungs-AG & Co.KG über die Installation von Hotspots für die Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Angebotes in der Braunschweiger Innenstadt und an weiteren bedeutenden Plätzen in Braunschweig. Hierzu wollte sie wissen: „Wie ist der Sachstand und welche bedeutenden Plätze wurden mit welchem Ergebnis überprüft? Wurde dabei auch überprüft, ob an diesen Orten in der Innenstadt bereits Freifunk vorhanden und nutzbar ist und demzufolge kein zusätzliches „freies WLAN“ seitens der BS|Energy Braunschweiger Versorgungs-AG & Co.KG benötigt wird? Welche Gründe könnten es sein, die es nicht möglich machen, bedeutende Plätze mit „freiem WLAN“ auszustatten?“

Dazu gab die Verwaltung folgende Antworten:

Zu Frage 1: Die Kooperationsvereinbarung wurde mit BS|ENERGY zwischenzeitlich abgeschlossen. Mit dem Abschluss des Projektes wird künftig in den zentralen Bereichen der Braunschweiger Innenstadt kostenloses WLAN zur Verfügung stehen. Der Ausbau soll Ende April des Jahres abgeschlossen sein. Hinsichtlich der Ausstattung weiterer bedeutender Plätze steht die Verwaltung in Kontakt zu BS|ENERGY und zur Freifunk Initiative.

Zu Frage 2: Nein, eine Überprüfung erfolgte nicht. Ziel der Verwaltung ist es, eine freie WLAN-Verfügbarkeit mit hoher Leistungsfähigkeit für die hohen Besucherzahlen der Innenstadt und einen flächendeckenden, verlässlichen Zugang unter einheitlichen Namen anzubieten. Dieses Interesse haben auch BS|ENERGY und die htp GmbH als Anbieter. Eine alleinige Versorgung eines Innenstadtbereiches durch Freifunk erscheint aus Sicht der Verwaltung als nicht sinnvoll, weil Freifunk vielfach auf privatem Engagement beruht und sich die Verfügbarkeit fortlaufend ändern kann. Ein Verzicht auf die Errichtung eines BS|HotSpots dort, wo Freifunk vorhanden ist, könnte zur Folge haben, dass an diesem Standort kein freies WLAN mehr vorhanden ist, wenn der Private das Engagement aufgibt.

Zu Frage 3: Die Ausstattung mit freiem WLAN erfordert hohen finanziellen und personellen Aufwand zur Klärung der komplexen rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen sowie Sicherung der Folgekosten durch den späteren Betrieb. Diese Ressourcen stellen eine Limitierung bei der weiteren Ausstattung von Standorten dar.

Statement von Ratsherr Christian Bley (PIRATEN)

„Freies WLAN“: Wem nutzt es?

Christian Bley (PIRATEN). Foto: PIRATEN

Wir sind sehr gespannt auf das Konzept, welches im ersten Halbjahr 2018 vorgestellt wird, besonders vor dem Hintergrund, da die Verwaltung die Folgekosten durch den späteren Betrieb und den tatsächlichen Nutzen anführt. Die Vorteile für den Benutzer liegen auf der Hand, wenn auch mit Einschränkungen. Vielleicht ist aber der Nutzen für den Betreiber zu klein? Welchen Nutzen hat er und wie errechnet sich dieser: Zu wenig Nutzer also zu wenig Daten oder zu wenig Werbeverbreitung? Was wird hier gegeneinander abgewogen, um zu klären, an welchen Plätzen sich „freies WLAN“ lohnt und für wen? Fragen über Fragen – und DIE FRAKTION P² wird sie stellen.

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