Kindergarten-Entgelte – neue Lösung in Sicht?

4. Februar 2016 von
Symbolbild: Jan Borner

Braunschweig. Nach dem Vorschlag der Verwaltung, die Kindergarten-Gebühren in Braunschweig wieder einführen zu wollen, regt sich Unmut, bei Eltern und verschiedenen Ratsfraktionen. Die Grünen haben nun Vorschläge erarbeitet, mit denen die Staffelung aus ihrer Sicht fairer gestaltet werden würde.

„Unter Hochdruck arbeitet unsere Ratsfraktion derzeit an einer tragfähigen Lösung beim Thema Kita-Entgelte. Den Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) tragen wir Grünen auf gar keinen Fall mit! Stattdessen plädieren wir für ein Alternativmodell, das deutlich familienfreundlicher ist als die ursprüngliche Beschlussvorlage. Mit diesem Alternativmodell wollen wir nun in eine Diskussion mit den betroffenen Eltern und dem Kita-Stadtelternrat eintreten“, so die Grüne Ratsfraktion in einer Mitteilung. Mit der SPD und der BiBS habe man sich darauf geeinigt den neuen Vorschlag im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Im Anschluss wolle man die einzelnen Möglichkeiten diskutieren und in einer Sondersitzung des JHA dann einen Lösungsweg finden. Ratsfrau Dr. Elke Flake erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass unser Alternativmodell für eine neue Entgeltstaffel bei SPD und BIBS auf offene Ohren gestoßen ist. Wir wollen damit mehr soziale Gerechtigkeit, eine Entlastung für alle Eltern über alle Betreuungsformen hinweg und eine Verbesserung der Betreuungsqualität erreichen. Mehreinnahmen durch Kita-Entgelte sollen weitestgehend den Familien selber zugutekommen und nicht zur Haushaltsentlastung benutzt werden (Stichwort „Kostenneutralität“). Zudem soll eine Übergangsregelung für Eltern geschaffen werden, die bereits die überhöhten Krippensätze gezahlt haben. Dadurch entkräften wir den Eindruck, die VW-Krise werde auf dem Rücken der Eltern ausgetragen. Rund die Hälfte aller Eltern wird im Übrigen nach unserem Modell in Zukunft für die Krippe und für den Kindergarten überhaupt keine Entgelte bezahlen müssen! Die CDU wird unseren Gegenvorschlag natürlich trotzdem angreifen, da es ihr bei diesem Thema leider an der nötigen Sachlichkeit und Fachlichkeit mangelt. Kardinalfehler der CDU war und ist, sich einzig und alleine auf die Kita-Entgelte zu konzentrieren und alle anderen Betreuungsformen außer Acht zu lassen. Damit erweist sie der vorschulischen Bildung und den betroffenen Eltern letztlich einen Bärendienst.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:

1. Rund die Hälfte aller Eltern wird nach diesem Modell in Zukunft weder für die Krippe noch für den Kindergarten Entgelte bezahlen müssen! Beide sind bis zu einem maß- geblichen Jahreseinkommen von 23.000 Euro frei. Das entspricht für Familien mit einem Kind in etwa einem Jahreseinkommen von 36.000 € brutto bzw. einem Monatseinkommen von 2.100 € netto bei Alleinverdienenden zuzüglich Kindergeld. Das führt zu einer deutlichen Entlastung der unteren Einkommen und trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.

2. Darüber hinaus steigen die Entgelte langsamer als bisher. Der – nach unserem Modell deutlich verringerte – Höchstsatz (alt / Verwaltung: 541 € für 8 Std., neu / Grüne: 397 € für 8 Std.) wird erst ab einem maßgeblichen Einkommen von 80.000 € erreicht. Im Krippen- und Schulkindbereich liegt diese Grenze heute bei 45.000 € und trifft fast alle Familien mit 2 vollverdienenden Elternteilen. Auch im Bereich der mittleren Einkommen führt unser Vor- schlag somit zu einer erheblichen Entlastung. Die Sätze im mittleren Einkommensbereich können dadurch auf das Niveau anderer Städte gesenkt werden.

3. Die meisten Familien mit einem Betreuungsbedarf von der Krippe bis zum Kindergarten bezahlen in der Summe der Betreuungsjahre weniger als bisher. Je geringer das Ein- kommen, desto stärker ist hierbei die Entlastung.

4. Bei der Schulkindbetreuung wird in Zukunft für dieselbe Leistung dasselbe Entgelt bezahlt. Die Unterschiede zwischen der Schulkindbetreuung an den Offenen Ganztagsgrund- schulen und in anderen Betreuungseinrichtungen entfallen.

5. Für Eltern, die bisher überhöhte Krippensätze gezahlt haben wird eine Übergangsregelung zur Entlastung geschaffen.

6. Mehreinnahmen, die durch diese neue Entgeltstaffel erwirtschaftet und nicht für die Übergangsregelung benötigt werden, wollen wir überwiegend in die Verbesserung der Betreuungsqualität investieren! Hier sehen wir in den nächsten 2 Jahren den größten Handlungsbedarf in dem weiteren Ausbau der Familienzentren und der weiteren Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen.

Den genauen Vorschlag der Grünen können Sie hier einsehen.

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