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Junge Union: „Kommunen nicht mehr belasten“

12. Januar 2018
Braunschweig. Christoph Ponto, Landesvorsitzender der Jungen Union äußert sich in einer Mitteilung über das Vorhaben der Großen Koalition, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Die Stellungnahme veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert. Foto:
Braunschweig. Die Junge Union fordert eine einhundertprozentige Kostendeckung für die Kommunen bei der von der niedersächsischen GroKo geplanten Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze. „Unsere Kommunen dürfen nicht noch mehr belastet werden.“, mahnt der Landesvorsitzende Christoph Ponto.

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Die Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen plant eine vollständige Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze. Damit wollen beide Parteien ihre Wahlversprechen einlösen. Doch die Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze ist erst dann politisch vernünftig, wenn die Kommunen die ausfallenden Beiträge der Eltern durch das Land ersetzt bekommen. 

Dazu Christoph Ponto: „Die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen war ein zentrales Anliegen der CDU im Wahlkampf. Sinnvoll ist die Idee aber nur dann, wenn die Kommunen eins zu eins ihre Kosten als Träger der Einrichtungen durch Gelder des Landes ersetzt bekommen. Wir müssen verhindern, dass die Kommunen die Leidtragenden dieser sinnvollen Maßnahme werden. Deshalb fordern wir eine gänzliche Kostendeckung. Unser Vorschlag: Jede Kommune meldet die Zahl der angemeldeten Kinder in ihren Kitas an das Bildungsministerium und das Land überweist den Betrag an die Kommune, den diese bekommen hätte, wenn sie selbst Kitabeiträge erhoben hätte. Die Übernahme der Kosten muss im Voraus getätigt werden und gewährleisten, dass kein ungeplantes Defizit bei den Kommunen entsteht. Nur so können wir sicherstellen, dass die Kommunen auch weiterhin ihre Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können. Familienfreundliche Städte behalten so die Möglichkeit, Berufstätige zu entlasten und auch die Krippenplätze beitragsfrei zu gestalten.“, so Ponto.

Sollte keine Kostendeckung stattfinden, müssten Kommunen ihre ausfallenden Kosten durch andere Steuern oder Verwaltungsgebühren ausgleichen und würden ihre Einwohner belasten. Dies ist ihnen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestattet. „Sollten die Kommunen keinen Ausgleich erhalten, könnten sie die Bürgerinnen und Bürger anderweitig belasten, was nicht unser Ziel ist. Wir wollen entlasten, nicht auf Umwegen belasten“, appelliert Ponto. Die Junge Union setzt sich seit Jahren für eine chancengerechte Bildung ein. Dazu Ponto weiter: „Alle Menschen haben das Recht auf Bildung. Ob es städtische Beitragstarife sind oder insbesondere die teils verheerende Abdeckung von Krippenplätzen ist – die Kommunen sind gefragt, ein attraktives Angebot zu schaffen. Mit der Kostenübernahme durch das Land bei den Kindergartenplätzen wollen wir ihnen diese Möglichkeit erhalten.“

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