Hat Braunschweig ein Drogenproblem? – Das sagen die Fraktionen

30. August 2018
Hat Braunschweig ein Drogenproblem? Die Fraktionen finden nicht. Symbolfoto: Alexander Panknin
Braunschweig. Erst kürzlich beleuchtete unser Reporter Alexander Panknin das Drogengeschäft in Braunschweig. Dabei zeigte sich vor allem, wie einfach es ist, an jegliche Rauschmittel zu gelangen. Doch kann man hier schon von einem städtischen Drogenproblem sprechen? regionalHeute.de fragte die Fraktionen im Rat der Stadt.

Die Junge Union forderte kürzlich in einer Pressemitteilung die Stärkung des Zentralen Odnungsdienstes (regionalHeute.de berichtete). Begründet unter anderem auf dem angeblich großen Dunkelfeld im Rauschgifthandel im Braunschweiger Innenstadtgebiet, brauche es nach Angaben der Jungen Union Braunschweig eine stärkere Präsenz und eine Personalaufstockung des ZOD. Doch halten die Fraktionen von der Forderung der Jungen Union?

Die Meinungen der Politiker

Wir veröffentlichen die Antworten der Abgeordneten in der Reihenfolge ihrer Rückmeldung.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke:

Udo Sommerfeld, Foto: Linke

„Nichts. Die Junge Union hat zwar eine Meinung, aber keine Ahnung. Sie kennt das Aufgabenspektrum des ZOD offensichtlich auch nicht. Eine „engmaschige Bestreifung“ der Innenstadt wäre Aufgabe der Polizei, also der Landespolitik. Wenn sie denn notwendig wäre, was nicht der Fall ist. Die Junge Union suggeriert, dass Braunschweig ein Kriminalitätsschwerpunkt ist und spekuliert über ein „großes Dunkelfeld des Rauschgifthandels in der Braunschweiger Innenstadt“. Das „Dunkelfeld“ ist dann aber wohl so dunkel, dass nur die Junge Union es erkennen kann. Das Ganze ist natürlich Unsinn und dient nur dem Zweck, den bereits abgelehnten CDU-Antrag zum ZOD in den anstehenden Haushaltsberatungen wieder aufzuwärmen. Die Frage nach der Personalaufstockung stellt sich erst dann, wenn Junge Union – und CDU – in der Lage sind zu benennen, für welche konkreten Aufgaben eine Personalaufstockung notwendig ist. Die Stadt Braunschweig hat konkrete Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Dafür muss es das erforderliche Personal geben. Wegen ideologischer Vorurteile sollten jedenfalls keine Personalstellen entstehen. Braunschweig ist eine sichere Stadt.“

Carsten Lehmann, Fraktionsvorsitzender der FDP:

Carsten Lehmann, Foto: Peter Sierigk

„Nichts. Es ist Aufgabe der Polizei, Rauschgiftdelikte zu verfolgen. Der ZOD ist kein Polizeihilfsdienst. Wir können nicht nachvollziehen, wo es denn das vermeintlich große Dunkelfeld geben soll. Wir gehen davon aus, dass die Polizei insoweit „ortskundiger“ ist als die JU. Wie alle anderen Personalkosten müsste die Personalaufstockung aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Oder scherzhaft gesprochen, die Polizei würde sich bereit erklären Fangprämien an die Stadt zu zahlen. Ob und wie sicher eine Stadt ist, ist immer ein sehr subjektives Gefühl. Als objektive Kriterien können die polizeilichen Statistiken herangezogen werden. Danach scheint es in Braunschweig eher eine Entwicklung zu mehr Sicherheit zu geben.“

Lisa-Marie Jalyschko, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen:

Lisa-Marie Jalyschko. Foto: Grüne

„Von der Forderung der Jungen Union (JU) halten wir nichts. Genau wie ihre Mutterpartei setzt die Jugendorganisation der CDU im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen mal wieder auf „Law and Order“. Auch die CDU-Ratsfraktion fordert regelmäßig mehr Videoüberwachung, neue Alkoholverbotszonen oder eine Personalaufstockung beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD). Wir halten eine Stellenausweitung in diesem Bereich für völlig unnötig und werden diese politisch keinesfalls mittragen. Insofern müssen wir uns über die Finanzierung einer solchen Aufblähung auch keine Gedanken machen. Haushaltsmittel sollten u. E. besser in andere Bereiche fließen, bei denen wirklich dringender Handlungsbedarf besteht – z. B. fehlende Kinderbetreuungsplätze, mangelnder preisgünstiger Wohnraum oder veraltete Infrastruktur. Wir halten es für absolut überflüssig, innerstädtische Plätze rund um die Uhr von städtischen Sicherheitskräften überwachen zu lassen. Unserer Auffassung nach gibt es in Braunschweig keine außergewöhnlichen Umstände, die eine Aufstockung des ZOD erforderlich machen würden. Externe Fachleute haben uns versichert, dass es in unserer Stadt keinen signifikanten Anstieg der Drogenkriminalität gibt. Es seien aktuell auch nicht mehr oder gefährlichere Drogen in der Stadt unterwegs als sonst. Im Umlauf seien zumeist Marihuana, Haschisch und THC. Die THC-Konsumenten seien eher ruhige Menschen, die keinen Stress machten. Die bekannten Orte, an denen mit Drogen gehandelt werde, stünden schon jetzt unter polizeilicher Beobachtung. Die JU sollte also mal schön „die Kirche im Dorf lassen“. Braunschweig ist zwar eine (kleine) Großstadt, aber insgesamt ein sehr sicheres Pflaster – bei Tag und Nacht. Die aktuelle Initiative der JU erinnert uns im Übrigen sehr an den populistischen Vorstoß der CDU zu den Bohlweg-Arkaden bzw. Kolonnaden vom August 2016. Auch damals wurden mehr Polizeipräsenz und die ZOD-Ausweitung als Allheilmittel gegen soziales Elend und Drogenmissbrauch propagiert. Wir sind der Auffassung, dass man diesen Phänomenen eher mit Streetworkern begegnen sollte.“

Christian Bley, PIRATEN:

Christian Bley. Foto: DIE FRAKTION P²

„Ich halte überhaupt nichts von dieser Forderung. Ich glaube, dass die JU hier durch die Blume so etwas wie eine exekutive „städtische Polizei“ fordert. Das sollten, können und dürfen wir nicht zulassen! Der ZOD ist für bestimmte, festgelegte Ordnungswidrigkeiten zuständig und nicht zur Verfolgung von Straftaten. Das ist Aufgabe der Polizei. Wie wäre es mit einem Modellprojekt der lizensierten Abgabe von Rauschmitteln in Braunschweig? Die daraus resultierenden Gewerbesteuern könnten dafür verwendet werden! Aus der offiziellen Statistik wird ersichtlich, dass die Sicherheit auf einem hohen Niveau ist. Absolute Sicherheit gibt es nicht, auch nicht mit einem mehr an Kontrollen oder ähnlichem.“

Maximilian P. Hahn, Die PARTEI:

Maximilian P. Hahn. Foto: DIE FRAKTION P²

„Wir von der Partei Die PARTEI begrüßen die Idee eines Zentralen Ordnungsdienstes. Dieses Prinzip hat sich nachweisbar bewährt, z. B. beim Einsatz von Ordnungsboxen für Legosteine in Kinderzimmern. Wir von der Partei Die PARTEI können in der Braunschweiger Innenstadt kein Dunkelfeld erkennen. Vielmehr erreichen uns Klagen von Astronomen, die die Sterne am Firmament nicht mehr beobachten können, da die üppige Beleuchtung sie blendet. Wir von der Partei Die PARTEI haben hier eine klare Vorstellung: Die Finanzierung kann dadurch erfolgen, dass das Personal als Makler tätig wird und eine angemessene Courtage vom Käufer oder Verkäufer erhebt. Dieses Prinzip funktioniert auf dem Braunschweiger Immobilienmarkt bereits sehr gut. Wir von der Partei Die PARTEI sehen bei der Sicherheit noch Handlungsbedarf. Unabhängig von der Lichtsituation sind die Menschen auf Straßen und Plätzen Braunschweigs Einflüssen wie Chemtrails schutzlos ausgeliefert. Daher fordern wir die Überdachung der Braunschweiger Innenstadt.“

Stefan Wirtz, Fraktionsvorsitzender der AfD:

Stefan Wirtz. Foto: Privat

„Die AfD-Fraktion würde ein härteres Durchgreifen gegen den Drogenhandel in der Stadt begrüßen. Hierzu sind aber vor allem Verstärkungen der regulären Polizeikräfte notwendig. Der ZOD allein könnte mit den immer gefährlicher werdenden Straftätern schnell überfordert sein, die Hauptlast des Vorgehens gegen diese Szene wird absehbar noch mehr auf die Polizei übergehen. Polizei, ZOD und Gewerbeaufsicht werden auch in gesteigertem Maße verdächtige Bars und Lokale kontrollieren müssen, wo der begleitende Einsatz des ZOD wahrscheinlich sinnvoller ist. Gleichzeitig haben Drogenberatungs- und Präventionsstellen in unserer Stadt immer noch mit Kürzungen bei den Zuschüssen im Haushaltsentwurf zu kämpfen. Dies ist nicht hilfreich, um auf der Konsumentenseite für eine Reduzierung der Nachfrage zu sorgen. Aufstockung der Landespolizei ist Landessache. Hier sind durch andere Zusammenhänge bereits Erweiterungen beschlossen und werden mit Landesmitteln finanziert. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist durch die massenhafte Aufnahme illegaler Einwanderer bekanntlich seit 2015 dramatisch gesunken. Dies hat nicht allein mit der kompletten Übernahme des offenen Drogenhandels durch Schwarzafrikaner zu tun, wie kürzlich berichtet, sondern mit dem allgemein veränderten Erscheinungsbild durch die Anwesenheit zahlreicher Personen unter fragwürdigem Aufenthaltsstatus im Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit.“

CDU, SPD und BIBS haben sich auf Anfrage von regionalHeute.de bislang nicht geäußert. Ihre Statements werden gegebenenfalls gerne nachträglich ergänzt.

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