Nach Plastik-Diskussion: Ausschuss unterstützt Becherpfandsystem

2. November 2018 von
Der Mehrwegbecher mit Pfand soll, wenn es nach dem Ausschuss geht, kommen. Symbolfoto: Nick Wenkel/Pixabay
Braunschweig. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf den Weg gebracht, in der Stadt zukünftig ein Mehrwegbecher-Pfandsystem einzuführen, um die Müllproduktion durch Kaffeebecher aus Pappe einzudämmen. Der Wirtschaftsausschuss der Stadt beschäftigte sich am heutigen Freitag als erstes politisches Gremium mit dem Vorstoß – und diskutierte teilweise kontrovers.

Annegret Ihbe (SPD) stellte den Beschlussvorschlag ihrer Fraktion vor. „Pfand für Mehrwegbecher wäre ein Ansatz, eine Konsequenz, aktiv zu werden und auch eine Struktur aufzubauen, wie man das Problem der weggeworfenen Plastikbecher bewältigen kann“, so Ihbe. Nach der Vorstellung des Antrages begann die Diskussion. Ein Großteil der anwesenden Ausschussmitglieder unterstützte den Vorschlag. Peter Rosenbaum (BIBS) berichtete von seinen eigenen Beobachtungen. „Ich habe im Starbucks gesehen, dass sie sogar Kunden, die im Lokal trinken, die To-Go-Becher ausgegeben haben. Ich habe sie darauf angesprochen und da hieß es, es sei Personalmangel und man könne dann die Becher nicht auswaschen“, erzählt Rosenbaum.

Scherf zitiert die „große Heuchelei um den Mehrwegbecher“

Der Ausschussvorsitzende Gunnar Scherf (AfD) war gegenüber dem Antrag kritisch eingestellt. „Grundsätzlich ist Müllvermeidung ja eine gute Idee. Aber es gibt derzeit zwei Studien zu dem Thema Plastikbecher. Die Erste aus den Niederlanden sagt aus, dass die Plastikbecher von der ökologischen Bilanz wesentlich schlechter sind als die Pappbecher und die zweite Studie spricht davon, dass die Bilanzen gleichwertig wären. Auch in den Medien war schon von der ‚großen Heuchelei um den Mehrwegbecher‘ die Rede. Auch die Umwelthilfe hat auf ihrer Seite eine Studie verlinkt, die Plastikbecher nicht besonders gut darstellt“, führte Scherf aus. Auch das Spülen der Becher sei sehr energieintensiv und der Kaffee schmecke aus den Plastikbechern zudem schlechter.

Der Vorsitzende bekam für die Plastik-Kritik viel Kontra. „Wenn ich dafür Pfand bezahlt habe, liegt dieser Mehrwegbecher nicht auf der Erde und wir sparen Müll ein. Daher kann ich diese Argumentation nicht nachvollziehen“, entgegnete Ihbe. Scherf warf seinen Vorrednern in der Folge vor, auf Basis von Gefühlen und nicht von Fakten zu entscheiden. Annette Schütze (SPD) stellte sich dieser Beschreibung entgegen. „Das ist einfach so nicht richtig. Wir treffen keine Entscheidungen aufgrund von Gefühlen. Es gibt eine Faktenlage, die unterschiedlich beurteilt wird. Braunschweig kann mit der Vermeidung von weggeworfenen Trinkbechern einen Beitrag leisten, Müll zu reduzieren. Wir sprechen auch nicht von der Ökobilanz, sondern davon, nachhaltig zu sein. Es geht darum, dass wir Vorbild sind.“ Unter der Annahme, dass der SPD-Antrag angenommen wird, ergänzte Carsten Lehmann (FDP): „Ich bitte die Verwaltung, bei der Umsetzung des Konzeptes auch mit aufzuzeigen, wie erfolgreich es in anderen Städten gewesen ist, damit man abschätzen kann, mit welcher Einsparquote oder Nutzungsquote hier in Braunschweig zu rechnen wäre.“ Der Wirtschaftsdezernent der Stadt, Gerold Leppa nahm die Anregungen mit auf, wies aber darauf hin, dass bei aller Euphorie, die Stadtverwaltung kein Pfandsystem einführen könne. Das müsse die Wirtschaft machen.

Geänderter Antrag mit einer Gegenstimme angenommen

Da auch ein Änderungsantrag angenommen wurde, hieß es vor der Abstimmung, dass in Zusammenarbeit mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, der ALBA Braunschweig GmbH und mit Kammern und Verbänden zu prüfen sei, ob die Einführung eines Pfandsystems für Kaffeebecher in Braunschweig möglich wäre. Bei einer Gegenstimme, wurde der geänderte Antrag der SPD angenommen. In der Stadtratssitzung am 6. November wird das Pfandsystem für Mehrwegbecher dann wieder Thema sein.

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