Ehrenbürgerwürde für Richard Borek in der Kritik

12. Juni 2019 von
Die Quadriga auf den Braunschweiger Schlossarkaden, eines der vielen städtebaulichen Projekte, in die Richard Borek involviert war. Foto: Dontscheff
Braunschweig. Der Vorschlag des Braunschweiger Oberbürgermeisters Ulrich Markurth (SPD), den Unternehmer Richard Borek aufgrund seiner Verdienste für die Stadt zum Ehrenbürger zu ernennen (regionalHeute.de berichtete), löst Zustimmung und Ablehnung aus. Die CDU-Fraktion Braunschweig, die BIBS-Fraktion, die Grünen und die Linksfraktion veröffentlichten jeweils ein Statement. Über die Ehrenbürgerschaft soll in der nächsten Ratssitzung am 25. Juni entschieden werden.

Die CDU-Fraktion Braunschweig steht hinter dem Vorschlag des Braunschweiger Oberbürgermeisters, dem Stifter und Unternehmer Richard Borek die Ehrenbürgerwürde der Stadt Braunschweig zu Verleihen. Seine Verdienste für die Stadt seien außergewöhnlich. „In der Gegenwart gibt es niemanden, der sich auch nur annähernd vergleichbar und so vielschichtig bürgerschaftlich für unser Braunschweig einsetzt. Richard Borek hat die exponierte Auszeichnung und den ganz besonderen Dank der Stadt für sein nun schon rund 40 Jahre währendes Engagement im Dienste des Allgemeinwohls mehr als verdient“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster die vorbehaltlose Zustimmung seiner Ratsfraktion. „Ich erwarte, dass auch alle anderen Ratsmitglieder über ideologische Parteigrenzen hinweg zustimmen“, sagt er weiter. Doch nicht alle Ratsfraktionen sehen die Nominierung positiv.

Kritik an Boreks Geschäften

Als Gegner meldete sich unter anderem die BIBS-Fraktion zu Wort. Ihr Fraktionsvorsitzender, Peter Rosenbaum, erklärt: „Seitdem im Münzhandel immer weniger Geld zu verdienen ist, hat Borek seine guten Kontakte zu Kommunalpolitik und Stadtverwaltung spielen lassen, um sich als Investor eine goldene Nase zu verdienen.“

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, sieht die Person Richard Borek eher kritisch. „Die Entscheidung geht in Richtung Ablehnung. Richard Borek hat sein ererbtes Vermögen immer auch als Druckmittel zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes in seinem bürgerlich-konservativen Sinn verwendet.“ Die BIBS-Fraktion unterstreicht diesen Vorwurf mit Fakten, die aus diversen Akteneinsichten hervorgingen: „Der Vorschlag ist absurd. Richard Borek hat sein Geld mit teilweise zwielichtigen Tricksereien und aufgrund guter Kontakte zu den Entscheidungsträgern verdient.“ Borek habe vielfach vom Abschluss guter Verträge mit der Stadt profitiert. Laut der BIBS-Fraktion seien unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann 35 Verträge mit der Richard-Borek-Stiftung geschlossen worden. Überwiegend betrafen diese die private Stadtgestaltung in seinem Sinne.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Elke Flake begegnet dem Vorschlag, Borek die Ehrenbürgerwürde zu verleihen ebenfalls mit Skepsis: „Den Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth sehen wir eher kritisch. Die Ehrenbürgerwürde ist zurzeit die höchste Auszeichnung, die wir in Braunschweig zu vergeben haben. Sie müsste – wenn überhaupt – an besonders hervorzuhebende und unumstrittene Persönlichkeiten vergeben werden. Richard Borek hat sicherlich einige Verdienste, allerdings waren diese zum Teil sehr umstritten. In vergangenen Auseinandersetzungen hat Herr Borek stark polarisiert und immer wieder einseitig Partei ergriffen. Beim Thema Stadtgeschichte und –gestaltung liegen wir mit seinen Vorstellungen oft „über Kreuz“. So haben wir intensiv gegen die Schlosspark-Zerstörung und die Shoppingmall mit Schlossfassade gekämpft, während Herr Borek sich bekanntlich massiv für den sogenannten „Schloss-Wiederaufbau“ eingesetzt hat“, so Flake. 

Holzmoor großer Kritikpunkt

Als weiteren Kritikpunkt führt die Linksfraktion das Wirken der Borek Immobilien GmbH & Co KG an. Die Vertreibung der Bewohnerschaft im Holzmoor solle abgelehnt und nicht geehrt werden. Die BIBS-Fraktion unterfüttert diesen Kritikpunkt: „Im Holzmoor erwarb er eine Fläche von zirka acht Hektar im Wert von rund 9,40 Euro pro Quadratmeter. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde beschlossen, dass er dieses Land als Bauland entwickeln darf. Die Bewohner des Holzmoores wurden in unfairen Verhandlungen mit viel Druck in Einzelgesprächen von ihren Parzellen vertrieben. In der Folge wagte sich kaum einer von ihnen mehr an die Öffentlichkeit, da sie sich gegenüber Borek zu Geheimhaltung verpflichten mussten.“ Borek konnte den Wert des Baulandes für sich auf über 300 Euro pro Quadratmeter steigern. Eine Wertsteigerung von weit über zehn Millionen Euro, die Borek für sich verbuchen könne.

Die Pressemitteilung der CDU schweigt zu diesem Sachverhalt. „Richard Borek ist ein überaus beharrlicher, tatkräftiger und aus Überzeugung handelnder Braunschweiger. Der Bau des Quartiers St. Leonhard ist dafür ein herausragendes Beispiel. Es zeigt beispielgebend, wie sich die Weiterentwicklung der Stadt und soziales Engagement jenseits des Gewinnstrebens ergänzen können“, kommentiert Thorsten Köster Boreks bauliche Betätigungen.

Im Prinzip könne man Herrn Borek als Geschäftsmann die Verfolgung seiner Wirtschaftsinteressen nicht vorwerfen, solange sie legal sind. Aber dass sich die Stadt – erst unter CDU-Führung, nun von der SPD protegiert – seit Jahren als Handlanger zur Durchsetzung seiner Geschäftsinteressen zeige, ist nicht hinzunehmen. Die Verleihung einer Ehrenbürgerwürde schon gar nicht“, erklärt Rosenbaum von der BIBS-Fraktion abschließend.

Bürgermedaille von Grünen als Auszeichnung bevorzugt

Die Fraktion der grünen haben weder der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gerhard Glogowski noch an Ferdinand Piëch  zugestimmt und man sei auch in diesem Fall wenig begeistert. Auch wenn die Borek-Stiftung durchaus positive Projekte angeschoben und gefördert habe, frage man sich, ob es zwingend sei, Herrn Borek wegen dieser Projekte zum Ehrenbürger der Stadt Braunschweig zu ernennen.“ Das Institut „Ehrenbürger“ ist unseres Erachtens ziemlich überholt und nicht mehr zeitgemäß. Zwei oder drei wichtigen Männern, die sowieso schon über enormen Einfluss verfügen, eine zusätzliche Sonderstellung zukommen zu lassen, halten wir grundsätzlich nicht für überzeugend. Deutlich besser gefällt uns das Instrument der Bürgermedaille, mit der ganz normale Menschen ‚wie Du und ich‘ für ihr Engagement geehrt werden können.“ Erklärt Elke Flake Ihre Überzeugung. 

 

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