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Gebühren für Sinti-Platz sollen steigen

9. August 2018 von
Der Sinti-Platz am Madamenweg 94. Foto: Anke Donner
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Braunschweig. Die Gebührenordnung für den Wohnwagenaufstellplatz am Madamenweg 94, der den meisten Braunschweigern als "Sinti-Platz" bekannt ist, soll nun erstmalig seit dem Jahre 1995 geändert werden. Neben einigen obligatorischen Änderungen, wie die Umstellung auf Euro, sollen nun auch die Kosten für die Nutzung des Platzes erhöht werden.

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Dafür stimmte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf seiner Sitzung am heutigen Donnerstag auf Empfehlung der Stadtverwaltung. Bisher wurde ein Entgelt pro Stellplatz erhoben. Nunmehr soll die Nutzungsgebühr pro Person festgelegt werden.

Die Begründung für die Erhöhung liegt laut Verwaltung im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz. Dies schreibt den Kommunen vor, dass öffentliche Einrichtungen eine 100 prozentige Kostendeckung aufweisen müssen. Dies würde somit auch für den von der Stadt geführten Wohnwagenplatz gelten. Dieser allerdings schafft es aktuell nur auf knappe 10 Prozent Deckungsgrad. Sprich: Die Stadt zahlt kräftig drauf.

Zwar könne unter besonderen sozialen Gesichtspunkten von einer vollen Deckung abgesehen werden (Wohnungslosenunterkünfte für Obdachlose zum Beispiel müssen nur 56 bis 70 Prozent erreichen), für den Sinti-Platz sollten mittelfristig nun zumindest 20 Prozent erreicht werden. Bislang kostete ein Stellplatz 46,02 Euro. Nun soll der Preis pro Person bei 46,55 Euro liegen. Um Familien nicht übermäßig zu belasten sind Kinder bis zwölf Jahren nicht kostenpflichtig. Für die Plätze, die eine eigene Wasserversorgung haben, sollen 10 Euro extra fällig werden.

Wasserversorgung

Apropos Wasserversorgung: Dies war in der Vergangenheit ein großes Problem auf dem Platz am Madamenweg 94 (regionalHeute.de berichtete). Es gab bislang nur eine zentrale Entnahmestelle für alle unversorgten Plätze. Nach langem politischen Diskurs soll sich dies aber noch im laufenden Jahr ändern. Auch dann erst soll die neue Gebührenordnung, pünktlich zum 1. Januar 2019, in Kraft treten, so empfahl es der Ausschuss.

Die Bewohner seien mit den Neuerungen übrigens einverstanden, so erklärt die Stadtverwaltung. In den Ferien habe es eine Begehung des Platzes gegeben. Es seien auch Gespräche geführt worden. Demnach habe man eingesehen, dass nach einer so langen Zeit auch mal eine Preiserhöhung fällig sei. Auch mit dem Baulärm würden die Bewohner gut klarkommen, immerhin könne man sich endlich auf frisches Wasser freuen.

Braunschweigs Verantwortung gegenüber den Sintis

Der Ausschuss stimmte einstimmig für die neue Gebührenordnung. Allerdings wurde um eine Teilabstimmung gebeten. Gisela Ohnesorge von den Linken war mit der neuen Ordnung einverstanden, einer Gebührenanhebung stimmte sie aber nicht zu.

Astrid Buchholz (BIBS) versuchte noch auf die besondere Bedeutung des Platzes in der Braunschweiger Erinnerungskultur aufmerksam zu machen und hätte sich gern eine entsprechende Formulierung in der Gebührenordnung gewünscht. Müsse Braunschweig sich seiner Verantwortung gegenüber den Sinti nach dem Zweiten Weltkrieg doch zumindest bewusst sein. Diesem pflichtete die Mehrheit des Ausschusses zwar bei, der CDU nach gehöre dies aber nicht in ein solches Schriftstück. Die Verwaltung bot an, einen entsprechenden Vermerk in das Merkblatt aufzunehmen, welches zum Projekt veröffentlicht werden soll.

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