Gefährdung der Demokratie: Aufruhr gegen neues Polizeigesetz

18. August 2018 von
Sie demonstrieren aus Angst vor einem Überwachungsstaat. Unzählige Gegner des neuen Polizeigesetzes. Fotos/Video: Sandra Zecchino
Braunschweig. Eigentlich soll es der Polizei helfen die Demokratie zu bewahren, indem Gefährder, die unsere Gesellschaft bedrohen, schneller geschnappt werden können. Doch gibt es aktuell erheblichen Widerstand gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG).

In der Braunschweiger Innenstadt gehen unzählige Gegner des geplanten Gesetzes auf die Straße, denn: Sie sehen die Ursäule der Demokratie gefährdet. Eine teilweise Aufhebung der Gewaltenteilung sorge nicht für mehr Sicherheit, sie öffne den Weg zu einem Polizeistaat, in dem die zivile Bevölkerung der Exekutiven ausgeliefert sei – so verkünden es unzählige Plakate.

Deutlich über 1.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Darunter: Gewerkschaftsjugend, LINKE, Umwelt-, Bürgerrechts- und antifaschistische Gruppen bis hin zu organisierten Fußball-Fans.

#noNPOG in Braunschweig

Der Linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli:

„Wir wollen nicht, dass Überwachungsfreaks wie Pistorius und sein Vorgänger Schünemann alles was wir noch an Freiheit haben zerstören.“

„Nun gibt es Leute, die sagen: was geht mich das an? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Ihnen rufen wir mit den Worten Edward Snowdens zu: ‚Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf Meinungsfreiheit sei nicht wichtig, weil man nichts zu sagen hat‘.“

Perli bezog eine klare Position gegen das geplante Polizeigesetz, freute sich deshalb über die vielen Unterstützer, die an der Demonstration teilnahmen: „eine bunte, lautstarke und entschlossene Stimmung“.

Victor Perli gibt ein Statement ab zum geplanten Polizeigesetz.

Verdi Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller:

Ich kann’s ganz kurz machen. Das Wetter ist gut, das Gesetz ist scheiße.

Eintracht-Fans

Nachdem es bereits mehrere Fan-Dialoge mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gegeben hatte (regionalHeute.de berichtete), war auch ein Eintracht-Fanblock vor Ort:

Auch Eintrach-Fans gingen auf die Straße.

Kritik im Innenausschuss

Auch der Verein Digitalcourage, der sich mit technischen und gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzt, hat am gestrigen Donnerstag bereits im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellungnahmen zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.

Digitalcourage in der Braunschweiger Innenstadt bei der #noNPOG Demo.

Nach Einschätzung von Digitalcourage bestehe erheblicher Überarbeitungsbedarf am derzeitigen Entwurf. Die insgesamt eingereichten Stellungnahmen weist auf mehr als 200 Kritikpunkte, handwerkliche Mängel, Ergänzungen und Risiken hin. Digitalcourage forderte die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erforderte allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Grundrechtseinschnitten.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages (GBD) hatte sich ebenfalls kritisch geäußert, geschätzte 30 verfassungsrechtliche Probleme seien erkennbar.

Nebenschauplatz: Beamtenbeleidigung

Wie bei Demonstrationen üblich wurden den Teilnehmern durch die Organisatoren im Vorfeld die Auflagen vorgelesen. Darin gab es auch die klare Aufforderung bestimmte Plakate nicht zu zeigen. Dennoch waren während der Veranstaltung auch beleidigende Schilder zu sehen, die es auf Polizeibeamten absahen. Ob dies ein juristisches Nachspiel hat, wird sich noch zeigen:

Flüche gegen die Polizei haben wir unkenntlich gemacht.

Die meisten Demonstranten hielten sich aber scheinbar an die Auflagen.

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