Die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2020

21. September 2019
Bratmann: „Verwaltung schnürt umfassendes Zukunftspaket für Bildung, Wohnen, Klimaschutz und Digitalisierung und unterstreicht damit Braunschweigs Anspruch als pulsierende Großstadt“. Symbolbild: Pixabay
Braunschweig. Am gestrigen Freitag hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorgestellt. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, äußert sich dazu in einer Pressemitteilung.

„Schulen, Kitas, Digitalisierung – noch nie zuvor hat ein Oberbürgermeister ein derart umfassendes Zukunftspaket für die Jugend unserer Stadt geschnürt. Ulrich Markurth und die Verwaltung nutzen die günstige Zinslage, um in Erziehung und Bildung zu investieren und damit Braunschweigs Anspruch als pulsierende Großstadt zu untermauen“, bewertet Christoph Bratmann. Er erläutert: „Alleine rund 65 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kitas, die Digitalisierung an Schulen sowie den Ausbau der Schulkindbetreuung fließen. Die Verwaltung schafft insbesondere jungen Familien damit optimale Rahmenbedingungen und steigert das Bildungsangebot in unserer Stadt.“

Optimale Rahmenbedingungen für junge Familien

Alleine die Investitionen in Hochbaumaßnahmen an Schulen und Kitas würden um 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht: „Angesichts der guten Zinslage sind das Investitionen zur richtigen Zeit, die die Verwaltung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Ulrich Markurth macht mit diesem Kraftakt deutlich, dass er anpacken will.“ Dies gelte auch für die Schaffung von mehr und damit bezahlbarem Wohnraum und zentrale Themen wie dem Klimaschutz: Es werden Millionenbeträge in die Erschließung von neuen Wohngebieten wie Stöckheim-Süd, der Feldstraße und der Taubenstraße investiert. Braunschweig wächst und das schlägt sich im Haushaltsentwurf nieder“, so Bratmann. Bemerkenswert sei auch, dass konkrete Planungsmittel für e-Radschnellwege verankert werden sollen, ebenso fließen weitere Mittel in den ÖPNV und den voranschreitenden Stadtbahnausbau: „Verwaltung und Politik machen den Menschen ein Angebot, auf ihr Auto zu verzichten und alternative und umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bus und Bahn zu nutzen. Das ist auch aus Sicht der SPD-Fraktion der richtige Ansatz für mehr Klimaschutz im Lebensalltag der Menschen.“

Bratmann bewertet Haushaltsplan als ausgeglichen

Bratmann betont, dass auch dieser Haushaltsplan trotz des durch die notwendigen Investitionen entstehenden, prognostizierten Fehlbetrags als ausgeglichen gelte, da er auf die nach wie vor stattlichen Überschussrücklagen in Höhe vom 185,9 Millionen Euro zurückgreifen könne: „Es ist sinnvoll, die gute Zinslage zu nutzen, um konsequent den nach wie vor bestehenden Sanierungsstau abzubauen. Es ist legitim, dafür auch die Überschussrücklage zu nutzen, schließlich hat die Verwaltung gemeinsam mit der KGSt den von der SPD in den vergangenen Jahren angestoßenen Prozess zur Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung eingeleitet. Dieser greift ab dem Haushalt 2021, welcher dann weitere Maßnahmen zur Ausgabensenkung und Einnahmenerhöhung enthalten wird. Unser gemeinsames Ziel bleibt es, ab dem Jahr 2026 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“ Dazu müssen sich Verwaltung und Politik noch stärker bei Bund und Land für die Interessen der Kommunen einsetzen: „Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Schule und Mobilität erwarten wir, dass die Aufgaben der Kommune besser ausfinanziert werden.“

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