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Investitionen statt Sparmaßnahmen – Haushalt beschlossen

6. Februar 2018 von
Der Rat der Stadt stimmte nach mehrstündiger Debatte dem Haushalt für 2018 zu. Foto: Alexander Dontscheff
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Braunschweig. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BIBS und P2 stimmte der Rat der Stadt am Dienstag nach mehrstündiger Debatte dem Haushalt für 2018 zu. Während CDU, FDP und AfD die Notwendigkeit zu sparen anmahnten, warfen SPD und Grüne der CDU vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

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Die Frage, die im Raum stand, war, warum vor allem CDU und Linke, die einige ihrer Projekte erfolgreich in Haushalt eingebracht hätten, diesem trotzdem nicht zustimmen wollten. „Im Haushalt ist zwar nicht alles gut, aber wenn er nicht zustande käme, wäre auch das Erreichte nur Makulatur“, so Astrid Buchholz von der BIBS-Fraktion.

„Die Gesamtausrichtung stimmt nicht“, befand dagegen Gisela Ohnesorge (Die Linke). Es gebe wieder keinen Schwerpunkt auf den Sozialbereich. Kinderarmut werde nicht angegangen. Geld für eine weitere Gesamtschule nicht bereit gestellt. Udo Sommerfeldt betonte auch noch einmal, dass die Linke die einzige Partei sei, die die pauschalen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip ablehne.

„Wege zum Einsparen fehlen“

Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Foto: CDU

Seitens der CDU vermisste man konkrete Ziele und Zeiten bei den Sparvorschlägen. „Die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Überschussrücklage wächst nicht an, die Liquidität schmilzt“, so Kai-Uwe Bratschke. Dabei seien das Straßenausbaukonzept und ISEk noch gar nicht finanziell beziffert. Man müsse das Geld effizient und wirtschaftlich einsetzen und Prozesse bündeln. Grundsätzlich wolle man aber konstruktiv mitarbeiten, wenn es konkrete Ziele beim Abbau des strukturellen Defizits gebe.

Grundsätzliche Kritik am Haushalt äußerten FDP und AfD. „Wir befinden uns in der gleichen Situation wie vor einem Jahr. Wir geben fleißig Geld aus, was wir nicht haben“, so Matthias Möller (FDP). Er bezweifelte, ob viele Ausgaben wirklich nötig seien. Wege, wie man Geld einsparen könne, fehlten. Etwa bei der Förderpolitik der Stadt fehle die strukturelle Betrachtung. Hier schlummerten Einsparpotenziale. 

„Nicht bereit Haushalt mitzutragen“

Stefan Wirtz erinnerte daran, dass es sich bei dem Geld um die Steuern der Bürger handele. Konsum sei keine Investition. Zwei Drittel des Haushalts würden in Transfer und Personal fließen. Sich auf Steuereinnahmen zu verlassen sei eine heikle Sache. Die Konjunktur könne sich schnell ändern. Um so bedauerlicher, dass man es nicht geschafft habe, in den guten Jahren Rücklagen zu bilden.

Klaus Wendroth, CDU-Ratsfraktion. Foto: CDU-Braunschweig

Laut Klaus Wendroth (CDU) müsse der Haushalt auch noch in fünf bis zehn Jahren so aufgestellt sein, dass die Herausforderungen und Chancen sowie weitere wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit geleistet werden können. Dazu brauche es eine Modernisierung der Verwaltung und ihrer Abläufe. Ohne klare Zielvorgaben im Hinblick auf die zeitlichen Abfolgen und den finanziellen Rahmen sei jeder Modernisierung- und Konsolidierungsprozess nur ein zahnloser Tiger. Da die Mehrheit im Rat nicht das gleiche Problembewusstsein habe wie die CDU, wäre man nicht bereit den Haushalt 2018 mitzutragen. 

Einsparungen bringen Probleme mit sich

Christoph Bratmann (SPD) hob die vielfältigen im Haushaltsplan verankerten Investitionen beispielsweise im Bereich der Feuerwehr, Schulen, ÖPNV und Verwaltung heraus. Es sei ein umfassendes und zukunftsweisendes Paket, das geschnürt werde. Finanzdezernenten und Oberbürgermeister sei ein unglaublicher Spagat gelungen. Die Lebensqualität in der Löwenstadt sei in den vergangenen gestiegen. Damit würden jedoch auch Anforderungen einhergehen, die man angehen müsse. Bei den Ausgaben der Stadt sehe er kaum Einsparpotential – Kürzungen und Abbau von Personal seien nicht zielführend und würden die Stadt auf lange Sicht eher vor Probleme stellen. 

Strukturelle Probleme in der Region

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Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Foto: Archiv

Oberbürgermeister Ulrich Markurth stellte in seiner Schlusserklärung zum Haushalt heraus, dass von Seiten der Verwaltung alles versucht wurde es finanziell so abzubilden, dass es wirtschaftlich funktioniere. „Müssen in unseren Abteilungen so effizient wie möglich arbeiten“, so Markurth. Zwar habe man defizitäre Betriebe, diese können jedoch nicht auf Null geführt werden, da dann auch der Betrieb auf Null gestellt würde. Bezogen auf den ÖPNV würde das zum Kollabieren des städtischen Verkehrs führen, nannte Markurth ein Beispiel. „Wir haben hier auch strukturelle Probleme, die zuletzt leicht aufgeholt werden konnten“, so Markurth.

Dennoch müssten Wissenschaft und Wirtschaft noch enger miteinander verbunden werden. Die 40-jährige Zonenrandlage und die damit verbundenen erschwerten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, führte er als einen der vielfältigen Gründe an. Hinzu komme, dass man immer noch massiv abhängig von einem großen Unternehmen der Region sei. Auch gebe es weiterhin ein strukturelles Problem im  Umfeld der Stadt. „Wir haben Landkreise und Städte um uns herum, denen es alles andere als gut geht und wir haben dafür zu sorgen, diese regional zusammen zu führen“, erklärt der Oberbürgermeister.

„Müssen in Menschen investieren“

„Meine feste Überzeugung ist, dass wir in der Region nur zusammen gewinnen oder eben verlieren. Jede Zeit braucht ihre Antworten und wir fanden es verantwortbar ihnen diesen Haushalt vorzulegen“, so Markurth. Dafür müsse in die Menschen investiert und ein passendes Umfeld geschaffen werden. „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen. Das wird in verschiedensten Bereichen Anstrengung kosten und das nicht nur auf ein, zwei oder drei Jahre gesehen“, ist sich Markurth sicher.  Vor allem in Bezug auf Fachkräftegewinnung schlafe die Konkurrenz nicht, daher müsse von Seiten der Stadt qualitativ und quantitativ zulegt werden. 

 

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