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Kostenloser ÖPNV – Das sagen Bundesabgeordnete der Region

17. Februar 2018 von
Die Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, CDU, Falko Mohrs, SPD, und Victor Perli, DIE LINKE, äußerten sich zu einer möglichen Einführung eines kostenlosen ÖPNV. Symbolfoto: Pixabay
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Region. Aus übereinstimmenden Medienberichten ging kürzlich hervor, dass die Bundesregierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten ausweiten will. In der Diskussion steht nun auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Nun äußern sich Bundestagsabgeordnete der Region zu der Thematik.

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Auslöser war ein Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Altmeier an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Wir fragten daher die Bundestagsabgeordneten der Region nach ihrer Haltung zu dieser Überlegung und erhielten Antworten von Carsten Müller, CDU, Falko Mohrs, SPD, und Victor Perli, DIE LINKE.

Carsten Müller, CDU

Carsten Müller. Foto: Laurence Chaperon

Als kurzfristige, ohne jegliche Verzögerung wirkende Maßnahme für bessere Luft, was der EU-Umweltkommissar verlangt hat, sehe ich die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nicht. Außerdem ist die Bezeichnung „Kostenloser Nahverkehr“ auch irreführend, denn die tatsächlich entstehenden Kosten müssen ja trotzdem gedeckt werden, sie würden nur nicht mehr von den Fahrgästen, sondern von den Steuerzahlern bezahlt werden. Das ist ja zum nennenswerten Teil heute schon so, weil die Leistungen des ÖPNV bundesweit und regelmäßig ganz erheblich bezuschusst werden.

Richtig ist es, dass die Bundesregierung mit dem Programm „Saubere Luft“ die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen sowie die Elektrifizierung von Busflotten fördert. Für besonders interessant halte ich auch den Einsatz von emissionsarmen gasbetriebenen Bussen, bei denen der gasförmige Kraftstoff aus regenerativen und CO2-armen Quellen stammt. Diese Technik ist heute schon verfügbar. Nahverkehr für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei zu stellen ist auch unter dem Aspekt problematisch, dass dann oftmals der Qualitätsaspekt auf der Strecke bleiben wird. Es darf nicht sein, dass am Ende die Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben die Rechnung bezahlen.

Falko Mohrs, SPD

Falko Mohrs. Foto: SPD Wolfsburg

Grundsätzlich finde ich die Idee eines kostenlosen ÖPNV unterstützenwert. Wer saubere Luft will, muss auch über sehr weitgehende Vorschläge nachdenken. Bund, Länder und Städte sollten nun diskutieren, wie der Gratis-ÖPNV finanziert werden kann. Das Projekt vorerst an fünf Städten zu testen, ist ein vernünftiger erster Schritt.

Victor Perli, DIE LINKE

Victor Perli. Foto: DIE LINKE

Die Debatte über einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ist überfällig. Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr wäre ein guter Weg, für bessere Luft in den Städten und auch eine bessere Anbindung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu sorgen. Unsere Region hat da bekanntermaßen großen Nachholbedarf. Zu den hohen Preisen kommen häufig mangelhafte Verbindungen, schlechte Taktungen und lange Fahrzeiten in die Städte. Ziel muss sein, das Fahren mit Bus und Bahn für die Fahrgäste mit einem kostenlosen ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen.

Es ist aber traurig, dass die EU-Kommission erst mit einer Klage drohen muss, bevor die Bundesregierung Maßnahmen für saubere Luft in den Städten ankündigt. Kanzlerin Merkel hat über Jahre auf EU-Ebene die Wünsche der deutschen Autolobby nach höheren Emissionswerten von Neuwagen vertreten und das Kraftfahrtbundesamt sollte bei den Dieselabgas-Betrügereien der Hersteller nicht so genau hinschauen. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es jetzt nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Der Umstieg auf einen klimaschonenderen Verkehr muss endlich beginnen. Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, dürfen dabei nicht für die Versäumnisse der Politik bestraft werden.

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