Mehr Zollkontrollen in Braunschweig gefordert

22. November 2018
Mit ihr ist nicht gut Kirschen essen. Wenn Zollbeamte auf die Baustelle kommen, werden sie oft fündig. Die IG BAU fordert intensivere Kontrollen. Foto: IG BAU
Braunschweig. Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 115 Bauunternehmen in Braunschweig noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Danach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Braunschweig in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 4,3 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 2,2 Millionen Euro.

„Bauwirtschaft ein Hotspot krimineller Energie“

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Für Karl-Heinz Ehrenberg von der IG BAU Braunschweig-Goslar steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, macht Ehrenberg deutlich.

Schwarze Schafe gebe es immer wieder. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen in Braunschweig stärker in den Blick nehmen, so der Gewerkschafter. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter.

Bußgelder in Höhe von 99.000 Euro

Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Braunschweig in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 585 Arbeitgeber – zwei Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 154 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 99.000 Euro und leiteten 23 Ermittlungsverfahren ein.

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