Diskussion rund um den Brexit im CDU-Haus

10. März 2019
Diskussion zum Brexit im CDU-Haus. Foto: CDU Braunschweig
Braunschweig. Am Freitag fand im CDU-Haus Braunschweig die zweite Diskussionsrunde zum Thema Brexit statt. Das teilt der CDU Kreisverband Braunschweig mit.

Nach Einführung durch Gunhild Salbert aus dem Arbeitskreis Kulturen und Integration diskutierten Anja Gering (stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK Braunschweig), Prof. Dr. Anja P. Jacobi und Paul Kavanagh (Präsident der Deutsch-Englischen Gesellschaft) mit Christian Pöhling als Kandidat für das europäische Parlament und Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl als aktives Mitglied des europäischen Parlaments.

„Ein innenpolitisches Problem“

Die CDU Braunschweig freute sich über den erneut großen Zulauf zur Podiumsdiskussion über den Brexit im CDU Haus.
Prof. Dr. Anja P. Jacobi legte dar, dass der Brexit ein einmaliges Ereignis zum Forschen im Bereich Internationale Beziehungen ist. Interessant sei die Rolle der Tories und das Leitthema „Irrationalität“. Die EU könne das nicht lösen, weil es ein innenpolitisches Problem sei. Die Diskussion habe leider auch den Konfliktherd in Nordirland verstärkt, dies sei den Engländern aber gleichgültig. Relevant sei, dass die britische Politik ein Kapazitätsproblem habe – es fehle die informierte Ministerialbürokratie, die Informationen und sachliche Beratung gegenüber der Politik leisten könne.

Christian Pöhling (von der CDU wegen seiner Bemühungen um das Thema Europa unter anderem auch im „Pulse for Europe“ zur Wahl in das Europaparlament aufgestellt) würdigte die wichtigen Errungenschaften der EU: zum Beispiel Friedenssicherung. Er referierte aber auch über die wirtschaftlichen Vorteile die Deutschland aus der Kooperation erwachsen würden. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl bemerkte, dass sich herausgestellt habe, dass die Briten Weltmeister darin seien zu erklären, was sie nicht wollten. Alles, was Alternativen biete, sei genauso irrational – sie wüssten nicht, was sie wollen.

„Handelsvolumen reduziert sich erheblich“

Anja Gehring die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK Braunschweig referierte wie stets kundig über die wirtschaftlichen Kerndaten: Der ifo Geschäftsklimaindex sei seit fünf Jahren auf dem niedrigstem Stand. Für die regionale Wirtschaft seien die Aussichten deshalb problematisch. Allein die Diskussion um den Brexit habe die Handelsbeziehungen verkleinert. Das Vereinigte Königreich ist bis jetzt ein sehr wichtiger Handelspartner für die Region, eventuell reduziert sich das Volumen durch den Brexit aber um die Hälfte. Gleichzeitig steige die Bürokratie unter anderem wegen der Zölle enorm. Schätzung laufen auf 3 Mrd. Euro Zollausgaben allein für Deutschland pro Jahr zusätzlich. Für die britische Politik spiele die Wirtschaft leider erkennbar keine Rolle beim Brexit – dort herrsche die Meinung vor, dass der Wohlstand aus der EU nicht angekommen sei. Gehring plädierte für in Zukunft mehr Informationen und Aufklärung der Bevölkerung und verbesserter Kommunikation. Immerhin 750.000 Arbeitsplätze hingen mit dem Handel mit dem Vereinigten Königreich zusammen.

Zum Abschluss sprach Paul Kavanagh: Im Vereinigten Königreich steige die Inflation seit der Brexitentscheidung massiv, auch der Kapitalabfluss sei erheblich. Großbetriebe hätten sich verlagert und 220.000 Stellen seien schon verloren. Zwar sei die Arbeitslosigkeit gesunken, jedoch primär weil Arbeitnehmer weggezogen seien, nicht weil es der Wirtschaft besser gehe. 
Er fasste zusammen: „
Es wird in Kürze nicht mehr Großbritannien sein, sondern Kleinbritannien.“ 

Schon jetzt komme ihm die englisch-französische Grenze zum Teil wie die ehemalige innerdeutsche Grenze vor.

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