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Die Grünen: Umgang mit ‚Schacht Konrad‘ im Koalitionsvertrag

9. Februar 2018
Es gilt den Widerstand weiter aufrecht zu erhalten! Symbolbild: Alexander Panknin
Salzgitter. Die Grünen aus Salzgitter reagieren in einer Pressemitteilung auf eine Passage des potentiellen Koalitionsvertrages, die sich auf Schacht Konrad bezieht. regionalHeute gibt diese ungekürzt und unkommentiert wieder.

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Es war sicher nicht zu erwarten, dass die große Koalition eine Kehrtwende in der ‚Schacht Konrad‘ Politik einleitet. Aber ob sie sich des Widerspruches bewusst ist, dass sie auf der einen Seite eine ‚rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme‘ fordert, auf der anderen Seite ein ‚Bereitstellungslager“ für ‚unverzichtbar‘ hält. Denn sicher ist für ein neues Lager ein Planfeststellungsverfahren nötig – sofern nicht mit juristischen Mittel bestehend Genehmigungen aufgebohrt werden.

Die eigentlichen Probleme mit ‚Schacht Konrad‘ und mit seiner Genehmigung werden weiterhin ignoriert. Es bleiben die fehlenden Nachweise für die Langzeitsicherheit und Grundwasserneutralität, des Weiteren bleiben die Risiken, im Gutachten zur Transportstudie weiterhin unbeachtet. Es bleibt das Gefährdungspotential während des Einlagerungsbetriebes auf dem Gebiet des Stahlwerkes in unmittelbarer Nähe drei weiterer großer Arbeitgeber und der Städte Salzgitter und Braunschweig. Weiter bleibt unklar, welche Rolle das geplante interkommunale Industriegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter spielt. Ein weiteres Lager wird hier nur verschärfend wirken!

Dabei kann man nur zu dem Schluss kommen ‚Kein Atommüll in Schacht Konrad!‘ und ‚Augen auf bei dem Genehmigungsverfahren für das Bereitstellungslager!‘ Es gilt den Widerstand weiter aufrecht zu erhalten!

Wortlaut im Koalitionsvertrag

Atompolitik
Seite 143, Zeile 6700 – 6707:
„Um die sichere Entsorgung der bereits angefallenen erheblichen Mengen schwach-und mittelradioaktiver Abfälle und einen zügigen Rückbau der Atomkraftwerke zu ermöglichen, wollen wir eine möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wie auch die zuvor erforderliche Produktkontrolle vorantreiben. Für einen zügigen Einlagerungsbe­trieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir wollen deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.“

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