Grüne wollen Schieflage bei Haushaltsoptimierung verhindern

12. März 2019
Symbolfoto: Robert Braumann
Braunschweig. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am 2. April will die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verhindern, dass der laufende Gesamtprozess zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung in eine dauerhafte und kontraproduktive Schieflage gerät. Dies teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit.

Konkrete Ziele des vier Punkte umfassenden Grünen Antrags seien der bewusste Verzicht auf eine feste Einsparsumme, mehr Zeit für die Erstellung eines plausiblen Konzepts für beide Teilbereiche (Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung), jährliche Eckdatenbeschlüsse mit klaren inhaltlichen Prioritäten (jeweils vor der Sommerpause) und eine breite Beteiligung der städtischen Mitarbeiter an dem Gesamtprozess. Die Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erläutert dazu:

„Wir halten es nicht für sinnvoll, die beiden Teilprozesse zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung mit einer unrealistischen Sparvorgabe zu belasten. Daher wollen wir mit dem ersten Punkt erreichen, dass diese Vorfestlegung aufgehoben wird. Das von der Verwaltung genannte Konsolidierungsziel von 50 Millionen Euro pro Jahr entspricht nicht unserem Willen und es gibt dazu auch keinen Ratsbeschluss! Wir plädieren stattdessen dafür, die Aufgaben und Abläufe innerhalb der Verwaltung wirklich ergebnisoffen zu überprüfen, auch in monetärer Hinsicht. Selbstverständlich muss sich die Stadt Braunschweig wie alle Kommunen um einen ausgeglichenen und soliden Haushalt bemühen. Aber das darf nicht der einzige Sinn und Zweck von Stadtpolitik sein. Eine wachsende Großstadt können wir nicht „zum Nulltarif“ weiter entwickeln! Es gibt steigende Anforderungen und notwendige Investitionen in die Zukunft, die wir dabei nicht vernachlässigen dürfen. Hauptziel einer Gemeinde sollte es doch sein, bestmögliche Bedingungen für ein gutes und zufriedenes Leben aller Einwohner zu schaffen. Sinnvolle Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur werden daher von uns ausdrücklich unterstützt, dafür können bei Bedarf auch Kredite aufgenommen werden. Außerdem sind wir der Auffassung, dass bei dem Teilprozess Haushaltsoptimierung Qualität vor Schnelligkeit gehen sollte, daher wollen wir der Verwaltung mit Punkt Zwei ein halbes Jahr mehr Zeit für diesen Teilprozess geben. Statt im dritten oder vierten Quartal 2019 soll das angestrebte Gesamtkonzept erst im Sommer 2020 vorgelegt werden. Das schließt natürlich das Angehen konkreter Einzelschritte und Teilvorhaben im Jahr 2019 nicht aus.“

Der Grüne Ratsherr und finanzpolitische Sprecher Helge Böttcher ergänzt:

„Sehr wichtig ist für uns auch der dritte Punkt, denn es sollte bei den alljährlichen Haushaltsdebatten immer auch um die Inhalte und nicht nur um die Finanzen gehen. Was wir brauchen sind klare politische Prioritäten, daher schlagen wir eine Art erste Lesung beziehungsweise neuen Eckdatenbeschluss zum Auftakt der jeweiligen Haushaltsberatungen vor. Das würde auch die Diskussionen in den Fachausschüssen erleichtern, die sich dann nicht immer wieder an einzelnen Projekten (wie der Beleuchtung der Finnenbahn oder der Sanierung der Musikschule) abarbeiten müssten. Für das Ergebnis der beiden Teilprozesse von immenser Bedeutung ist natürlich auch der vierte Punkt. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung durchaus guten Willens ist, die Mitarbeiter zu beteiligen. Zu der Art und Weise, wie dieser partizipative Ansatz mit Leben gefüllt werden könnte, scheint es aber noch keine genaueren Vorstellungen zu geben. Daher schlagen wir vor, gemeinsam mit der KGSt ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das den Umgang mit den konkreten Vorschlägen einzelner Mitarbeiter im Detail klärt. Das würde es den Beschäftigten der Stadtverwaltung sicherlich sehr erleichtern, sich unbefangen in das sog. „ISEK nach innen“ einzubringen.“

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