Kita-Gebühren kommen: Geht es nun um die Existenz?

16. März 2016 von
Ab August sollen die Kita-Entgelte wieder eingeführt werden. Symbolfoto: Robert Braumann

Braunschweig. Nachdem der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag beschlossen hat, dass die Kita-Entgelte wieder eingeführt werden sollen, äußert sich nun der Stadtelternrat. Die Vorsitzende Sandra Gehrlein hält die neu beschlossene Fassung für unglücklich und die Entgelte zu hoch.

Die Wiedereinführung bedeute eine zu große Belastung für die Familien. Sandra Gehrlein: „Wir halten nach wie vor die Wiedereinführung der Kita-Entgelte zum jetzigen Zeitpunkt und in der nun beschlossenen Fassung für unglücklich und die Entgelte insgesamt für zu hoch. Sie belasten die Familien zu sehr. Die Stadt/ die Politik setzt dadurch ein falsches Signal.“ Durch die Entgeltfreiheit seien viele junge Familien nach Braunschweig gezogen, hätten zu hohen Immobilienpreisen Wohnraum geschaffen und stünden jetzt vor ungeplanten Ausgaben.

„Zudem führt die Wiedereinführung der Gebühren mit der geplanten Übergangsregelung zunächst zu keiner Haushaltsentlastung und schon gar nicht zu einer Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten. Es fließen keine zusätzlichen Mittel, das wurde in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung deutlich. Der Bürger darf sich fragen, warum also diese Änderung“, so Gehrlein.

Einen Schritt zurück

Bei einem bereinigten Einkommen von 35.000 Euro beginnt die Wiedereinführung der Entgelte. Verdienen Eltern weniger, bleiben sie beitragsfrei. Ebenso beitragsfrei bleibt das dritte Kindergartenjahr. Die Mehreinnahmen sollen laut Beschluss in die Qualitätssicherung der Kindertagesstätten fließen. „Die Krippenentgelte wurden gesenkt, die unteren Entgeltgruppen wurden entlastet und es soll für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsregelung für diejenigen Eltern geschaffen werden, die bis jetzt die hohen Krippenentgelte bezahlt haben. Woher sollen dann Mehreinnahmen kommen, die in die Qualitätsverbesserung investiert werden? Die Wiedereinführung der Kita-Entgelte ist ein Schritt zurück im Sinne der vorschulischen Bildung von Kindern und der Ermöglichung von zeitigem Wiedereinstieg in den Beruf durch den betreuenden Elternteil“, kommentiert Gehrlein.

Spürbare Qualitätsverbesserung?

„Es wird zunächst sicher keine spürbare Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten geben (Betreuungszeiten, Betreuungsschlüssel, Raumkonzepte, Entlastung des Personals, Fortbildungsangebote usw), da eben keine Mittel dafür vorhanden sein werden. Im Gegenteil: Es könnte sogar weniger Einnahmen für die Stadt bedeuten. Dir Frage nach dem Ausbau von weiteren Krippenplätzen aus welchen Mitteln stellt sich außerdem. Wenn die Krippe günstiger wird, muss die Stadt mit mehr Bedarf rechnen.“ Wenn diesem Rechnung getragen werden solle, müsse wieder investiert werden, sagt Sandra Gehrlein.

Sorgen um die Existenz

Gehlein befürchte, dass künftig weniger Familien nach Braunschweig zögen. „Viele Familien begründeten ihren Wohnsitz in Braunschweig gerade mit dem Standortvorteil ‚Kindertagesstättenentgeltfreiheit‘. Familien werden sich künftig überlegen, ob sie nicht in benachbarte Städte ziehen, die beispielsweise viel günstigere Immobilienpreise vorweisen und auch deutlich günstigere Kita-Gebühren.“ Braunschweig werde mit dieser Entgelttabelle an der Spitze deutscher Städte sein. „Und die Entscheidung der Familiengründung in Braunschweig wird natürlich von den Kosten für Kinderbetreuung abhängen. Damit steht und fällt die existentielle Situation einer Familie (Berufsmöglichkeiten beider Eltern).“

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