Knapper Wohnraum in Braunschweig – das sagen die Fraktionen

9. Juli 2019 von
Die Braunschweiger Innenstadt - Nachverdichten oder im Umland bauen? Symbolfoto: Alexander Panknin
Braunschweig. Mit der Veröffentlichung des niedersächsischen Wohnungsmarktberichtes preschen viele Parteien mit neuen Ideen nach vorne - denn obgleich das Thema bereits seit langem behandelt wird, ist die Wohnraumsituation gerade in den Großstädten ein Dauerbrenner, zu dem alle Parteien unterschiedliche Ansichten haben - regionalHeute.de fragte die Braunschweiger Ratsfraktionen.

Bereits am 20. Juni, also noch vor der Veröffentlichung des offiziellen Wohnungsmarktberichtes, stellte Stephan Bothe von der Landtagsfraktion der AfD eine Anfrage zur Wohnungsbausituation in Niedersachsen an die Landesregierung. Das Ergebnis für Braunschweig: Bis 2025 fehlen fast 12.000 Wohnungen. Die aktuelle Neubautätigkeit sei hierbei bereits berücksichtigt. Auf Anfrage von regionalHeute.de zeigten sich einige Ratsfraktionen von dieser hohen Zahl zunächst überrascht – In der GEWOS-Studie zur Wohnungsbedarfsberechnung aus dem Jahr 2013 wurde noch davon ausgegangen, dass bis 2025  lediglich etwa 5000 neue Wohnungen benötigt würden. Obwohl der Auftrag zur Aktualisierung der inzwischen sechs Jahre alten Wohnungsbedarfsprognose für Braunschweig bereits erteilt worden sei, sollte man jetzt schon auf diese Zahlen reagieren, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Braunschweig, Annika Naber. Die aktualisierte Prognose soll dem Rat in der zweiten Jahreshälfte vorliegen. 

Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen

Wolfgang Büchs. Foto: Thorsten Raedlein

Wolfgang Büchs, Vorsitzender der BIBS-Fraktion mahnt, dass solche Prognosen nicht immer aussagekräftig seien: „Dieselbe GEWOS-Studie, die noch 2007 für Braunschweig einen Rückgang des Wohnungsbedarfs von 7.000 bis 2015 und von 10.000 Wohnungen bis 2020 prognostiziert hatte, sagte dann 2013 einen Wohnungsmangel in etwa der gleichen Größenordnung voraus. Insofern ist auch die in einer Antwort der Landesregierung zitierte Studie der NBank, die ein AfD-Landtagsabgeordneter auf Anfrage erhielt, mit Vorsicht zu genießen.“ Büchs verweist ebenfalls auf die Aktualisierung der GEWO-Studie: „Dann wird man weitersehen“, so Büchs. Auch die SPD-Fraktion sieht die Zahlen des Landes skeptisch und verweist für weitere Planungen lieber auf die Angaben, welche durch die aktualisierte GEWOS-Studie geliefert werden sollen. 

Leerstandsquote als Indikator

Von Entspannung kann dennoch keine Rede sein. Das 2016 von der SPD-Ratsfraktion eingebrachte und 2017 verabschiedete Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig geht bei der Analyse der bereits benannten GEWOS-Studie von 2013 ins Detail – und stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in Braunschweig im Bestand in hohem Maße zwar preiswerten Wohnraum biete, das Angebot aber unter Einbeziehung weiterer Faktoren, wie zum Beispiel der Leerstandsquote, nicht der Nachfrage entspreche. Die Leerstandsquote als Indikator ist im Grunde genommen einfach – bei einem gewissen, „vertretbaren“ Leerstand kann die natürliche Fluktuation im Stadtgebiet abgedeckt werden – Familien, die sich bilden, ziehen in größere Wohnungen, Kinder ziehen aus der Wohnung der Eltern in eine kleine Wohnung. Im Jahr 2006 lag diese Leerstandsquote bei den zehn großen Wohnungsunternehmen, die insgesamt 20 Prozent des Wohnungsbestandes repräsentieren, noch bei 5,6 Prozent. 2015 lag diese nur noch bei 0,8 Prozent. Laut dem kommunalen Handlungskonzept sei dies ein Indikator für einen sehr angespannten Wohnungsmarkt in Braunschweig.

Das sagen die Fraktionen

Die Zahlen gehen, je nach Statistik, weit auseinander und können insgesamt eher eine Tendenz voraussagen. Sieht man diese Zahlen dann in den Zusammenhang mit den tatsächlichen Bedarfen verschiedener Bevölkerungsschichten, so

Annika Naber. Foto: Grüne

stellt sich vor allem ein deutlicher Mangel an kleineren Wohnungen dar. Bei der Ratsfraktion der Grünen ist man vor allem heilfroh darüber, dass die städtische Wohnbaugesellschaft „Nibelungen-Wohnbau GmbH“ (NiWo GmbH) nicht privatisiert wurde. „Braunschweig ist so relativ gut aufgestellt“, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annika Naber feststellt. Auf Landesebene sei es leider wesentlich schlechter gelaufen: „Ministerpräsident Christian Wulff hatzwischen 2004 und 2005 die Landeswohnbaugesellschaft NILEG mit einem Bestand von 30.000 Wohnungen an den privaten Großinvestor „Fortress“ veräußert. Die Landesarmutskonferenz und unsere Landtagsfraktion haben seitdem wiederholt die Forderung nach einer neuen Wohnungsbaugesellschaft in Landeshand erhoben.

Weiterhin arbeiten BIBS-Fraktion und die Fraktion der Grünen darauf hin, dass das Braunschweiger „Bündnis für Wohnen“, in dem Politik und Wohnbaugesellschaften an einem Tisch sitzen, wiederbelebt wird. „Das ist ein guter Ort, um die Zahlen differenziert zu betrachten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, so Wolfgang Büchs. Weitere Vorschläge der BIBS-Fraktion beinhalten eine Erhöhung des Anteils an Sozialwohnungen auf insgesamt 30 Prozent, eine effektivere Mietpreisbremse und eine erhebliche Intensivierung der Bodenvorratspolitik der Stadt. Dies könne laut Wolfgang Büchs zum Beispiel durch eine wesentlich stärkere Ausübung des gesetzlich verbrieften Vorkaufsrecht als bisher, aber auch stärkere Zurückhaltung beim Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude erreicht werden.

Die BIBS-Fraktion hebt weiterhin den Fall „Holzmoor“ hervor: „Der Fall Holzmoor mit Überlassung von Grabeland für 9,40 Euro pro Quadratmeter an den Investor, das jetzt nach Erklärung zu Bauland zirka 300 Euro pro Quadratmeter wert ist, darf sich nicht wiederholen“, stattdessen müssen die Planungsgewinne bei der Stadt bleiben, um schlussendlich auch den städtischen Wohnbau zu stärken.

Handlungskonzept zum Erfolg

Nicole Palm.  Foto: SPD

Das bereits erwähnte „Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum“ der SPD-Ratsfraktion sei laut der Fraktion ein Meilenstein für den Wohnungsmarkt in Braunschweig. Es beinhaltet unter anderem den Auftrag an die Verwaltung, ein kommunales Wohnbau-Förderprogramm zu entwickeln. „Bestandteil dessen ist unter anderem die Zielsetzung, bis zum Jahr 2020 insgesamt 1.260 neue, günstige Wohnungen zu schaffen. Dieses Wohnraumförderprogramm liegt nun vor und wird von unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft Nibelungen-Wohnbau, aber auch vom Studentenwerk der TU Braunschweig aktiv in Anspruch genommen“, erklärt die Ratsfraktion. Durch den Ratsbeschluss zum Handlungskonzept würden außerdem Investoren dazu verpflichtet, in zukünftigen Baugebieten mindestens 20 Prozent der Wohnungen kostengünstig und im Geschosswohnungsbau bauen zu lassen. Viele Investoren setzen hierbei auf so genannte Mikro-Appartements, also kleine Wohneinheiten insbesondere für Single-Haushalte. Von den Sozialverbänden wissen wir, dass gerade Menschen mit erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt solche kleinen Wohnungen benötigen, so dass es an dieser Stelle gelingt, auch diese Nachfrage zunehmend mehr zu befriedigen.

 

Mehr geförderte Wohnungen zwingend notwendig

Christian Bley, Foto: Piraten

Die Fraktion P² (Die PARTEI | Piraten) begrüßt vor allem die bisherige Entwicklung seit 2013. „Der Rat beschloss in 2015 das Baurecht für diese 5.000 Wohnungen bis zum Jahre 2020 zu schaffen. Heute haben wir 2019 und die ersten Wohnungen werden bereits bezogen. In diesen fast fünf Jahren ist also einiges passiert. Und in den kommenden Jahren – dem genannten Prognosezeitraum 2026 – geht es weiter“, so Christian Bley, Planungspolitischer Sprecher der Fraktion P². Die Fraktion stellt aber grundsätzlich fest, dass eine weitere Aufstockung der Anzahl von geförderten Wohnungen zwingend notwendig sei: „Es ist ja nicht so, dass mit der Umsetzung von 5000 Wohnungen kein weiterer Wohnungsneubau stattfinden wird. Auch wenn die Flächen Braunschweigs begrenzt sind, bleibt immer noch Luft nach Oben! Sprich die Möglichkeit der

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Stefan Wirtz. Foto: André Ehlers

vertikalen Aufstockung. Außerdem ist eine Neuauflage des Flächennutzungsplanes in Arbeit. Eventuell ergeben sich daraus weitere Perspektiven zum Wohnungsneubau“, so Bley abschließend. Stefan Wirtz, Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zweifelt an den bisherigen Maßnahmen: „Die vorhandene Förderung muss beschleunigt und vereinfacht werden.Das bis zur Antwort aufunsereAnfrage genug getan wurde oder die Probleme überhaupt bekannt waren, scheint nicht so zu sein. Die vom zuständigen Umweltminister Olaf Lies zugesagten Programme und versprochenen Zahlen werden jedenfalls nicht ausreichen, um den nun vorausgesagten Mangel ausgleichen zu können“, die Fraktion bezieht sich dabei auf die Anfrage der eigenen Landtagsfraktion, deren Antwort die Statistik der NBank zugrunde liegt. Die Fraktion schließt sich den Grünen an und fordert nun ebenfalls eine Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um auf den vorhandenen Flächen, die sich im Landesbesitz befinden, schnell Wohnraum schaffen zu können. „Allein auf kommunale und private Bautätigkeit können die Bürger nicht warten“, so Wirtz abschließend. 

 

Probleme auch wirtschaftlicher Natur

Carsten Lehmann.  Foto: Dontscheff

Die Ratsfraktion der FDP unter dem Fraktionsvorsitzenden Carsten Lehmann äußert sich zur Lage wie folgt: „Leider kumulieren bei der Umsetzung von Bauvorhaben viele Probleme, mit der Folge, dass schlicht und ergreifend nicht so schnell und so viel gebaut werden kann wie es notwendig und auch von Investoren gewünscht ist. Denn zum Bauen braucht es Geld, Platz, Genehmigungen und schließlich jemanden, der baut. Das einzige, was ausreichend vorhanden ist – zumindest bezogen auf private Investoren – ist Geld und die Bereitschaft, es zum Bauen auszugeben.“ Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren regt die FDP an, die Behörden personell aufzustocken: „Durch personelle Aufstockungen würde die Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung deutlich verstärkt. Auf die Lockerung, beziehungsweise Vereinfachung von Bauvorschriften wird von vielen Seiten gedrängt. Nicht zuletzt durch die Bauwirtschaft, die diese Vorschriften am Ende umsetzen muss.“ Das letzte Nadelöhr sei die Bauausführung selbst. Lehmann: „Hier schlägt sich der Fachkräftemangel besonders nieder. Daran wird sich in Zukunft vermutlich nichts Gravierendes ändern. Folglich wird sich schon aus diesem Grund keine signifikante Steigerung für die Umsetzung von Bauprojekten erreichen lassen.“

 Keine Lösung ohne Nachteile 

Trotz der Tatsache, dass die Neubauziele von 5.000 Wohnungen bis 2025 vermutlich sogar übertroffen werden, scheint die Lage, besonders die Zukunft nach 2025 betreffend, sehr undurchsichtig. Insbesondere über die bedarfsgerechte Ausrichtung der Neubauten, deren Finanzierung und die Bauträger herrscht Uneinigkeit. Wolfgang Büchs von der BIBS-Fraktion fasst die Situation mit folgenden Worten zusammen: „In Braunschweig hat man bei Schaffung neuer Flächen für Wohnbebauung sozusagen „die Wahl zwischen Pest und Cholera“: Entweder man betreibt eine noch intensivere Nachverdichtung in der Innenstadt mit der Konsequenz, dichter und höher bauen zu müssen und weniger Grünflächen zu haben – mit entsprechenden Folgen für das Stadtklima – oder es erfolgt eine räumliche Ausdehnung des Wohnungsbaus in die Region durch schnelle und dicht getaktete ÖPNV-Verbindungen in die Unterzentren der Region  – zum Beispiel durch Wiederbelebung der Regiobahnidee. Dazu gehört eine Beendigung des „Kirchturmdenkens“ und die Entwicklung von Modellen, wie Steuereinnahmen zwischen Braunschweig und seinen Nachbarkommunen geteilt werden können. Eine Lösung ohne Nachteile gibt es nicht.“

 

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