Öffnung der Münzstraße für Taxis: CDU-Antrag abgeschmettert

7. Dezember 2018
Für Taxis bleibt die Münzstraße weiterhin verboten. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt. Foto: Alexander Dontscheff/Archiv
Braunschweig. Mit einem Antrag wollte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt die Öffnung der Münzstraße für Taxis ermöglichen. Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion dazu: „Taxis gehören zum ÖPNV und müssen daher gleiche Wege wie Busse nutzen können!“. Doch die anderen Fraktionen stimmten dem Antrag nicht zu.

Seit einigen Monaten sei die Durchfahrt von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße für Taxis verboten – Busse und Fahrradfahrer dürften jedoch weiterhin diesen Weg nutzen. Dabei würden die rund 160 Taxen in Braunschweig zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehören. Um diese Ungleichbehandlung aufzuheben, habe die CDU-Ratsfraktion im Planungs- und Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, der die Durchfahrt für Taxen wieder erlauben sollte. Dieser sei jedoch von SPD, Grünen, Linken, BIBS und P2 abgelehnt worden. Hinrichs erläutert: „Mir konnte bis heute niemand plausibel erklären, warum ausgerechnet Taxen die Durchfahrt an dieser Stelle verboten wird. Taxen haben eine Beförderungspflicht und müssen deshalb mit Bussen und Bahnen gleichgestellt werden. Die Stadt Braunschweig gibt ja mit der Taxentarifordnung sogar die Beförderungspreise vor.“

Die im Ausschuss anwesende Polizeivertretung argumentierte, dass zu wenig Personal vorhanden sei, um die Verstöße von Falschfahrern zu verfolgen. Taxen würden zu viele Fahrzeuge animieren ebenfalls durchzufahren. Dabei kann dieses auch in der heutigen Verkehrssituation nicht ausgeschlossen werden.

„So einfach könnte es gehen“

„Das ist doch nur ein fadenscheiniges Argument. Wenn die Polizei kein Personal hat, um die Verstöße an dieser Stelle grundsätzlich zu ahnden, dann verstehe ich nicht, was sich daran ändert, wenn Taxen die Durchfahrt verwehrt wird. Absolut unlogisch. Wer widerrechtlich durchfährt, wird dies auch weiterhin tun, egal ob vor ihm eine Taxe fährt oder ein Bus. Wenn die Polizei es personell nicht schafft, dann sollte man sich mal Gedanken um technische Lösungen machen, wie zum Beispiel automatische Schranken. Man könnte etwa die Schranke, die während des Weihnachtsmarktes aufgebaut wird einfach stehen lassen und den Taxen die Durchfahrt gewähren. So einfach könnte es gehen“, sagt Hinrichs.

Sinnbildlich für Verkehrspolitik

Man könnte diese Frage als nachrangig oder vielleicht sogar unwichtig abstempeln. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion sei sie jedoch sinnbildlich für die derzeitige Verkehrspolitik in Braunschweig und stehe stellvertretend für das Sterben eines Gewerbezweiges. Immerhin würden Taxen erheblich zur Mobilität beitragen, insbesondere seien sie für ältere Menschen unverzichtbar. „Wenn man den Senioren in unserer Stadt die Mobilität erhalten will, muss man auch bei solchen marginalen Themen größtmögliches Entgegenkommen zeigen. Andernfalls können wir uns das gesamte Taxengewerbe auch sparen und gleich auf „Uber“ umsteigen. Da gebe es dann natürlich keine Beförderungspflicht, geschweige denn eine Grundverfügbarkeit. Scheinbar spiele dieses Thema weder für SPD noch Grüne eine Rolle“, malt Hinrichs eine düstere Zukunft.

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