Großdemo gegen Polizeigesetz: Braunschweiger Bündnis in Hannover

5. September 2018
Sie demonstrierten aus Angst vor einem Überwachungsstaat. Unzählige Gegner des neuen Polizeigesetzes in Braunschweig. Foto: Sandra Zecchino/Archiv
Braunschweig/Hannover. Das Braunschweiger Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz mobilisiert zur Teilnahme an der Großdemo am kommenden Samstag in Hannover, informiert Sebastian Wertmüller, der Sprecher des Bündnisses, in einer Pressemitteilung.

Nach mehreren „sehr gut besuchten Veranstaltungen“ und einer Demonstration am 18. August mit 800 Teilnehmern (regionalHeute.de berichtete) in Braunschweig, sei es jetzt an der Zeit, zahlreich, laut und deutlich in Hannover Gesicht zu zeigen. In einer ungewöhnlichen Kooperation von Gewerkschaften, politischen Gruppen, linken Parteien und der Braunschweiger Fußballzone mache man sich am Samstag auf dem Weg um ab 13 Uhr vor dem Bahnhof (Ernst-August-Platz) in Hannover zu demonstrieren.

Wertmüller verweist auf die zentralen Kritikpunkte am NPOG, die auch in der Anhörung im Landtag von vielen Fachleuten angesprochen wurden:

  • polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat (Meldeauflagen, elektronische Fußfessel, Präventivgewahrsam bis zu 74 Tagen, Überwachung der Telekommunikation und polizeiliche Online-Überwachung durch Trojaner u.v.m.
  • verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmern/innen (Vermummung als Straftatbestand, Ausweitung des Landfriedensbruchtatbestandes als besonders schwere Straftat usw.
  • Überwachung des öffentlichen Raums (Bild- und Tonaufnahmen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen, Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen etc.)
  • Einsatz von Elektroimpulsgeräten („Elektroschocker“ oder Taser)

„Vor diesem Hintergrund sei die gemeinsame Forderung des heterogenen Bündnisses an die große Koalition in Hannover: ‚Ziehen Sie dieses Gesetz zurück!‘ „, heißt es in der Pressemitteilung. Wertmüller weist darauf hin, dass mit der Demonstration am Samstag die Proteste noch lange nicht am Ende seien: Man sei unter anderem in der Diskussion mit Parlamentariern und setze auf die Argumente aus großen Teilen der Fachwelt.

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