FDP will Straßenausbaubeiträge auf den Prüfstand stellen

11. Oktober 2018
Mathias Möller findet Straßenausbaubeiträge ungerecht. Foto: FDP/Peter Sierigk
Braunschweig. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt nimmt die Haushaltsberatungen zum Anlass, eine Vollkostenrechnung für die Straßenausbaubeiträge in Braunschweig von der Verwaltung einzufordern. Der Einnahmenseite stehen nämlich nicht wenige Ausgaben gegenüber, die immer wieder von der Verwaltung verschwiegen werden. Das teilt die FDP mit.

Hier seien beispielsweise Prozesskosten bei Klagen gegen die Gebühren, interne Personalkosten sowie Kosten für Informationsveranstaltungen zu nennen.

Mathias Möller als planungspolitischer Sprecher der FDP sagt: „Wir lehnen die Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich in der jetzigen Form ab. Allerdings wollen wir zunächst eine Antwort der Stadt auf die Frage, welche zusätzlichen Kosten durch unser Vorhaben tatsächlich bei einer ehrlichen Bilanz der Gebühren auf die Stadt zukommen. Denn wir wollen keine weiteren Löcher durch die Abschaffung der Beiträge in den Haushalt reißen.“

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht“

In ganz Niedersachen gibt es mittlerweile um die fünfzig Initiativen, die mit Unterschriftensammlungen die Abschaffung der Beiträge fordern. „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da sie die Eigentümer unvorbereitet und willkürlich treffen, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Wer bei seiner Alterssicherung auf ein kleines Einfamilienhaus gesetzt hat, kann hier schnell eine böse Überraschung erleben“, sagt Möller, „Die FDP wird im Rat der Stadt weiter an dem Thema Straßenausbaubeiträge dranbleiben; langfristig muss das Ziel sein, die Beiträge abzuschaffen“.

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