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Leitstelle wird teurer – Landkreis braucht neue Genehmigung

5. Februar 2018 von
Die Integrierte Regionalleitstelle in Braunschweig. Foto: Archiv/Robert Braumann
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Wolfenbüttel. Der Landkreis ist seit 2009 Partner der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) in Braunschweig. Nach einer neuen Kostenschätzung erhöht sich der vom Landkreis zu zahlende Anteil für den geplanten Neubau von 1,33 auf 1,97 Millionen Euro. Darüber berät der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit in seiner Sitzung am Dienstag.

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Im Januar 2016 stimmte der Kreistag dem Abschluss eines Vertrages über die Finanzierung des Neubaus eines Führungs- und Lagezentrums in der IRLS zu. Die Finanzierung soll über ein kreditähnliches Rechtsgeschäft erfolgen. Aufgrund einer neu vorliegenden Kostenschätzung (rund 9,84 Millionen Euro) muss dieses nun ergänzt werden. Darauf weist die Kreisverwaltung hin. Zudem müsse aufgrund der geänderten Tatsachen eine neue Genehmigung für das kreditähnliche Rechtsgeschäft beim Ministerium für Inneres und Sport eingeholt werden.

Laut Vertrag werde der Landkreis seinen Kostenanteil für die IRLS durch Teilentgeltzahlungen an die Stadt Braunschweig über einen Zeitraum von 30 Jahren erbringen. Erste Zahlungen aus dem Vertrag heraus würden erst nach der Schlussrechnung der Baumaßnahme entstehen. Mit tatsächlichen Zahlungen werde vermutlich frühestens im Jahre 2020 zu rechnen sein. Die erforderlichen Finanzmittel seien daher in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2020 zu berücksichtigen. Auswirkungen auf den Haushalt 2017 gebe es daher nicht.

Bei dieser vertraglich geregelten Finanzierung handele es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, das einer Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 habe der Kreistag bereits dem Abschluss des Geschäftes zugestimmt.

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