Droht bald der Kollaps im Nahverkehr?

22. Juni 2015 von
Die Gewerkschaft Verdi und die Braunschweiger Verkehrs GmbH befürchten einen Verkehrskollaps, sollten 2019 die Förderprogramme auslaufen. Symbolfoto: Siegfried Nickel/Archiv

Braunschweig. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Rettet Bus und Bahn“ will die Gewerkschaft Verdi am 24. Juni auf die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs hinweisen. So drohe den Städten ein Verkehrskollaps, wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht weiter ausgebaut würde.  

Wer soll die nötigen Investitionen für Busse, Bahnen, Schienennetz und Betriebshöfe zahlen, wenn 2019 die Förderprogramme für den Straßen- und Schienenverkehr in Gemeinden und Regionen auslaufen? Mit einer Unterschriftenaktion wollen Verdi sowie die Betriebsräte der Verkehrsunternehmen am Mittwoch, 24. Juni, Öffentlichkeit und Fahrgäste informieren. Verdi wirbt ab 13.30 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit für die Ziele der Kampagne und hofft auf eine rege Beteiligung. „Wir wollen die gesammelten Unterschriften am 2. Juli an den Bundesfinanzminister übergeben“, teilt Verdi-Fachgruppenleiter Hermann Hane mit. So fordere die Gewerkschaft, dass auch über 2019 hinaus sowohl Entflechtungsmittel als auch Regionalisierungsmittel weiterhin zweckgebunden bezahlt würden. Zudem sei es Zeit für eine Erhöhung der Zuschüsse. „Wenn es in vier Jahren zum Bruch käme, dann würde das für die gesamte Verkehrsbranche eine Katastrophe bedeuten“, sagt der Geschäftsführer der Braunschweiger Verkehrs GmbH Jörg Reinecke. Gerade in der Branche bräuchte man langfristige finanzielle Sicherheiten. „Es würde ein falsches Signal setzen, wenn man an diesen Stellen spare – Kommunen und Menschen könnten in schwierige Lagen geraten“, so Reinecke weiter.

Für Mitarbeiter und die geplante Stadtbahn könnte es eng werden

Sollten die Bundes- beziehungsweise Landesmittel wegfallen, werde es auch schwer, die geplante Stadtbahn einzuführen. „Wenn die Bundesregierung die Mittel eindämmt, dann brauchen wir über eine Stadtbahn nicht mehr zu reden“, so Jörg Reinecke. Trotz dessen seien die voraussichtlichen Finanzierungsmittel über einen aktuell geschätzten Betrag von 200 Millionen Euro für ein Förderprogramm angemeldet, sagt er. Ebenso abhängig von den Finanzierungsmitteln seien die Beschäftigten des Bus- und Schienenverkehrs, sagt das Betriebsratsmitglied der Braunschweiger Verkehrs GmbH Udo Westphal. Die Beschäftigten seien ohnehin schon überlastet. Lange Arbeitszeiten und das geringe Entgelt machten den Kollegen zu schaffen.

In Zeiten, in denen zunehmend mehr Menschen den ÖPNV nutzen und Umweltbelastung ein immer wichtigeres Thema werde, sei es nicht sinnvoll, die Finanzierungsmittel einzudämmen, so Verdi-Fachgruppenleiter Hermann Hane.

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