Kein Klimanotstand in Braunschweig – Arbeitskreis wird gegründet

22. Mai 2019 von
Die "Fridays for Future" Bewegung soll in den Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ eingebunden werden. Archivfoto: Klaus Knodt
Braunschweig. Das Thema Klimawandel beschäftigte auch den Rat der Stadt in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag. Während BIBS und P² mit ihrem Antrag scheiterten, in Braunschweig den Klimanotstand auszurufen, wurde mehrheitlich beschlossen, den Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ zu bilden.

Unter dem Titel „Den Klimaschutz gemeinsam anpacken“ sieht der beschlossene, gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktrion P² vor, die vom Rat am 6. November 2018 beschlossene Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts für die Stadt Braunschweig von 2010 mit Nachdruck voranzutreiben und dem Rat zeitnah ein umfassendes Handlungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Forderungskatalog von „Fridays for Future“ soll bewertet werden

Der bereits erwähnte Arbeitskreis „Braunschweig for Future“ soll mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rat, Verwaltung, „Fridays for Future“ und regionalen Umweltverbänden sowie externen Fachleuten besetzt sein. Die Verwaltung soll die Geschäftsführung des Arbeitskreises übernehmen. Zudem wird der Verwaltung der Auftrag erteilt, den Forderungskatalog der Umweltbewegung „Fridays for Future“ in Braunschweig zu bewerten und den Ratsgremien eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen zuzuleiten.

Dem Antrag stimmten auch FDP und BIBS zu. Nur die AfD lehnte ihn ab. Sie argumentierte, der Klimawandel sei nicht von Menschen beeinflussbar und den Treibhauseffekt gebe es nicht. 

„Bekenntnis zur elementaren Bedeutung des Klimaschutzes“

Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen der Antrag von BIBS und P2, Braunschweig solle den Klimanotstand ausrufen. Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) warb dafür als Bekenntnis zur elementaren Bedeutung des Klimaschutzes. Wenn möglichst viele Kommunen den Notstand ausriefen, würde man Druck auf Bundesregierung und EU ausüben.

Mathias Möller (FDP) kritisierte dagegen den Begriff Notstand. Es gäbe kaum ein unpassenderes Wort. Denn Notstand bezeichne eine kurzzeitige Krisenlage, die auch die Einschränkung der bürgerlichen Rechte gegenüber hoheitlichen Maßnahmen bedeuten könne. „Ängste schüren ist keine verantwortungsvolle Politik“, so Möller. Man wünsche sich eine sachliche, unaufgeregte Herangehensweise an die Problematik.

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