Nach AfD-Beschwerde: Schulen mussten Demo-Aufrufe abhängen

2. Dezember 2019 von
An zwei Braunschweiger Schulen (Hier an der Gaußschule) wurden Demoaufrufe gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am vergangenen Wochenende verbreitet. Die Landesschulbehörde bestätigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen das verbreiten solcher Materialien. Foto: AfD
Braunschweig. Die AfD-Landtagsfraktion hat gegen zwei Braunschweiger Schulen Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Der Sally-Perel Gesamtschule und der Gaußschule in Braunschweig wurden vorgeworfen, unberechtigt Aufrufe zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig verbreitet zu haben. Laut der Landesschulbehörde verstoßen derartige Aufrufe gegen die Neutralitätspflicht, welche im Niedersächsischen Schulgesetz festgeschrieben ist.

Die betreffenden Plakate seien laut einer Pressemitteilung der AfD inzwischen abgehängt worden. Wie die Landesschulbehörde auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt, sei die Dienstaufsichtsbeschwerde noch nicht abschließend bearbeitet. „Nach derzeitigem Stand muss jedoch niemand mit ‚Konsequenzen‘ rechnen“, so eine Sprecherin der Behörde. Jedoch sei die AfD eine politische Partei, welche gemäß Grundgesetz mit den gleichen Privilegien wie alle anderen Parteien ausgestattet sei. 

An der Sally-Perel Gesamtschule wurde das Plakat mit Antifa-Stickern mit der Aufschrift „Sexisten in die Eier“ befestigt. Die Landesschulbehörde stimmt der AfD in ihrer Interpretation als Gewaltaufruf zu. Foto: AfD

In einer Pressemitteilung äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harm Rykena zu dem Vorfall:

„Dass die Vorgänge an beiden Schulen nicht rechtens waren, hat nun die Schulbehörde bestätigt. Lehrer sind in der Pflicht Maß und Neutralität zu wahren. Die ihnen anvertrauten jungen Menschen müssen eigenverantwortlich entscheiden können, welche politischen Ansichten sie innerhalb des demokratischen Spektrums für richtig halten. Wer demagogische Plakate in den Schulräumen duldet, zeigt, dass er den dort vertretenen fragwürdigen Ansichten positiv gegenübersteht, und es mit der Neutralitätspflicht nicht so genau nimmt.“

Geklärt werden müsse laut Rykena weiterhin, ob es an der Sally-Perel-Schule noch weitergehende Verstöße gab: „Dort sollen, so berichten es Eltern betroffener Schüler, Lehrer sogar Druck auf ihre Klassen ausgeübt haben, um die Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen zu bewegen.“ Als Hauptkritikpunkt am Inhalt der Demo-Aufrufe führt die AfD an: „Die Aushänge verbreiteten Unwahrheiten über die Partei und riefen dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern“, in der Druckversion der gezeigten Flugblätter findet sich jedoch keine Formulierung, welche zum „Verhindern“ des Parteitages aufruft. 

Kam die Meldung über das umstrittene „Meldeportal“? 

Über die Quelle dieser Vorwürfe und die Art und Weise, wie diese die Landtagsfraktion erreicht hat, gab die AfD auf Anfrage unserer Redaktion jedoch keine Antwort. Man wolle den Informanten schützen, heißt es. Die AfD selbst bietet Schülern und Eltern eine Online-Plattform, um Lehrkräfte zu melden, welche vermeintlich gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Laut der Landesschulbehörde habe man die Beschwerde allerdings nicht auf diesem Wege erhalten:  „Bisher haben uns nur extrem wenige Beschwerden erreicht, die laut AfD über das Portal eingegangen sein sollen. In allen Fällen war kein dienstrechtliches Fehlverhalten von Lehrkräften oder Schulleitungen erkennbar.“ Abschließend konstatiert die Sprecherin, dass Schülerinnen und Schüler gut beraten seien, sich bei Fragen oder Beschwerden direkt an die Lehrkräfte, beziehungsweise die Schulleitung zu wenden. Auch die Landesschulbehörde habe jederzeit ein offenes Ohr für Kritik. 

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